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14.04.2021, Rathaus

Entscheidungen im Gemeinderat

Modernisierung sowie Sanierung für die Wohnanlagen Hopp-Stift I und II beschlossen

In seiner jüngsten Gemeinderatssitzung am 13. April sprachen sich die Ratsmitglieder einstimmig dafür aus, in diesem Jahr den Betrag von ca. 160.000 Euro für die Übernahme der Investitionskosten für Heiztechnik in den Wohnanlagen Hopp-Stift I und II außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Beschlussvorlage sah außerdem (ebenfalls außerplanmäßig) vor, weitere ca. 160.000 Euro für die kommenden zwei bis drei Jahre für weitere Investitionen einzuplanen. Insbesondere im Hopp Stift I sei die Heizungsanlage sanierungsbedürftig, so dass man zwingend tätig werden müsse, wie der Erste Beigeordnete Otto Steinmann betonte. In diesem Zusammenhang habe der Eigenbetrieb, der für die Betreuung verantwortlich ist, zu Recht weitere energetische Maßnahmen in die Überlegungen einbezogen. Otto Steinmann wies außerdem darauf hin, dass „mit der Heizungserneuerung weitere energetische Maßnahmen wie z.B. von Photovoltaikanlagen realisiert werden, mit dem Ziel, natürlich CO;einzusparen, aber auch um in der Folge die Bewohnerinnen und Bewohner monetär zu entlasten“. Die Stadt sieht Steinmann aus Sicht der Verwaltung in der Pflicht, weil die Seniorenarbeit in Walldorf im stationären und ambulanten Bereich sowie in der Nachbarschaftshilfe und auch im Betreuten Wohnen von der Stiftung wahrgenommen wird. Ziel sei es, diese beiden Wohnanlagen für die nächsten 20 Jahre nachhaltig aufzustellen und damit einen Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz sowie einen Beitrag zum Werterhalt der Immobilie zu leisten. Außerdem leiste die Stadt einen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der Stiftung selbst in monetärer Hinsicht. Der Erste Beigeordnete verwies darauf, dass man für die beiden Wohnanlagen den Eheleuten Annelie und Dietmar Hopp nach wie vor für deren damalige Zuwendungen äußerst dankbar sei. „Ohne die Einnahmen aus diesen beiden Wohneinheiten sähe der Haushalt der Stiftung deutlich anders aus“, verdeutlichte Steinmann.

Dass die genannten Maßnahmen notwendig sind, bestätigten auch die Mitglieder der Gemeinderatsfraktionen in ihren Redebeiträgen. StRin Jutta C. Stempfle-Stelzer (CDU), stellte klar, dass man bei Modernisierungsmaßnahmen durch die Realisierung von Photovoltaikanlagen „mit gutem Beispiel vorangehen“ solle. Auch Kühlungsmöglichkeiten solle man bei den Räumlichkeiten in die Planungen miteinbeziehen. StRin Petra Wahl (SPD) sah in den „notwendigen zukunftsorientierten Sanierungsmaßahmen gut angelegtes Geld“. Man müsse sich für ein nachhaltiges Heizsystem entscheiden. Es brauche hier die Unterstützung der Stadt. StR Wilfried Weisbrod (B90/Grüne) sah die Stadt gefordert, etwas zu tun. Man freue sich über die Umsetzung einer Solaranlage im Hopp-Stift II. Man müsse vor Ort anfangen, energieautark zu werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien für die Grünen sinnvoll. StR Matthias Renschler (FDP) betonte, dass „sich der Eigenbetrieb in hervorragender Weise um die Wohnungen und die Wohnanlagen kümmert“. Man habe daher volles Vertrauen, dass bei den Prüfungen der Modernisierungsmaßnahmen alles Wesentliche beachtet werde.
 

Inanspruchnahme der städtischen Förderprogramme Umwelt- und Einbruchschutz 2020

In der öffentlichen Sitzung vom 13. April wurde der Gemeinderat über die Inanspruchnahme der Umweltförderprogramme und des Förderprogramms Einbruchschutz 2020 informiert. „Mit derzeit 15 Förderprogrammen will die Stadt ihren Einwohnerinnen und Einwohnern zusätzliche Anreize bieten, ihre Gebäude auf einen aktuellen energetischen Stand zu bringen oder erneuerbare Energien zu nutzen“, informierte der Erste Beigeordnete Otto Steinmann in der Einleitung zu diesem Tagesordnungspunkt. Im Jahr 2020 wurden insgesamt 122 Förderanträge gestellt und bewilligt, insgesamt wurden 87 Maßnahmen gefördert mit einer Fördersumme von 186.000 €, was ein Investitionsvolumen von insgesamt ca. 1,4 Millionen € ausgelöst hat. In der Gesamtbilanz ergibt sich seit 2006 eine kumulierte CO2- Einsparung von ca. 2500 Tonnen. „Verwaltung und Gemeinderat sind sich einig, dass aufgrund des Alters des Wohnungsbestandes durchaus mehr gemacht werden könnte, was bisher jedoch an den personellen Ressourcen gescheitert ist“, machte Otto Steinmann deutlich. Er sagte dem Gemeinderat zu, dass „die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen Vorschlag vorlegt, der aus meiner Sicht geeignet ist, die Stelle des Sanierungsmanagers ganz zeitnah zu besetzen“. Die Details zu den Förderprogrammen stellte im Anschluss Klaus Brecht, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Umwelt, vor. So erklärte er den Anwesenden, dass im Rahmen der Umweltförderprogramme die Schwerpunkte der geförderten Maßnahmen bei Fenstererneuerungen (40), Dachdämmungen (11) und Außenwanddämmung (8) lagen. Für das Förderprogramm Einbruchschutz wurden 8 Förderanträge gestellt. Die Auszahlungen seitens der Stadt seien in diesem Bereich zurückgegangen, weil die KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ihre Bedingungen verbessert und so Kosten übernommen, wie Klaus Brecht informierte. In der anschließenden Stellungnahme der Fraktionen sprach sich Uwe Lindner (CDU) dafür aus, die Förderprogramme offensiv bei der Bevölkerung zu bewerben. Die Dämmung von Gebäuden sei wichtig, um Energie einzusparen, die Bürgerinnen und Bürger müssten dabei überzeugt mitgenommen werden. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Dämmung von Gebäuden im älteren Bestand. Hier könne die größte Wirkung bei der Energieeinsparung erreicht werden. Die Förderprogramme seien ein gutes Werkzeug für Hausbesitzer. Manfred Wolf (Grüne) plädierte dafür, die Förderprogramme prominent auf der neuen Homepage der Stadt zu bewerben. Paula Glogowski (FDP) sah ebenfalls viel Potential, die Programme noch mehr zu bewerben. Das rege Interesse für die Förderungen sei in der Bevölkerung gegeben. Der Wunsch, die Stelle des Sanierungsmanagers zeitnah zu besetzen, wurde in den Stellungnahmen der Parteien ebenfalls geäußert.
 

Familienzentrum Walldorf – Weiterführung der Kooperation beschlossen

In seiner öffentlichen Sitzung am 13. April befasste sich der Gemeinderat mit dem Antrag von Verwaltung und Sozialausschuss, die Kooperation mit dem Familienzentrum Walldorf weiterzuführen. Hintergrund ist, dass der bestehende Kooperations-Vertrag, der am 1.1.2017 in Kraft trat, 2021 auslaufen würde. Dieser Vertrag wurde mit den Trägern des Familienzentrums geschlossen. Das sind die evangelische Kirchengemeinde, die römisch-katholische Kirchengemeinde sowie die Zipfelmützen e.V. Das im Familienzentrum vorhandene Personal ist bei der evangelischen Kirchengemeinde angestellt. Der bestehende Kooperations-Vertrag sieht vor, dass die Stadt die Personalkosten für eine sozialpädagogische Kraft, die das operative Geschäft auch abwickelt, übernimmt. Vor dem Hintergrund des auslaufenden Vertrages habe es mit den Beteiligten Gespräche gegeben, wie der Erste Beigeordnete Otto Steinmann informierte. „Gesprächsergebnis war, dass zwar kein neuer Vertrag abgeschlossen werden soll, vielmehr soll ein klares Signal ergehen und seitens der Stadt ein entsprechender Beschluss gefasst werden, dass die Finanzierung in Höhe von ca. 30.000 € pro Jahr für die weiteren fünf Jahre gesichert ist.“  Mit dieser Entscheidung könne die evangelische Kirchengemeinde ein weiteres auf fünf Jahre befristetes Arbeitsverhältnis mit der pädagogischen Fachkraft eingehen, warb Otto Steinmann für den Beschluss.
 

Stimmen der Fraktionen

Dr. Joachim Ullmann (CDU) zeigte sich überzeugt, dass man „erfolgreiche Einrichtungen, vor allem im sozialen, familienbetreuenden Bereich weiterführen sollte“. Dem Familienzentrum bescheinigte er eine hervorragende Arbeit. Eine Finanzierung über die nächsten fünf Jahre mache Sinn. Für Lorenz Kachler (SPD) ermöglicht der neue Vertrag mit der Stadt dem Familienzentrum Planungssicherheit. Es sei wichtig, dass sich solch eine Einrichtung auch in der Corona-Krise bewährt. Die präventive Arbeit mit vermehrt jungen Familien habe sich auf verschiedenen Wegen verfestigt. Das Familienzentrum sei ein hervorragender, kompetenter Ansprechpartner. Wilfried Weisbrod (Grüne) stellte in einer kurzen Stellungnahme klar, dass man die Finanzierung der Personalie über die nächsten fünf Jahre zustimme. Dagmar Criegee (FDP) ging auf die Entwicklung des Familienzentrums seit der Gründung und seiner Angebote während der aktuellen Einschränkungen ein. „Das Familienzentrum hat sich seit seiner Gründung zu einer unverzichtbaren Anlaufstelle für Familien entwickelt“. Die Weiterführung der Kooperation unterstütze die FDP.

Die Gemeinderatsmitglieder folgten der Beschlussvorlage einstimmig.

Bei seiner Sitzung hatte der Gemeinderat die Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Forstabteilung thematisiert. Das aktuell genutzte Fahrzeug der Forstwirte, ein VW Transporter mit Allradantrieb, ist bereits 14 Jahre alt. Konkret soll nun ein VW Transporters T6 eins (maximal 48.400 Euro) samt Pritschenaufbaus (voraussichtlich 16.650 Euro) angeschafft werden. Ein alternatives Fahrzeug mit Elektroantrieb sei nach intensiver Recherche nicht gefunden worden, das den Anforderungen im Forst (Doppelkabiner, Allradfunktion und Pritsche) gerecht wird, wie der Erste Beigeordnete Otto Steinmann betonte. Die Gemeinderatsmitglieder beschlossen einstimmig, die Mittel in Höhe von maximal 65.050 Euro außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.
 

Unterstützung für die Tafel

Ebenfalls einstimmig fiel in derselben Sitzung die Abstimmung über die finanzielle Unterstützung der Walldorfer Tafel bei der Anschaffung eines E-Fahrzeugs aus. Der Tafel Walldorf e. V. hatte laut Beschlussvorlage am 15.12.2020 einen schriftlichen Antrag auf Bezuschussung eines E-Fahrzeugs an die Stadt Walldorf gestellt. „Dem Kaufpreis von ca. 60.000 Euro steht ein Zuschuss sowie der Erlös des Altfahrzeugs in Höhe von insgesamt ca. 33.000 Euro entgegen, sodass eine Finanzierungslücke bei der Tafel in Höhe von 27.000 Euro verbleibt“, wie der Erste Beigeordnete Otto Steinmann die Ratsmitglieder informierte. Die Anschaffung eines elektrisch angetriebenen Fahrzeugs soll zu einer „grüneren“ Mobilität und einer Steigerung der Nachhaltigkeit beitragen, die sich durch den Verzicht fossiler Brennstoffe sowie weniger Abgase und Lärm äußert. Zudem hat die Tafel bereits über die Stadtwerke Walldorf GmbH eine neue Photovoltaik Anlage realisiert, die für die notwendige Stromversorgung des neuen Fahrzeugs genutzt werden soll, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Gerade dieser Punkt stieß bei den Gemeinderäten auf offene Zustimmung, wie aus den Stellungnahmen zu vernehmen war. Einstimmig beschloss der Gemeinderat eine außerplanmäßige Zuwendung von 90 von 100 des verbleibenden Defizits für die Anschaffung eines E-Fahrzeugs der Tafel e.V. Außerdem wurde der Dank aller Fraktionen für das Engagement der Tafel ausgesprochen.
 

Bauliche Maßnahmen beschlossen: Gemeinderat spricht sich geschlossen für Erhaltung des Polizeipostens in Walldorf aus

Große Einigkeit herrschte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am 13. April bei allen Fraktionen, als es um den Erhalt des Polizeipostens im Walldorfer Rathaus ging. Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder stimmten einstimmig für den Baubeschluss zum dafür notwendigen Umbau des Polizeipostens. Der Erste Beigeordnete der Stadt, Otto Steinmann, wies vor der Abstimmung darauf hin, dass die Anforderungen der Polizei bzw. des Landes so seien, dass bei Nichterfüllung der baulichen Anforderungen ein weiterer Verbleib in diesen Räumlichkeiten (Rathaus) nicht stattfinden werde. Vor diesem Hintergrund hatte sich der Technische Ausschuss in seiner letzten Sitzung mit dieser Frage befasst und dem Gemeinderat empfohlen, die Planung zu billigen und das notwendige Finanzbudget mit ca. 800.000 € brutto bereitzustellen.
 

Planung

Neben der technischen und sicherheitstechnischen Ertüchtigung sind auch Eingriffe in die Raumstrukturen erforderlich. So soll zum Beispiel im Zugangsbereich eine Schleuse mit gesicherter Theke und einer Verglasung zum Einsatz-Management umgesetzt werden. Ergänzend dazu ist auch eine verbesserte Unterbringung der Fahrzeuge in der Nacht und in den Zeiten, bei denen die Dienststelle nicht besetzt ist, notwendig.

Der Umbau der Räumlichkeiten könne nicht während des Betriebs stattfinden, deshalb müsse für einen möglicherweise halbjährlichen Zeitraum der Polizeiposten ausgelagert werden, wie Otto Steinmann weiter informierte. „Hier sind wir dankbar, dass eine Lösung im Bereich der Räumlichkeiten der Autobahnpolizei gefunden wurde.“ Was weitere Kosten der Baumaßnahme angeht, so habe man vom Land signalisiert bekommen, den „seit Jahren bestehenden Mietvertrag anzupassen und eine Miete in Höhe von 7 bis 8 Euro pro Quadratmeter in Aussicht zu stellen“. Außerdem sei das Land bereit, den Mehraufwand für die Maßnahmen, die speziell dem Sicherheitsbedürfnis der Polizei dienen, zu refinanzieren. Konkrete Kostenberechnungen lägen aber noch nicht im Detail vor, so Otto Steinmann.
 

Breite Zustimmung

Alle Fraktionen begrüßten der Modernisierung der Räumlichkeiten. „Wir wollen den Posten in jedem Fall im Rathaus halten“, formulierte Uwe Lindner (CDU) die Zustimmung seiner Partei. „Jeder ausgegebene Euro in die zukünftige Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Polizeibeamten ist uns das wert.“ Christian Schick (SPD) verwies auf die Erforderlichkeit der baulichen Maßnahmen aufgrund der nicht mehr zeitgemäßen Bedingungen der Räumlichkeiten des Polizeipostens. „Natürlich soll unsere Polizei im Ort bleiben. Besondere Einrichtungen haben besondere Bedarfe“, wurde die Zustimmung der SPD begründet. Maximilian Himberger (Grüne) betonte die Vorteile der räumlichen Nähe des Polizeipostens zur Stadtverwaltung. Daher hielten es die Grünen „für sinnvoll den Polizeiposten sicherheitstechnisch auf den neuesten Stand zu bringen“. Auch die FDP stimmte der Beschlussvorlage zu. Fraktionsvorsitzender Matthias Renschler betonte, dass man es für „zwingend notwendig“ halte, den Polizeiposten in Walldorf zu erhalten.
 

Baubeschluss für die Schwetzinger Straße

Wie durch den Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr einstimmig empfohlen, beschloss auch der Gemeinderat einstimmig, die Umsetzung der Sanierung der Schwetzinger Straße im Abschnitt zwischen Friedrichstraße und Hildastraße mit Kosten in Höhe von 1.740.000 Euro brutto. Otto Steinmann informierte, dass mit einer Bauzeit von Herbst 2021 bis Ende 2022 gerechnet wird. Das erfordere entsprechende verkehrliche Umleitungsmaßnahmen. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Anwohner in diesem Bereich jeweils zu ihren Grundstücken kommen. Stadtbaumeister Andreas Tisch erläuterte die geplanten Baumaßnahmen im Detail. So sieht die Planung unter anderem vor, dass die asphaltierte Fahrbahn der Straße auf 6 Meter Breite ausgebaut wird. Durch die vorgezogenen Borde entsteht auch eine verbesserte Querungsmöglichkeit für Fußgänger. In den Querungsbereichen zu den Nebenstraßen und auch über die Schwetzinger Straße werden Hilfen für barrierefreies Überqueren vorgesehen. Dabei wurden sowohl für Sehbehinderte wie für Gehbehinderte Angebote eingeplant. Mit der Gestaltung im Zuge der Planung soll möglichst allen Verkehrsarten Rechnung getragen werden, wie auch der ruhende Verkehr Berücksichtigung finden. Mathias Pütz (CDU) lobte den Entwurf und sah eine „erhebliche Verbesserung der Verkehrssituation“. Petra Wahl (SPD) sprach von einer „Verbesserung der Wohnqualität der Anwohner“. Manfred Wolf (Grüne) zeigte sich überzeugt, dass der „Busverkehr profitieren wird“. Und Günter Lukey (FDP) erhoffte sich „eine angenehmere Nutzung des Fußwegs für die Fußgänger“. Die Beschlussvorlage wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.