24.05.2023, Startseite

Städtischer Wohnraum bleibt begehrt

Der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft hat die Vergabekriterien für den kommunalen Wohnraum
geändert.
Foto: Stadt Walldorf

Gemeinderat beschäftigt sich mit den Vergabekriterien

„Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist hoch“, sagte David Högerich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Der Leiter des städtischen Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft hatte eine umfangreiche Vorlage zu den Vergabekriterien für den kommunalen Wohnraum erarbeitet, der der Gemeinderat mit einstimmigen Beschlüssen folgte. Dazu zählt, dass die Vergabe auch künftig nur im Rahmen der Einkommensgrenzen nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz erfolgt. Die Punktematrix für Bewerber wurde leicht modifiziert. Und es wurde zur Vereinfachung beschlossen, dass ein Wohnberechtigungsschein auch beim Eigenbetrieb beantragt werden kann, nicht mehr nur wie bislang im Amt für soziale Hilfen. Ergänzend wurde die Verwaltung vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels noch beauftragt, außerhalb der städtischen Wohnraumvergabe separaten Wohnraum für städtische Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

Högerich machte deutlich, dass man seit der Novellierung des Landeswohnraumförderungsgesetzes 2020 und der folgenden Anhebungen der Einkommensgrenzen statt von „sozialem“ heute von „gefördertem Wohnraum“ sprechen müsse. So sind die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein aktuell auf Jahresbruttoeinkommen von beispielsweise 52.700 Euro (eine Person) oder 70.700 Euro (vier Personen) festgelegt. Damit habe das Land auf die Tatsache reagiert, dass nicht nur Personen mit einem geringen Einkommen, sondern auch „Normalverdiener“ Probleme bei der Wohnraumversorgung hätten, so Högerich. Nach seinem Eindruck ist das noch nicht allgemein bekannt, was sich auch daran zeige, dass die Bewerber überwiegend eine Einkommensstruktur von weniger als 30.000 Euro aufwiesen. Zwar brauche der Eigenbetrieb ganz sicher „keine Werbemaßnahmen“, dennoch wolle man mit einer besseren Öffentlichkeitsarbeit auch für eine ausgewogenere Struktur im städtischen Wohnungsbestand sorgen. Das Signal: Der Eigenbetrieb ist auch für Bürger mit den beschriebenen höheren Einkommen da.

Der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft verwalte 55 Liegenschaften mit 323 Wohnungen. Aktuell stünden 162 Personen auf der Warteliste. Der Wohnraum werde seit Jahrzehnten nach sozialen Gesichtspunkten vergeben. Um eine transparente und einheitliche Vergabe zu erreichen, waren 2020 neue Vergabekriterien beschlossen worden, die auf einer Punktematrix beruhen. Diese berücksichtigt unter anderem, wie lange Bewerber in Walldorf leben und arbeiten, und vergibt weitere Punkte nach familiären Faktoren oder bei einer Schwerbehinderung. Modifiziert wird mit dem neuen Beschluss die Kategorie Ehrenamt: Künftig gibt es statt pauschal zwei Punkten nun bei dreijährigem Engagement im Ehrenamt einen, bei bis zu fünf Jahren zwei Punkte. Ganz neu ist das „Mitarbeiterwohnen“: Alle Beschäftigten des „Konzerns“ Stadt Walldorf – zu dem auch Astor-Stiftung, Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaften gehören – erhalten ebenfalls einen Punkt. Nicht aufgenommen in die Matrix wurden die diskutierten Kategorien „Einkommen“ und „Junges Wohnen“.

Die Vergabe von Wohnraum stelle für die Stadt „ein wesentliches Element sozialer Fürsorge“ dar, sagte Mathias Pütz (CDU). Es sei „absolut notwendig, öffentlichen Wohnraum zu vertretbaren Konditionen bereitzustellen“. Dabei tue die Stadt ihr Bestes, um das Angebot zu maximieren. Pütz mahnte, die Vergabe von Berechtigungsscheinen für höhere Einkommensgruppen „kritisch zu analysieren“, wolle man doch „keinen Verdrängungswettbewerb zu Lasten der sozial Schwächeren“.

„Es ist unabdingbar, dass wir weiter in bezahlbaren Wohnraum investieren“, sagte Petra Wahl (SPD). Das werde dennoch nicht für alle Bewerber ausreichen, deshalb müsse man schon heute in die Zukunft blicken und nach weiteren geeigneten Arealen suchen. Die Modifizierung der Punktematrix sehe ihre Fraktion positiv. So sei es „richtig und wichtig“, die städtischen Mitarbeiter darin aufzunehmen.

Für Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) ist es „sinnvoll und notwendig“, dass der Gemeinderat die vorgeschlagenen Punkte beschlossen hat. Die Stadt sei auch aktuell wieder dabei, ihren Bestand an gefördertem Wohnraum auszubauen. Wichtig sei aber, den Flächenverbrauch zu begrenzen. Deshalb müsse man sich über den Wegfall von Höhengrenzen und eine verdichtete Bebauung Gedanken machen, „ohne die grüne Lunge zu verlieren“.

„Wir hoffen, dass eine faire und gerechte Vergabe gelingen kann“, sagte Dagmar Criegee (FDP). Es sei wichtig, dass auch Menschen, die sich durch die Ausübung eines Ehrenamts in die Gemeinschaft einbringen, hier geförderten Wohnraum finden können. Ihre Fraktion sei deshalb froh, dass das Anliegen einer stärkeren Gewichtung des ehrenamtlichen Engagements in der Punktematrix berücksichtigt sei.