02.10.2023, Umwelt- und Klimaschutz

Machbarkeitsstudie zur Windenergie lieber später

Der Gemeinderat beschäftigte sich erneut mit dem Thema Windenergieanlagen.
Foto: Pixabay

Grünen-Fraktion hatte sofortige Erstellung beantragt

Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt. Darin wird gefordert, eine Machbarkeitsstudie zum Bau von Windenergieanlagen auf Walldorfer Gemarkung in Auftrag zu geben und insgesamt sieben geeignete Flächen für den Teilregionalplan Windenergie beim Verband Region Rhein-Neckar anzumelden. Letzteres hatte der Gemeinderat bereits im Juli mit der Anmeldung von vier Potenzialflächen erledigt. Hauptargument, die drei weiteren Flächen abzulehnen, waren die Eingriffe in den Wald, die bei einem Bau von Windenergieanlagen notwendig geworden wären.

Was die Studie angeht, schloss sich die Mehrheit dem abweichenden Antrag an, den Manfred Zuber für die SPD formulierte: Zunächst sollen im Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr alle offenen Fragen geklärt werden, beispielsweise inwieweit die Stadt und die Stadtwerke in den Bau von Windenergieanlagen einsteigen sollen. Das beschloss der Gemeinderat dann gegen die fünf Stimmen der Grünen-Fraktion, der dieser Beschluss nicht weit genug geht. Grundsätzlich, so war aus den Stellungnahmen herauszuhören, befürwortet man eine Studie, sieht diese aber erst als sinnvoll an, wenn der Regionalplan erstellt ist. Auch die Bürgerbeteiligung zum Teilregionalplan wolle man noch abwarten, führte Manfred Zuber weiter aus, danach habe man noch Zeit für eine Prüfung.

„Wir möchten, dass es eine kommunale Angelegenheit wird“, begründete Wilfried Weisbrod den Antrag. Mit Bürgergenossenschaften könne die Wertschöpfung in Walldorf bleiben. Deshalb sei auch wichtig, „dass die Machbarkeitsanalyse von uns in Auftrag gegeben wird“, sagte er. Der Gemeinderat habe seinen „Gestaltungswillen pro Windkraft“ doch bereits gezeigt, drückte dagegen Uwe Lindner (CDU) sein Unverständnis über den Antrag aus. Auch Manfred Zuber fragte: „Was bringt uns die Untersuchung jetzt?“ Und antwortete selbst: „Das brauchen wir jetzt nicht.“

Ähnlich argumentierte Dagmar Criegee (FDP): Nachdem man dem Verband bereits die in Frage kommenden Flächen gemeldet habe, sehe ihre Fraktion „aktuell keine Notwendigkeit für eine Machbarkeitsstudie“. Man wolle „kein Geld für eine weitere Untersuchung ausgeben“, zumal man noch nicht wisse, für welche Gebiete der Verband sich dann entscheide. Sei der Regionalplan erstellt, „macht die Beauftragung einer Studie zu den Windkraftpotenzialen in den ausgewiesenen Gebieten Sinn“, sagte sie.

Nach dem Beschluss im Gemeinderat wird das Thema zunächst im Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr weiter behandelt.