Sitzungen
31.01.2021, Gemeinderat & Ausschüsse
Die Stadt Walldorf unterstützt auch den dritten Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26. Januar einstimmig beschlossen.
Die „unterstützende Erklärung“ soll über den Rhein-Neckar-Kreis an das Land übermittelt werden. Ziel von Landrat Stefan Dallinger ist, erneut alle 54 Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises für die Unterzeichnung dieser Erklärung zu gewinnen, wie schon 2017, als er die unterstützende Erklärung zum damaligen Klimaschutzpakt im Namen aller 54 Gemeinden unterzeichnen konnte.
Der aktuelle Klimaschutzpakt des Landes wurde für die Jahre 2020/2021 fortgeschrieben und hat zum Ziel, bis zum Jahr 2040 „weitgehend klimaneutrale“ kommunale Verwaltungen zu schaffen, um deren Vorbildwirkung im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen. Einigkeit bestand bei allen Fraktionen des Walldorfer Gemeinderats, den Klimaschutzpakt zu unterstützen, doch wurde deutlich, dass 2040 als viel zu weit entferntes Ziel gesehen wurde. „Wir stehen hinter den Zielen des Paktes, spätestens bis 2040 klimaneutral zu sein“, formulierte es Bürgermeisterin Christiane Staab. Der Rhein-Neckar-Kreis wolle dabei als Gruppe auftreten, um die mit dem Pakt verbundenen Intentionen noch stärker nach außen zu dokumentieren, erklärte sie. Die Förderprogramme, von deren erhöhten Förderquoten die Klimaschutzkommunen profitieren, nehme man dabei gerne in Anspruch, so Staab. Hierbei handele es sich um die Landesprogramme “Klimaschutz plus“ und „Klimopass“.
„Schmelzende Gletscher, Dürreperioden, steigende Meeresspiegel scheinen weit weg, aber die Auswirkungen des Klimawandels sind auch vor Ort zu spüren“, meinte CDU-Stadtrat Uwe Lindner angesichts der „weitreichenden Folgen“ der Klimakrise. Man müsse angemessen reagieren, so Lindner, und gemeinsam zielführende Handlungsfelder angehen. Der Pakt sei ein Instrument, um den Klimaschutz voranzubringen. In Walldorf würden die Folgen des Klimawandels schon länger zu recht thematisiert und, Umweltförderprogramm umgesetzt, stellte Lindner fest. Lokales Handeln habe eine „besondere Bedeutung“ und jeder müsse sein Handeln überdenken. „Viele kleine und große Bausteine sind erforderlich, um die Ziele zu erreichen“, erklärte Lindner. Es gelte, die Treibhausgasemissionen zu senken und aktiv zu werden, wo der Klimaschutz unmittelbar wirke. Er verwies auch auf die wiederholte Auszeichnung Walldorfs mit dem „European Energy Award“. „Der Klimawandel wird immer sichtbarer“, sagte Stadtrat Lorenz Kachler (SPD). 2018 sei das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen gewesen. Auch wenn die SPD die Unterstützung des Klimaschutzpaktes befürworte und die erhöhten Förderquoten willkommen seien, sei das Jahr 2040 „doch reichlich spät“ für eine klimaneutrale Kernverwaltung, wo die Klimakrise doch jetzt schon deutlich sichtbar und spürbar sei. Grundsätzlich sei Walldorf „auf dem richtigen Weg“, so Kachler, der auf die mehr als 56 Seiten verwies, die man allein auf der städtischen Internetseite unter dem Stichwort „Klima“ finden könne. Er erinnerte auch an das Leitbild der Stadt mit dem Schutz von Natur und Umwelt als wichtigem Punkt. Man brauche einen „klar strukturierten Weg für die Motivation der Bürger“, so Kachler, der „umgehend“ weitere örtliche Aktionen mit Verwaltung, Gemeinderat und der Bürgerschaft forderte. Nicht erst in zwanzig Jahren, sondern viel früher müsse man eine klimaneutrale Kommune schaffen. Die Unterzeichnung des Paktes genüge nicht. „Wir brauchen einen neuen Fahrplan!“ Seine Fraktionskollegin, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, kritisierte, dass es im Klimaschutzpakt nur um die Klimaneutralität der Verwaltung gehe. Außerdem vermisste sie in der Vorlage „wenigstens zwei Sätze zum aktuellen Status und zur Zielerreichung“. Im Grunde unterzeichne man eine Erklärung, die schon vor fünf Jahren unterzeichnet worden sei. „Der Klimaschutz befindet sich in einer Situation, in der man nicht genug tun kann“, sagte Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen). Auch er meinte, dass 2040 viel zu spät sei, es müsse viel früher etwas in Sachen Klimaschutz passieren. Den Klimaschutzpakt empfand er als „viel zu wenig ambitioniert“. Er richtete seinen Blick nach Bayern, wo geplant werde, auf allen neuen Gebäuden, ob private oder Wirtschaftsgebäude, die Pflicht zu Solaranlagen einzuführen. „Klimaneutralität muss viel früher erreicht werden, wir hinken extrem hinterher“, meinte Weisbrod. Es bedürfe „gewaltiger Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, um den Klimaschutz besser voranzubringen“, stellte er fest. Stadtrat Matthias Renschler (FDP) meinte, dass der Klimaschutz durch die Coronakrise etwas zurückgedrängt worden sei. Er begrüßte, dass die Verwaltung in Sachen Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen und verfolgen müsse. Ein solches Bekenntnis rette natürlich nicht das Klima, aber es sei der „richtige Schritt in die richtige Richtung“. Die positiven Effekte durch die erhöhten Förderquoten nehme man auch gerne mit.
Stadtrat Mathias Pütz (CDU) warb in diesem Zusammenhang für ein „Forum für Nachhaltigkeit“. Hier könne man die Bevölkerung mitnehmen und die Expertise der Bürgerinnen und Bürger nutzen. Zentrales Element des Fortschritts sollte auch hier die Eigenverantwortung sein, wie bei der Seuchenbekämpfung, meinte Pütz. Es komme auf den Willen und die Überzeugung jedes Einzelnen an. In einem solchen Forum könne man „neue Wege beschreiten, Maßnahmen voranbringen, transparenter und mehrheitsfähig machen“. „Klimaschutz braucht das Engagement jedes Einzelnen“, stellte Stadtrat Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Man brauche das Vertrauen in die Bürger, dass diese mitzögen.
