22.04.2022, Leben in Walldorf
Der Gemeinderat hatte in der öffentlichen Sitzung am 12. April über die Beschlussvorlage zum Standort für den Neubau eines Pflegeheims in Walldorf zu entscheiden. Die Beschlussvorlage sah fünf Punkte zur Abstimmung vor. Darin wurde dem Gemeinderat
1. die Umsetzung des Neubaus eines Pflegeheimes im Bebauungsplangebiet Walldorf- Süd 3. Bauabschnitt,
2. die Planung einer Einrichtung mit 90-100 Pflegeplätzen sowie den bereits beschlossenen ergänzenden Funktionen,
3. die Ausführung und Erstellung als Baumaßnahme der Stadt,
4. die Anfrage der Übernahme der Trägerschaft und des Betriebs durch die Astorstiftung und
5. die Beauftragung der Verwaltung mit der Konkretisierung der Maßnahmen und der Planung
empfohlen.
Der Erste Beigeordnete Otto Steinmann sprach zunächst über die aktuelle Situation in der Pflege in Walldorf. Das 1999 in Betrieb genommene Pflegezentrum werde aufgrund der Vorgabe durch die Landesheimbauverordnung von den derzeit 70 stationären Pflegeplätzen ab 2024 nur noch 58 Pflegeplätze anbieten können. Die Prognose für notwendige Pflegeplätze in Walldorf geht von einem Bedarf von 168 Pflegeplätzen bis 2027 aus. Otto Steinmann stellte Zahlen zur demographischen Entwicklung in Baden-Württemberg und dem Rhein-Neckar-Kreis vor, die eine Zunahme der älteren Bevölkerung erkennen lässt. Bereits im Dezember 2016 und Januar 2017 wurden von Stiftungsrat und Gemeinderat der Neubau eines Pflegezentrums mit ca. 100 Plätzen in Zentrumsnähe beschlossen. Laut damaliger Beschlusslage soll in einer neuen Einrichtung eine Tagespflege in Kooperation mit einem Dritten realisiert werden. Auch über eine Demenzgruppe sei damals gesprochen worden. Bei der Frage nach dem Träger eines neuen Hauses gebe es die Möglichkeit, dass die Astorstiftung beide Häuser betreibt. Theoretisch könne das neue Haus einen anderen Träger haben oder die Trägerschaft beider Häuser könnte extern neu vergeben werden. Die Verwaltung empfiehlt dem Gemeinderat aber, beide Häuser in Stiftungsträgerschaft zu lassen. Die inhaltliche Nähe der Stadt bleibe damit gegeben, so Otto Steinmann. Das Thema „Pflegebedürftigkeit“ bleibe als politisches Thema der Daseinsfürsorge im Fokus und der Einfluss auf Konzeption und Philosophie des Hauses bleibe außerdem bestehen.
Stadtbaumeister Andreas Tisch ging auf die möglichen Flächen ein, die in Walldorf für den Neubau in Betracht gezogen wurden. Das Pflegezentrum im Bestand zu verändern, sei aufgrund der großen Eingriffe nicht umzusetzen, so Tisch. Bei den Planungen galt es, die Vorgaben der Landesheimbauverordnung zu beachten, die eine Einrichtung für maximal 100 Bewohnerinnen und Bewohner vorsieht. Als idealer Standort habe sich letztendlich das Bebauungsplangebiet Walldorf-Süd 3 erwiesen. Dieser biete die besten Voraussetzungen, um die angestrebte Einrichtung mit den spezifischen Angeboten und der maximalen Bettenanzahl unterzubringen.
Stadtrat Dr. Gerhard Baldes (CDU) sagte, man sei bei der Suche nach dem Standort für das neue Pflegeheim „rundum zufrieden“. Der vorgeschlagene Standort sei eine Ideallösung. In der Planung könne man vorausschauend auf die wachsende Altersstruktur und ergänzende Anforderungen wie Tagespflege oder Demenzstation reagieren. Wichtig sei für die CDU, dass die gesamte Trägerschaft in der Astorstiftung verbleibe. Diese leiste hervorragende Arbeit und sei nah an den Bürgern dran. Man könne in allen Punkten zustimmen.
Laut Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) werden „endlich, in absehbarer Zeit Plätze für Tagespflege in Walldorf zur Verfügung stehen“. Pflegeplätze gehören für die SPD genauso zur Daseinsvorsorge. Bei einem prognostizierten Bedarf von 168 Plätzen für 2027 stünden in Walldorf ab 2024 nur noch 58 Betten in Walldorf gegenüber. „Deswegen brauchen wir diese 90-100 Plätze“, so Dr. Andrea Schröder-Ritzrau. Es dürfe nun kein Aufschieben mehr geben. Die Übertragung der Trägerschaft des neuen Hauses an einen Dritten hätte zur Konsequenz, „dass sich die Stadt bzw. die Astorstiftung eine Konkurrenzsituation auf die eigene Gemarkung schafft“. Man wolle für alle pflegebedürftigen Walldorferinnen und Walldorfer gleich gute Bedingungen schaffen und auch die Themen Demenz und Tagespflege aus einer Hand weiterentwickeln. Man sehe außerdem „Synergie-Effekte für Leitung, PDL, Küche, Hauswirtschaft und Einkauf, wenn beide Einrichtungen in einer Hand geführt werden“. Der Astorstiftungsrat führt seit einem Vierteljahrhundert die jetzige Pflegeeinrichtung und man gehe davon aus, dass sie in der Lage ist, zusätzlich eine größere Einheit zu betreiben.
Für Stadtrat Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) sei schon lange klar, dass der Bedarf in Walldorf nicht abgedeckt sei, wenn man sich die Pflegeheimquote anschaut. „Wir müssen ein Pflegeheim bauen mit 100 Plätzen“, so Weisbrod. Die demographische Entwicklung sei schon lange so, dass man mehr Pflegeplätze brauche, als zur Verfügung stehen. Deswegen sei nun Handeln angesagt. Bei dem Neubau müsse auch ein Angebot für Kurzzeit-, Demenz- und Tagespflege geschaffen werden. Bis auf einen Punkt könne man sich den Punkten in der Beschlussvorlage anschließen. Man könne sich vorstellen, dass die Übernahme der Trägerschaft zunächst einmal offenbleibt und andere Träger nicht gleich ausschließt. Daher werde man Punkt 4 nicht zustimmen.
Laut Stadträtin Paula Glogowski (FDP) komme man bei einem wichtigen Projekt einen entscheidenden Schritt näher. Der gewählte Standort sei für ein Pflegeheim am geeignetsten, die Rahmenbedingungen dort sehr gut. Die Notwendigkeit von weiteren Pflegeplätzen sei unstrittig. Der familiäre Charakter einer solchen Einrichtung, wie man es vom Astorstift kenne, sei auch bei der neuen Einrichtung wichtig, so Paula Glogowski. Eine Demenzstation solle ebenso verwirklicht werden wie Tagesplätze. Paula Glogowski merkte an, dass aber selbst der Neubau den Bedarf an Pflegeplätzen in Zukunft nicht decken werde. Daher solle man ergänzende Angebote und Standorte prüfen. Als Beispiel nannte sie das Betreute Wohnen. Außerdem solle man das Konzept einer Demenz-WG als ergänzendes Angebot zu einer Demenz-Station in zukünftige Planungen einbeziehen. Dass die Trägerschaft der neuen Einrichtung auch bei der Astorstiftung liegen soll, begrüße man in der FDP ausdrücklich.
Der Gemeinderat stimmte bei der getrennten Abstimmung einstimmig für die Punkte 1 bis 3 und 5. Der Punkt 4 wurde bei fünf Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.
