Kooperationsvereinbarung zur Radschnellverbindung und zur Mitgliedschaft in der AGFK beschlossen
In der öffentlichen Sitzung am 25. Januar lag dem Gemeinderat der Vorschlag zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen den Städten Leimen, Wiesloch, Walldorf, den Gemeinden Sandhausen, Nußloch und dem Landkreis Rhein-Neckar zur Mitwirkung am Realisierungsprozess der Radschnellverbindung zwischen Heidelberg und Walldorf/Wiesloch zum Beschluss vor.
Die Kooperationsvereinbarung zwischen den genannten Städten und Gemeinden sowie dem Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis soll als Grundlage für die Zusammenarbeit in der Realisierung dienen. Der Stadt Walldorf entstehen durch die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung keine Kosten.
In seiner Stellungnahme betonte Dr. Gerhard Baldes (CDU) dass er beim Sicherheits- und Rettungswegekonzept Bearbeitungsbedarf sehe. Daher wolle er sich bei der Abstimmung enthalten. Auch bei den Eigentumsregeln sehe er noch Klärungsbedarf und hoffe, dass diese beiden Themen nach der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags angegangen werden.
Stadtrat Wilfried Weisbrod (B90/Grüne) fand, dass es an der Zeit sei, das Projekt voranzubringen, da es insgesamt zu lange gedauert habe, bis es umgesetzt wird. Man solle nun eine Planungsgruppe der beteiligten Kommunen ins Leben rufen, „um die Dinge zu forcieren“, so Weisbrod. Der Rhein-Neckar-Kreis habe bisher bei diesem Thema eher auf die Bremse getreten. “Wir wollen als Kommune das Bauvorhaben insgesamt beschleunigen.“
Die Beschlussvorlage wurde bei einer Enthaltung mehrheitlich vom Gemeinderat angenommen.
Mitgliedschaft in der AGFK
In derselben Sitzung wurde auch über vier Punkte in Bezug auf eine Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg e.V. (AGFK) abgestimmt.
In der Beschlussvorlage wurden dem Gemeinderat empfohlen 1. die Beantragung einer Mitgliedschaft Walldorfs bei der Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW), 2. die stetige Förderung des Radverkehrs und des Fußverkehrs in Walldorf, 3. die Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Stadt“ anzustreben und die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen zu wollen und 4. die Landesauszeichnung „Fußgängerfreundliche Stadt“ anzustreben und die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllen zu wollen.
Dr. Joachim Ullmann (CDU) meinte, dass es sinnvoll, nachhaltig und umweltfreundlich sei, das Radfahren und Zu-Fuß-Gehen zu fördern. Somit sei die Aktion positiv zu sehen. Im Rahmen des Mobilitätspakts Walldorf-Wiesloch sei aber schon ein Beitritt zu der AGFK vereinbart worden. Man stehe damit schon vor vollendeten Tatsachen, so Ullmann. Er wies außerdem auf die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der AGFK hin, die vor allem einen bürokratischen und personellen Mehraufwand bedeuteten.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) ging auf die Bausteine der klimafreundlichen Mobilität ein, zu denen sie unter anderem das kostenlose Busfahren in Walldorf nannte. Auch die Mitgliedschaft in der AGFK sei ein dafür weiterer Baustein. Die Stadt solle sich bemühen, „Rad- und Fußverkehr stetig zu fördern und auszubauen“. Zwar sei es nicht so wichtig, „Siegel und Plaketten anzuhäufen“, aber wenn es der Kommunikation diene, strebe man auch die Auszeichnung „Fußgängerfreundliche Stadt“ an. Auch sie wies auf die Konsequenzen der Mitgliedschaft und die damit verbundene Steigerung der Aufgaben hin: „Wir werden personelle Ressourcen zur Verfügung stellen müssen.“ Und genau das wolle man ausdrücklich, wie Schröder-Ritzrau betonte.
Für Manfred Wolf (B90/Grüne) gebe es messbare Gründe der AGFK beizutreten, da Städte, die bereits Mitglieder sind, vorderste Plätze im ADFC-Zufriedenheitsbarometer der Radfahrenden belegten. Er bemerkte, dass der Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch als einziger der fünf existierenden in Baden-Württemberg noch nicht Mitglied der AGFK geworden ist. Dabei habe man das schon 2018 beschlossen. Mit dem Beitritt zur AGFK komme man nun auch in Walldorf zu einem klaren Bekenntnis, fahrradfreundliche Kommune werden zu wollen. Man freue sich auf viele gute Ideen. Man sei gerne bereit in diesem Bereich mehr Personal zur Verfügung zu stellen.
Dagmar Criegee (FDP) zitierte zunächst das Ziel der AGFK, das auf deren Homepage formuliert ist und signalisierte die Zustimmung der FDP zu diesen Zielen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg einen starken Partner bei der Verwirklichung unserer Projekte rund um das Radverkehrskonzept und das Projekt zur Unterstützung des Fußverkehrs haben werden“, so Criegee.
Dr. Gerhard Baldes (CDU) wandte ein, dass er nicht zustimmen werde, da es für ihn schwierig sei, „dass eine Kommune für alle ihre Mitglieder einem Verein beitritt“. Teilweise sei er auch „dagegen was die Vereinsziele anbelangt“, so Dr. Baldes.
Die Beschlussvorlage wurde bei einer Gegenstimme vom Gemeinderat angenommen.
