11.02.2023, Umwelt- und Klimaschutz

Förderprogramme für die Verkehrswende

Mit ihren Förderprogrammen will die Stadt Walldorf die Verkehrswende voranbringen. Davon sollen künftig alle Bürger profitieren.
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Künftig für alle Walldorfer, nicht nur für Stadtwerke-Kunden

Unter dem Titel „Verkehrswende“ werden Förderprogramme, die bislang bei den Stadtwerken Walldorf angesiedelt waren, künftig in den Reigen der städtischen Programme aufgenommen. Damit wird rückwirkend zum 1. Januar 2023 ein städtisches Förderprogramm zum Erwerb von Elektrorollern (300 Euro), Pedelecs (200 Euro) und klassischen Fahrrädern (100 Euro), jeweils begrenzt auf zehn Prozent der Kosten, eingeführt. Pauschal mit 500 Euro wird der Mehraufwand einer sogenannten „atypischen“ Wallboxinstallation abseits des Wohngrundstücks bezuschusst. Ein Beschluss vom Mai 2020, die Wallboxförderung bei den Stadtwerken zu verorten, wurde aufgehoben.

Klaus Brecht, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Umwelt, benannte den Nachteil der bisherigen Regelung: „Man muss Kunde bei den Stadtwerken sein“, und das im Fall einer Auszahlung von Fördergeldern auch für die Dauer von mindestens fünf Jahren bleiben. „Deshalb haben wir nicht alle Bürger erreichen können.“ Ungefähr 20 Prozent der Walldorfer Haushalte seien aktuell nicht Kunde der Stadtwerke und damit auch nicht antragsberechtigt. Zum Prozedere sagte Brecht: „Ein E-Auto muss die Stadt nicht fördern“, dafür gebe es Zuschüsse vom Bund und auch vom Land. Und zur bisherigen Förderung von E-Rollern und Pedelecs habe man auch das umweltfreundlichste Verkehrsmittel hinzugefügt, das „normal angetriebene Fahrrad“.

Eine „typische Wallboxinstallation“, die ebenfalls vom Land gefördert wird, findet aus Sicht der Stadtverwaltung auf einem Stellplatz unmittelbar am Haus mit vergleichsweise geringem Aufwand statt. „Deutlich komplexer“ und damit „atypisch“ werde die Installation in vom Wohnhaus abgesetzten Garagenzeilen und bei Wohnungseigentümergemeinschaften – dem „erheblichen Mehraufwand“ möchte man mit der städtischen Förderung begegnen.

Inhaltlich konnte Mathias Pütz für die CDU zustimmen. Allerdings lehne seine Fraktion „einen vollständigen Übergang der Förderprogramme zur Stadt ab“ und setze sich für eine Fortführung der Förderung durch die Stadtwerke ein. Denn die Stadtwerke seien „ein wesentlicher, wenn nicht sogar entscheidender Baustein für das Gelingen der Energiewende auf unserer Gemarkung“, so Pütz. Anliegen der CDU sei es, den Kunden der Stadtwerke Walldorf „zu einem weiteren Bonus zu verhelfen“. Deshalb wolle man den alten Beschluss, die Wallboxförderung bei den Stadtwerken zu verorten, nicht aufheben. „Den Stadtwerken steht es immer frei, eigene Anreize zu setzen“, erklärte dazu Bürgermeister Matthias Renschler, der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke ist. Auch wenn man den Beschluss aufhebe, könnten die Stadtwerke parallel dennoch eine Förderung anbieten.

Elisabeth Krämer (SPD) lobte die Aufnahme der herkömmlichen Fahrräder ins Förderprogramm. „Das motiviert vielleicht den einen oder anderen, ein neues Fahrrad zu kaufen.“ Die bisherige Verortung der Programme bei den Stadtwerken sei zwar „gut und sinnvoll“ gewesen, „um Kunden zu werben“, zum jetzigen Zeitpunkt sei es aber ebenfalls gut, „alles in einer Hand zu haben“. Ein „Dankeschön“ sprach Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) für die Idee aus, auch klassische Fahrräder zu fördern. Das sei „neu und überraschend“, aber „nachvollziehbar“. Grundsätzlich habe seine Fraktion in der bisherigen Regelung der ausschließlichen Förderung für Stadtwerke-Kunden eine „ganz erhebliche Einschränkung“ und „Ungleichbehandlung“ gesehen. „Wir wollen, dass alle Bürger partizipieren können.“ Auch eine „Zersplitterung“ der Förderprogramme – in Teilen bei der Stadt, in anderen Teilen bei den Stadtwerken angesiedelt – sei „nicht zielführend“, so Wölz. „Wir sind in Walldorf bereits auf einem guten Weg“, sagte Günter Lukey (FDP) mit Blick auf die umfangreichen Anstrengungen im Zeichen des Klimawandels. Klar sei: „Theoretische Ansätze reichen allein nicht, um den Verkehr zu verringern.“ Mit dem Förderangebot könne man den Willen und die Einsicht der Mitbürger „unterfüttern und vorwärtsbringen“. Nun könnten davon „alle Bürger profitieren“.

Die CDU blieb in der Abstimmung bei ihrer Haltung. Während die Förderprogramme für den Kauf von E-Rollern, Pedelecs und Rädern sowie für die atypische Wallboxinstallation einstimmig verabschiedet wurden, enthielten sich vier CDU-Räte bei der Aufhebung des Beschlusses vom Mai 2020, Mathias Pütz stimmte dagegen.