21.10.2021, Aktuelles
Gemeinderat beschließt Umsetzung von baulichen Maßnahmen im Pflegezentrum
Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 12. Oktober über die zeitnahe Umsetzung der vorgeschlagenen Umorganisation und die baulichen Maßnahmen im Pflegezentrum im Sinne der Landesheimbauverordnung zur Sicherung des Betriebs der Einrichtung über den 31.12.2023 hinaus zu beschließen.
Stadtbaumeister Andreas Tisch skizzierte die vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen und Umorganisation im Pflegezentrum. Man müsse die individuellen Wohnbereiche anders aufstellen, so dass man pro Bewohner insgesamt fünf Quadratmeter habe und in den Wohngruppen selbst drei Quadratmeter. Man wolle möglichst wenige Plätze verlieren. Deshalb gäbe es die Überlegung die Gruppen entsprechenden Aufenthaltsbereichen zuzuordnen. Durch die Auflösung der Doppelzimmer und der neuen Zuordnung von Aufenthaltsflächen werden insgesamt noch 58 von den derzeit 70 Plätzen bleiben. Im Betrieb könne man sich in der Folge ansehen, ob man auch kleinere Gruppen bilden könne, wie derzeit vorgesehen. Etwa 378.000 Euro werden für die Umbauten veranschlagt, inklusive optionaler Maßnahmen zur Gliederung der Wohngruppen.
Die neuen Regelungen der Landesheimbauverordnung seien bei Neubauten auf der einen Seite gut, so Dr. Gerhard Baldes (CDU). Für ältere Häuser wie in Walldorf seien sie aber durchaus eine Herausforderung. Der Wegfall der Plätze mache es unerfreulicher. Mit den Planungen habe das beauftragte Büro einen sehr guten, umsetzbaren Kompromiss gefunden. Mit den geplanten Maßnahmen könne man die Betriebserlaubnis gewährleisten. Wenn man den Standort, den man für ideal halte, langfristig erhalten wolle, dann müsse es von der Verwaltung zeitnah Vorschläge zu einem Gesamtkonzept der Altenpflege in Walldorf geben. Das komplexe Thema müsse dringend in einer Klausurtagung besprochen werden, um langfristig die Weichen zu stellen, so Dr. Baldes.
Man arbeite derzeit nur mit einer Übergangsbetriebserlaubnis, stellte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) klar. Man sei aufgrund der Umsetzung der neuen Regelungen der Landesheimbauverordnung lange nur von einer Reduzierung von 70 auf 61 Plätzen ausgegangen, statt der nun feststehenden 58. Klar sei aber unabhängig davon schon sehr lange: Selbst die derzeit 70 Plätze seien zu wenig für eine Stadt wie Walldorf. Man fordere schon seit Jahren die Planung einer weiteren Einrichtung bzw. einer deutlichen Erweiterung. Man brauche daher eine weitere Einrichtung. Nun stehe man vor der Umsetzung der Landesbauverordnung mit der Umwidmung der Doppelzimmer in Einzelzimmer mit der daraus resultierenden Reduzierung der Plätze. Man wolle eine Einrichtung, die den Vorgaben entspricht. Die Planung in der Beschlussvorlage sei zwar nachvollziehbar, weise aber sehr unterschiedliche Gruppengrößen in den einzelnen Etagen auf. In der SPD-Fraktion sei man sich einig, dass man den „Charakter der Einrichtung mit kleinen familiären Gruppen erhalten möchte“. Daher stelle man einen abweichenden Antrag, in dem die Reduktion von 7 auf 6 statt 5 Gruppen vorgeschlagen wird. Die 18er-Gruppe im ersten Obergeschoss solle nicht umgesetzt werden und stattdessen eine 8er- und eine 9er-Gruppe im Bestand bleiben. Dazu müsste nur aus einem Doppelzimmer eine Gemeinschaftsfläche werden, so Schröder-Ritzrau. Dabei würde ein weiterer Platz wegfallen, auf dann noch 57 Plätze. Aber man könne dann eher den Grundsatz des Hauses und seine Idee weiterleben. Sie wies darauf hin, dass die geplante 18er-Gruppe von der Landesheimbauverordnung abweichen und dafür eine Sondergenehmigung gebraucht würde.
Wilfried Weisbrod (Grüne) wies darauf hin, dass die Landesbauverordnung schon 2009 erlassen wurde. Nun habe man feststellen müssen, dass die Gemeinbedarfsflächen nicht einberechnet worden seien und man nun diese „radikale Reduzierung unserer Pflegeheime habe, was einen wirtschaftlichen Betrieb des Pflegeheims in Zukunft schwieriger machen wird“. Er finde, dass die vorgeschlagene 18er-Gruppe beibehalten werden solle, denn noch ein Platz weniger bedeute, dass die Wirtschaftlichkeit in Frage gestellt werde, auch wenn Pflegeheime nicht nur unter diesem Aspekt betrachtet werden sollten. Man sei nun gefordert, relativ schnell einen Beschluss zu fassen, ein neues Pflegeheim in Walldorf zu bauen, so Weisbrod.
Das Pflegezentrum sei in die Jahre gekommen, so Günter Lukey (FDP). Man könne davon ausgehen, dass der notwendige bauliche Umbau im laufenden Betrieb in den kommenden zwei Jahren für die Beteiligten eine Gradwanderung werde. Gerade für ältere Menschen bedeuteten Veränderungen ihrer gewohnten Umgebung oft eine große Herausforderung. Es brauche daher viel Fingerspitzengefühl, damit der Umbau gelinge und „die Bewohnerinnen und Bewohner davon möglichst wenig tangiert werden“. Kleine Wohngruppen sollten möglichst erhalten bleiben. Die Eingriffe in den Bestand seien relativ gering. Die Stadt werde bedingt durch die kleiner werdende Anzahl an Plätzen ein größer werdendes Defizit abdecken müssen, so Luckey. Im Sinne der Generationengerechtigkeit dürfe man die Bedürfnisse der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in den Hintergrund stellen. „Größere Sorgen bereitet uns die durch die Reduzierung der belegbaren Betten einhergehende Knappheit an Pflegeplätzen. Man sehe daher ein weiteres Pflegezentrum in Walldorf als dringend notwendig an.
Bürgermeister Renschler riet davon ab, dem Vorschlag der SPD zu folgen und auf einen weiteren Platz zu verzichten: "Ein Platz weniger klingt nach nicht viel, aber in Anbetracht dessen, dass wir in Walldorf nur wenige Plätze haben, ist ein Platz durchaus viel."
Den Änderungsantrag der SPD-Fraktion lehnte der Gemeinderat in der Abstimmung bei 6 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ab. Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde bei sechs Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
