Pauschalvertrag mit Stadtwerken über Breitbandversorgung
In seiner öffentlichen Sitzung vom 13. Juli beschloss der Gemeinderat bei sechs Enthaltungen mehrheitlich die Zustimmung zur 3. Satzungsänderung des Zweckverbands fibernet.rn.
Die Beschlussempfehlung in diesem Punkt habe einen coronabedingten Hintergrund, wie der Erste Beigeordnete Otto Steinmann vor der Abstimmung erläuterte. „Der Zweckverband fibernet will seine Satzung dahingehend ändern, dass notwendige Sitzungen der Verbandsversammlung künftig ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder durchgeführt werden können.“
Dem stimmte nun der Gemeinderat ebenso zu wie der Ermächtigung eines Vertreters‚ einer Vertreterin der Stadt Walldorf, in der Verbandversammlung das Votum für die Stadt abzugeben.
Der Gemeinderat hatte über die Beschlussvorlage zur Anpassung der vertraglichen Regelungen mit den Stadtwerken zu entscheiden. „Im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem Ausbau der Breitbandversorgung war im Jahr 2014 mit den Stadtwerken eine entsprechende Vereinbarung getroffen worden, um verschiedene städtische Liegenschaften anzuschließen. Der damalige Mietpreis in Höhe von ca. 930.000 € „wurde für einen Zeitraum von 40 Jahren kapitalisiert“, wie der Erste Beigeordnete der Stadt informierte. Man sei nun aber zu dem Schluss gekommen, dass es wenig Sinn mache, wie bisher auch in Zukunft einzelne Liegenschaften jeweils individuell auf der Grundlage der Leitungslänge abzuwickeln, vielmehr sollte man zu einer erneuten grundsätzlichen Vertragsregelung kommen.
Dem Gemeinderat wurde daher eine ergänzende Vereinbarung vorgeschlagen, in der die seit 2014 realisierten 16 Liegenschaften aufgenommen sind. Statt eines Jahresbetrags von ca. 73.000 Euro, der sich an der jeweiligen Leitungslänge orientiert, wird seitens der Stadtwerke ein Pauschalvertrag angeboten, bei dem die Stadt einen Bruttobetrag von 63.655 Euro zahlt und so für die nächsten 34 Jahre Laufzeit eine jährliche Ersparnis von knapp je 10.000 Euro hat.
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage einstimmig zu.
