22.04.2022, Gemeinderat & Ausschüsse
Gemeinderat beschließt neuen Feuerwehrstandort
Bereich „Südlich des Friedhofs“ bietet beste Voraussetzungen
Der Gemeinderat befasste sich in der öffentlichen Sitzung vom 12. April unter Punkt 4.1 mit dem Standortbeschluss der Feuerwehr Walldorf. Laut Beschlussvorlage wurde dem Gemeinderat empfohlen,
1. die Beschlussvorlage vom 10.12.2019, den Feuerwehrstandort im 3. Bauabschnitt Walldorf-Süd unterzubringen, aufzuheben,
2. den Standort des Neubaus für die Feuerwehr im Bereich „Südlich des Friedhofs“ im Grundsatz vorzusehen,
3. die planerischen Grundlagen für den Neubau des Feuerwehrstandortes im Rahmen des Bebauungsplanes „Südlich des Friedhofs“ zu berücksichtigen, zu prüfen und einzuplanen,
4. geeignete Maßnahmen zur Erreichbarkeit des Standortes für die anrückenden Kräfte der Feuerwehr zu treffen, und
5. die Verwaltung mit der Konkretisierung der Maßnahmen und der Planung zu beauftragen.
Stadtbaumeister Andreas Tisch erläuterte die Details, die zur Bewertung des bisherigen und des zu beschließenden Standorts geführt hatten. Seit der letzten Überprüfung von Raum- und Flächenbedarf in 2016 hätten sich einige Parameter geändert. Dadurch sei nun sowohl bei den Funktionsflächen als auch bei der Grundstücksfläche für die Feuerwehr eine deutliche Steigerung der Flächenbedarfe festgestellt worden. Anhand dieser Parameter habe man den Flächenbedarf an drei Standorten überprüft. Am Standort „Südlich des Friedhofes“ sei seit dem Kauf des Grundstücks mit der Tabakscheune an der Straße „Am Friedhof“ eine größere zusammenhängende Fläche vorhanden, die dem Flächenbedarf der Feuerwehr gerecht werden könne. Außerdem gebe es dort Synergieeffekte mit dem Standort des DRK, der auch erweitert werden soll. Durch eine Unterführung könne man die Möglichkeit schaffen, den Standort zu erreichen, ohne Wartezeiten zu haben. Maßnahmen dazu müssten noch geprüft werden.
Laut Stadtrat Mathias Pütz (CDU) sei man zwar bereit gewesen, am bereits beschlossenen Standort die entsprechenden planerischen Herausforderungen anzugehen. „In Anbetracht der gegenwärtigen Gemengelage erkennen wir jedoch an, dass ein veränderter Beschluss des Standortes des Feuerwehrhauses hin in Richtung Friedhof durchaus möglich und nach Rücksprache mit der Feuerwehr auch sinnvoll ist“, so Pütz. In der verkehrlichen Erschließung erkenne man sowohl Spielräume und Optionen als auch Risiken. Die damit verbundenen Ressourcen und der Zeitaufwand seien noch nicht zu beziffern und so könne man trotz einer grundsätzlichen Zustimmung zum Beschluss nicht alle Teilpunkte befürworten. Den bisher gültigen Beschluss zum Standort wolle man noch nicht aufheben. Stadtrat Pütz wies auf die Einbeziehung der besonderen Würdigung des Friedhofes „als Ort der Stille, Besinnung und auch der Naherholung“ hin.
Für Stadtrat Christian Schick (SPD) habe der Beschluss für den Standort im 3. Bauabschnitt „nur Verlierer erzeugt“. Die Präferenz der SPD sei schon damals südlich des Friedhofs gewesen. Die Feuerwehr müsse zentral liegen und Erweiterungsmöglichkeiten haben. Man sei erfreut, dass der Standort südlich des Friedhofs nun wieder in Frage komme und der Stadt so im 3. Bauabschnitt 7.000 Quadratmeter Bau-Fläche beschere. Dort wolle sich die SPD für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzen. Nun gelte es nur noch, am neuen Standort der Feuerwehr das Problem der Querung der Bundesstraße zu lösen. Außerdem müsse die Würde des angrenzenden Friedhofs und der Toten gewahrt bleiben.
Stadtrat Manfred Wolf (Bündnis90/Die Grünen) blickte zunächst auf die schwierige Entscheidungsfindung zum Standortbeschluss der Feuerwehr in den vergangenen Jahren zurück. „Gewollt hatte den damaligen Standort wohl keiner“, so Wolf zur Kompromisslösung am 10.12.2019. Das werde nun korrigiert. Der zu beschließende Standort erfülle die Anforderungen und es werde im 3. Bauabschnitt zusätzliche Fläche für den kommunalen Wohnungsbau frei.
Laut Stadtrat Günter Lukey (FDP) habe sich der Standort im Bereich „Südlich des Friedhofs“ als am geeignetsten erwiesen, auch wenn nicht alle Voraussetzungen bis ins letzte Detail erfüllt würden. Dem angedachten Standort im 3. Bauabschnitt habe man damals nur zugestimmt, um überhaupt eine Kompromisslösung zu finden. Nun sei man aber froh, dass die Verwaltung einen geeigneteren Standort gefunden habe. Der FDP sei es ein wichtiges Anliegen, „den Friedhof dennoch als Ruhestätte zu respektieren und zu wahren“. Die größte Herausforderung stelle die Erreichbarkeit der Feuerwehr zum zukünftigen Standort dar. Die Bauverwaltung müsse hier einen vernünftigen Plan vorlegen, so Lukey.
Auf Antrag der CDU wurde eine getrennte Abstimmung vorgenommen. Punkt 1 wurde bei 5 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Die Punkte 2 bis 5 wurden einstimmig angenommen.