19.05.2021, Rathaus

Entscheidungen im Gemeinderat 18. Mai

Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Sanierungsfahrplans der Gemeindestraßen angenommen

Zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 18. Mai hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Abstimmung über die Erstellung eines Sanierungsfahrplans der Gemeindestraßen eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Zuber stellte den Inhalt des Antrags in der Sitzung vor.

„Es geht uns um den Erhalt des Wertes, den unsere Straßen haben“, so Zuber. Den wolle man mit der Erarbeitung eines Konzeptes für die Sanierung der Gemeindestraßen erhalten. Dabei soll zunächst ein Sanierungsprogramm für einen Zyklus von 3 bis 5 Jahren entwickelt werden. Danach soll eine Neubeurteilung des Straßenzustandes und in regelmäßigen Zeitabständen ein Überblick über den Ist-Zustand der Straßen erfolgen.

„In Walldorf tut sich viel“, sagte Mathias Pütz (CDU) in seiner Stellungnahme. Die rege Bautätigkeit hatte und habe stets Auswirkungen auf die Infrastruktur der Gemeindestraßen. Der Intention des SPD-Antrags stimme man zu. Eine Bestandserfassung in Verbindung mit einem Sanierungsfahrplan sei grundsätzlich zu unterstützen. Den Aufwand eines solch umfassenden Konzeptes sehe man in seiner Fraktion aber kritisch. Eine externe Vergabe der Befahrung und Auswertung der Ergebnisse würde man befürworten. Die eigenen Personalressourcen könne man so schonen. Hans Wölz (Grüne) sah in seiner Stellungnahme ebenfalls die Notwendigkeit zur Erstellung eines Konzeptes auf der Grundlage des SPD-Antrages, aus dem hervorgehe, welche Straßen in nächster Zeit und danach saniert werden müssen. „Das gibt dann auch uns die Gelegenheit, den Bürgern draußen vor Ort zu sagen, ob ihre Bedenken gerechtfertigt sind.“ Bevor ein entsprechendes Büro beauftragt werde, möchte man gerne die Kosten einer solchen Beauftragung in Erfahrung bringen.

Den Antrag der SPD begrüße man im Grundsatz, so Matthias Renschler (FDP). „Es ist unseres Erachtens durchaus sinnvoll, einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, sodass wir wissen, was es im Sanierungsbedarf mittelfristig oder langfristig kostet.“  Hinsichtlich der externen Vergabe seien unter Vorbehalt der Kostenfrage keine Einwände vorhanden.

Erster Beigeordneter Otto Steinmann sagte dem Gemeinderat zu, vor der Vergabe der Leistungen den Technischen Ausschuss einzubinden.

Die Beschlussvorlage wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.
 

Antrag der FDP-Fraktion auf Erarbeitung eines Parkleitsystems verabschiedet

Auf Antrag der FDP-Fraktion verabschiedete der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 18. Mai einstimmig die Erarbeitung eines Parkleitsystems. Die Beschlussvorlage sah die Ausschilderung der Parkhäuser, Parkplätze und Tiefgaragen mit öffentlichen Parkmöglichkeiten in Walldorf, die Überprüfung der Beschilderung von Zugangswegen der öffentlichen Parkhäuser und Tiefgaragen, die Prüfung der Möglichkeiten der Umwandlung von Autostellplätzen auf öffentlichen Parkmöglichkeiten in Stellplätze für VRN-nextbike sowie der Prüfung der Umwandlung von Autostellplätzen auf öffentlichen Parkmöglichkeiten in Stellplätze für Lastenfahrräder vor.

Fraktionsvorsitzender Matthias Renschler stellte den Antrag seiner Partei dem Gemeinderat vor. Er betonte, dass insbesondere Gewerbetreibende in Walldorf seit über zehn Jahren darauf hinwiesen, dass ein solches Parkleitsystem fehlen würde. Eine elektronische Variante sei im Moment zu zeitaufwendig, man könne diese aber parallel für die Zukunft mitentwickeln.

Öffentliche Parkflächen betrachte man als wichtigen Baustein in der Standortpolitik, so Mathias Pütz (CDU) in seiner Stellungnahme. Den ersten beiden Punkten des FDP-Antrags könne man uneingeschränkt zustimmen. Was die Ansiedlung von VRN-nextbike-Stationen an oder in einem städtischen Parkhaus betreffe sei man aufgeschlossen. Man bitte aber um besonders gründliche Prüfung, um „nicht ohne Not Stellplätze zu reduzieren und um den sinnvollen Umstieg im Sinne eines sinnvollen Mobilitätsangebots praktikabel zu gestalten“. Anstelle einer Umwandlung von Kfz-Stellplätzen in Abstellplätze für Lastenräder bevorzuge man vielmehr die Ausweisung alternativer Flächen. Außerdem schlug Stadtrat Pütz vor, zu prüfen, ob grundsätzlich Stellplätze für Lastenräder im Sinne einer Doppelnutzung freigegeben werden können. Lorenz Kachler (SPD) stellte die Frage nach dem Bedarf an weiterer Beschilderung und schlug den Bogen zur digitalen Suche nach Standorten wie Parkhäusern. Diese, so Kachler würden in Navis oftmals nicht angezeigt und man müsse einmal prüfen, wie man das in die Systeme bekomme. Zum Thema Schilderwald bemerkte Kachler, dass man darauf achten müsse, dass man die entsprechenden Symbole gut erkennen und überschauen könne. Auch sei es wichtig, beim Parkleitsystem das Thema Nachhaltigkeit in den Blick zu nehmen.

Ein analoges Parkleitsystem halte man für sinnvoll, so Nele Böhm (B90/Die Grünen), ebenso die Parkplätze für die Lastenräder und die Stationen für VRN-nextbike. Man erhoffe sich, dass das Parkleitsystem zukünftig zu einer Regulierung des Verkehrs und zur Parkplatzübersicht beitrage und einen erhofften Effekt für den Einzelhandel in Walldorf bringe. Kritik äußerte Böhm an der im Antrag gewählten Formulierung „sperrig“ in Bezug auf die Lastenräder, da man die Relation zu einem parkenden Auto sehen müsse. Die Umwandlung von Pkw-Parkplätzen sehe man als das „richtige Signal für die Verkehrswende“.

In der Abstimmung des Gemeinderats wurde der Antrag der FDP einstimmig angenommen.
 

Bebauungsplan „An der evangelischen Kirche“ wird aufgestellt

Der Gemeinderat befasste sich in seiner öffentlichen Sitzung vom 18. Mai mit der Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans „An der evangelischen Kirche“ im beschleunigten Verfahren und dem damit verbundenen Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

Seit vielen Jahren gebe es planerische Überlegungen zur Neuordnung des Bereichs östlich der evangelischen Kirche, so der Erste Beigeordnete Otto Steinmann. „Das Ende des vergangenen Jahres vorgelegte Einzelhandelskonzept hat die Diskussion wieder aufleben lassen, wie man sich die Entwicklung dieses Bereichs vorstellen kann.“  Ziel dieser Entwicklung müsse es sein, diese Einkaufsachse „möglichst kompakt und dicht zusammenhängend herzustellen, um so den Einzelhandel in diesem Bereich erlebbarer zu machen“. Eine weitere, mindestens genauso wichtige Zielrichtung des Bebauungsplans ist die grundsätzliche Festschreibung und die Erhaltung des unbebauten Innenbereichs nördlich der Johann-Jakob-Astor-Straße, führte Otto Steinmann weiter aus. Zur Sicherung der Planung wird der Erlass einer Veränderungssperre vorgeschlagen, um während des Aufstellungsverfahrens planerisch steuern zu können.

Bei dem aufgeführten Bereich handele es sich laut Stadtrat Uwe Lindner (CDU) um das letzte verbliebene Herzstück mitten in Walldorf. Ein möglicher baulicher Wildwuchs werde durch den Bebauungsplan mit der Veränderungssperre verhindert. Der Bereich um die evangelische Kirche mit den vorhandenen Freiflächen und Grünbeständen in der Verlängerung bis zur Volksbank müsse dringend als weitere grüne Lunge mit einem entsprechenden städtebaulichen Ensemble, das hierzu passe, platziert werden. Denkbar wäre laut Stadtrat Lindner in dem Bereich unter anderem ein Stadtcafé mit Außennutzung. „Für uns ganz entscheidend bleibt, dass das hier entstehende Quartier eine deutliche Grünverbindung hinter der Kirche bis zur Volksbank enthalten muss“, so Uwe Lindner.

Die aktuelle Bebauungsmöglichkeit sei hinsichtlich des Einzelhandelskonzepts richtig und wichtig, führte Stadtrat Manfred Zuber (SPD) aus. Sie müsse aber klar umrissen sein und auf die Maßstäbe geachtet werden. Im Osten gegenüber der Volksbank (Einfahrt zur Tiefgarage) dürfe keine Schlucht entstehen, auf die Gebäudehöhe sei hier zu achten.

Stadtrat Maximilian Himberger (Grüne) führte drei Punkte aus, die seiner Partei wichtig seien. Die Gärten hinter der Kirche müssten zwingend erhalten bleiben. Klima und Artenvielfalt profitierten davon. Außerdem sollte noch vermieden werden, dass der öffentliche Raum hinter der Kirche nicht zu eng bebaut werde, damit „dort keine sogenannten Angsträume entstehen“, so Himberger. Als dritter Punkt wurde der Gehweg in Richtung Volksbank erwähnt, der im Sinne der Barrierefreiheit verbreitert werden sollte.

Eine Nutzung im Sinne des Einzelhandelskonzepts sehe man an dieser zentralen Stelle in Walldorf auch als sehr sinnvoll an. Stadtrat Günter Lukey (FDP) sieht in der Aufstellung des Bebauungsplans zwei wichtige Ziele verfolgt: Zum einen die funktionale Verknüpfung der Drehscheibenbebauung in Richtung Lindenplatz, zum anderen den Erhalt eines wichtigen Grünflächenzuges nördlich der evangelischen Kirche in Richtung Heidelberger Straße. Bei Neubauten solle auf nicht „zu wuchtige Gebäude“ geachtet werden, was sich negativ auf die beabsichtigte Wirkung in Richtung des angrenzenden Quartiers auswirken könne. Das Ziel müsse es sein, die „Lebensqualität in unserer Innenstadt zu erhalten und zu erhöhen“, so Lukey. Auf den Erhalt des Grünzugs sehe man im Sinne einer klimaoptimierten Stadtplanung eine größere Bedeutung zukommen. Bebauung in zweiter Reihe wolle man nicht verhindern, solange diese maßvoll ausfalle.

Der Beschlussvorlage stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
 

Bürgermeisterwahl 2021: Bewerbervorstellung wird aufgezeichnet und zur Abrufung bereitgestellt

In seiner öffentlichen Sitzung vom 18. Mai beschäftigte sich der Gemeinderat erneut mit der anstehenden Wahl zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin am 20.6.2021. Der zur Abstimmung vorliegende Vorschlag lautete, die Kandidatenvorstellung in virtueller, aufgezeichneter Form ab Mittwoch, 9. Juni, 18.00 Uhr, stattfinden und die Aufzeichnung bis zum Wahlsonntag am 20. Juni, 18.00 Uhr, aufrufbar und abrufbar zu lassen.

 „Aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation ist eine Präsenzveranstaltung wie bei den vergangenen Bürgermeisterwahlen mit bis zu 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht durchführbar. Alternativ bleibt eine virtuelle Veranstaltung“, erläuterte der Erste Beigeordnete Otto Steinmann. Vorgesehen von der Verwaltung ist die Aufzeichnung einer Vorstellungsveranstaltung im bekannten Format.

Lediglich die Fragen der Bürgerschaft an die Bewerberinnen und Bewerber sind vor der Veranstaltung beim Gemeindewahlausschuss einzureichen. Hierzu wird über die Homepage und die Walldorfer Rundschau öffentlich aufgerufen. Im Rahmen der Fragestunde innerhalb der Vorstellungsveranstaltung werden die eingegangenen Fragen dann nach dem Zufallsprinzip aus einer Lostrommel gezogen und von den Bewerberinnen und Bewerbern beantwortet.

Um den technischen Unwägbarkeiten einer Live-Übertragung zu entgehen, ist ausschließlich eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung vorgesehen. Die Aufzeichnung kann dann anschließend beliebig oft angesehen werden.

„Wir schneiden nichts raus“, machte Otto Steinmann deutlich. Man setze die Aufzeichnung eins zu eins 48 Stunden später ins Netz. „Sie haben das komplette Live-Erlebnis und als Wählerin und Wähler die Möglichkeit, sich das in einem breiteren Zeitfenster anzuschauen“, so Steinmann.

Darüber hinaus wurde dem Gemeinderat vorgeschlagen, an den Samstagen 5. Juni und 12. Juni den Bewerberinnen und Bewerbern die Möglichkeit zu geben, in der Rundschau im amtlichen Teil kostenfrei eine Anzeige zu schalten. An diesen beiden Wochenenden wird jeweils eine Seite pro Bewerberin und Bewerber eingeräumt.

Die Vorlage wurde vom Gemeinderat einstimmig (ohne Teilnahme der befangenen Gemeinderäte Matthias Renschler und Petra Wahl) beschlossen.