03.07.2024, Kultur & Freizeit

Wie digital ist die Verwaltung?

Der Stand der Digitalisierung in der Verwaltung war Gegenstand in einer Gemeinderatssitzung. Fazit: Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Foto: Stadt Walldorf

Bericht gibt Überblick über den aktuellen Stand

Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat einen Überblick über den aktuellen Stand der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen gegeben. Hintergrund war ein Antrag der CDU-Fraktion vom März. Der Bericht, der von Jurek Dudler (Leiter Fachdienst EDV & Digitalisierung) und dem Ersten Beigeordneten Otto Steinmann erarbeitet wurde, machte deutlich, dass gerade die Digitalisierung ein dynamischer Prozess ist, der nicht erst seit Kurzem läuft, aber auch nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann. Das Gremium nahm den Überblick zustimmend zur Kenntnis.

Der Bericht zeigt unter anderem auf, dass auf Service BW, der zentralen E-Government-Plattform des Landes Baden-Württemberg, der Stadt Walldorf 183 Leistungen zugeordnet sind. Dazu werden 28 Leistungen mit Online-Anträgen zur Verfügung gestellt, zu 19 Leistungen gibt es Online-Formulare oder andere elektronische Lösungen. Die Stadt prüft, welche weiteren Leistungen sich digitalisieren lassen. Teils handelt es sich allerdings um weisungsgebundene Pflichtaufgaben, sodass abgewartet werden muss, bis eine entsprechende Möglichkeit bereitsteht. „Auch lassen sich einige der Leistungen schlicht nicht digitalisieren, zum Beispiel Beglaubigungen“, heißt es im Bericht.

Weiter wird erläutert, dass die zuständigen Mitarbeiter – wie in vielen anderen Bereichen der täglichen Arbeit auch – den regelmäßigen Austausch mit den Nachbarkommunen ebenso pflegen wie mit dem Rhein-Neckar-Kreis, der unter anderem eine „digitale Sprechstunde für kommunale Digitalisierungsbeauftragte“ anbietet. Keine einfache Aufgabe ist die Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen: Demnach muss die Homepage bis spätestens Mitte 2025 die Vorgaben zur Barrierefreiheit erfüllen, woran seit geraumer Zeit gearbeitet wird.

„Die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen ist ein Gebot der Jetztzeit, gerade in unserer von Technologie geprägten Heimatstadt“, hatte es im CDU-Antrag geheißen, verbunden mit einer Reihe von Fragen. Diese sah Mathias Pütz für die antragstellende Fraktion „zufriedenstellend“ beantwortet. Man stimme damit überein, dass weiterhin das Rathaus eine Anlaufstelle mit sozialem Charakter bleiben soll und dass bei der schrittweisen, dynamischen Umsetzung digitaler Angebote Qualität vor Schnelligkeit gehe. Kritisch sah Pütz, „wie defizitär die Umsetzung und wie deutlich die Verfehlung der Fristen des Online-Zugangsgesetzes sind“, wobei er einschränkend anmerkte, dass „die Zuständigkeit des Landes von der der Kommune zu trennen“ sei. „Regelmäßige Informationen wären uns wichtig“, sehe man weiteren Entwicklungsschritten „gerne entgegen“.
„Wir befinden uns technisch auf einem sehr hohen Niveau, was die Digitalisierung betrifft“, sagte Christian Schick (SPD). Auch organisatorisch „sehen wir uns auf einem guten Weg“. Potenzial gibt es aus seiner Sicht „im Dokumentenmanagement und digitalen Posteingang“. Man hoffe, „dass wir weiter auf einem guten Weg bleiben“. Für Manfred Wolf (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Digitalisierung „gerade auch in der Verwaltung notwendig“. Angesichts des Fachkräftemangels und zunehmender Bürokratie gehe es dabei auch um Effizienz. Dennoch müssten „weiter alle Bereiche analog angeboten werden“. Beim vom Rat beschlossenen Mängelmelder, der in Kürze starten soll, „sehen wir auch Chancen im Einsatz von KI“, so Wolf. Paula Glogowski (FDP) sah in der Digitalisierung der Verwaltung „ein vorrangiges Thema“. Das sei „ein dynamischer Prozess“, es gehe voran, gebe aber auch Hürden. Gut sei, dass die Stadt auch am Thema der digitalen Sicherheit arbeite. Aus ihrer Sicht muss die Homepage der Stadt „benutzerfreundlicher“ werden, das geschehe hoffentlich mit den Maßnahmen zur Barrierefreiheit.