04.11.2021, Startseite

Einbringung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 

Haushaltsrede des Bürgermeisters im Wortlaut

Meine sehr geehrten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Verwaltung bringt heute über mich den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2022 ein. Für mich ist es heute das erste Mal, dass ich den Haushaltsplan der Verwaltung einbringen darf. 2022 stehen durchaus große Herausforderungen und Vorhaben an. Vorab möchte ich hier bereits auf die umfangreichen Baumaßnahmen hinweisen, auf die ich später noch etwas detaillierter eingehen werde.

Trotz der Corona-Pandemie konnten wir die Haushaltsjahre 2020 und 2021 sehr positiv für Walldorf abschließen. Das Jahr 2021 ist zwar noch im Gange. Glücklicherweise mussten und werden wir jedoch keine finanziellen Einschränkungen erleiden. Das planmäßige Ergebnis in Höhe von 33.55 Millionen Euro wird voraussichtlich aufgrund der bislang bereits mit rund 66 Prozent über dem Planansatz eingegangenen Steuereinnahmen besser ausfallen, trotz der ebenfalls höher ausfallenden Gewerbesteuerumlage. Im Finanzhaushalt haben wir demgegenüber einen Planansatz von 165,3 Millionen, dem rund 210,3 Millionen als Aufwendungen gegenüberstehen. Der sich daraus ergebende planmäßige Zahlungsmittelbedarf in Höhe von rund 45 Millionen Euro wird sich angesichts der bereits verbuchten Zahlungen voraussichtlich in einen Zahlungsmittelüberschuss in zweistelliger Millionenhöhe ändern. 

Dennoch müssen wir stets auch an die Zukunft denken und behutsam mit unseren Finanzen umgehen. Die vorhandenen Mittel sind größtenteils gebunden und stehen nicht zur freien Verfügung. Die künftigen Investitionen kann die Stadt nach heutigem Stand aus diesem Finanzmittelpolster bestreiten. 
Der Haushaltsansatz für die Steuererträge im Teilergebnishaushalt Finanzwirtschaft für das Jahr 2022 liegt bei rund 185 Millionen Euro. Die anteiligen ordentlichen Erträge sind insgesamt geplant mit rund 269 Millionen.  Abzug kommen selbstverständlich auch die von uns zu leistenden Umlagen an Kreis, Land etc., so dass das veranschlagte ordentliche Teilergebnis aus der Finanzwirtschaft rund 106,47 Millionen Euro beträgt. Im Bereich der Einkommensteuer und Umsatzsteuer rechnen wir mit Gemeindeanteilen von rund jeweils 10 Millionen, im sonstigen Einnahmebereich wie Vergnügungs-, Hundesteuer etc. mit rund 1 Million und im Bereich der Schlüsselzuweisungen des Landes ebenfalls mit rund 1 Million. Der Zinsertrag wird wahrscheinlich nur noch im Bereich von 2,8 Millionen gegeben sein, wogegen die sonstigen ordentlichen Erträge bei rund 81 Millionen liegen werden.

Diese Zahlen sollen Sie, meine Damen und Herren, auf keinen Fall langweilen, sondern verdeutlichen, dass es Walldorf tatsächlich sehr gut geht und wir froh sein können, dass wir insbesondere aufgrund unserer gewerbesteuerzahlenden Unternehmen solche soliden Finanzen vorweisen können. An dieser Stelle daher ein herzlicher Dank an alle Unternehmen und Gewerbetreibende in Walldorf, die uns diese wirtschaftliche Basis ermöglichen.

Zu Übermut darf dies allerdings in keiner Weise verleiten. Zu bedenken ist dabei, dass nicht nur die Unterhaltungskosten zu Buche schlagen, sondern auch die kommunalen Personalkosten, die weiterhin bei weit über 20 Millionen im kommenden Jahr liegen werden. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung, unseren Außenstellen, einfach insgesamt bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken für die hervorragend geleistete Arbeit. Der Zusammenhalt in der Gesamtverwaltung und die gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, den Walldorfer Unternehmen, den Gewerbetreibenden und der Walldorfer Bevölkerung, sind grundlegend wichtig für unser Dasein. Es macht Spaß, mit solch tollen Menschen tagtäglich zusammenarbeiten zu dürfen. 

Stolz bin ich insbesondere darauf, dass es uns auch weiterhin möglich sein wird, unsere sämtlichen freiwilligen Leistungen und Aufgaben sehr gut erfüllen zu können und damit allen Bürgerinnen und Bürgern Walldorfs sowie den Unternehmen und Gewerbetreibenden eine angenehme Umgebung schaffen und einfach etwas zurückgeben zu können. 

Walldorf mit seinen derzeit rund 15.600 Einwohnerinnen und Einwohnern ist bei den Kitaeinrichtungen ebenso hervorragend aufgestellt wie seitens des Schulträgers bei den Schulen; ebenso im Bereich der Schülerbetreuung und auch bei unserer Freiwilligen Feuerwehr, bei der ich mich an dieser Stelle ebenfalls herzlich bedanke für ihren großen Einsatz und ihre für uns alle so lebenswichtige Arbeit. Bedanken möchte ich mich aber zudem auch bei allen Ehrenamtlichen und Vereinen, die unser Sozial- und Gemeinwesen gut und entscheidend mitprägen.

Aufgrund der starken Finanzkraft sind wir im Jahr 2022 wieder in der Lage, alle unsere zahlreichen freiwilligen Förderprogramme, unser hervorragendes Dienstleistungsangebot sowie die hohe Qualität aller Angebote ungekürzt und damit vollständig aufrechtzuerhalten. Wie auch in den vergangenen Jahren können sich die Walldorferinnen und Walldorfer deshalb darauf verlassen, dass unsere Leistungsangebote sowohl bei den Pflichtaufgaben als auch bei den Freiwilligkeitsleistungen unverändert und positiv fortbestehen werden.

Wie bereits eingangs angekündigt, werden wir im Jahr 2022 vor großen baulichen Herausforderungen stehen. Dies betrifft unter anderem den Verkehrsraum sowie den sogenannt „bezahlbaren Wohnraum“. Die Planungen für zwei große städtische Wohngebäude im Bereich der Wieslocher Straße sind im Gange und die Planungsraten im Haushalt eingestellt. 

Noch in diesem Jahr werde ich das Gespräch mit allen Fraktionen und der Feuerwehr suchen hinsichtlich eines möglichen neuen Standortes für unser neues Feuerwehrhaus, da ich mir durchaus nach einer Vielzahl von Gesprächen und gehörten Stimmen aus der Bevölkerung sicher bin, dass der im Jahr 2019 beschlossene Standort im dritten Bauabschnitt Walldorf Süd nochmals überdacht werden muss. Zu beachten ist dabei insbesondere, dass dieser inmitten des derzeit letzten möglichen Walldorfer Neubaugebiets für Wohnungsbau liegen würde. Es würde etliche Bauplätze entfallen, was sicherlich nicht besonders sinnhaltig wäre in Anbetracht der Gesamtgrundstückssituation in Walldorf.

Ebenso steht das neue Pflegezentrum auf der Agenda, dessen Planung im Jahr 2022 durch Verwaltung und Gemeinderat ebenfalls angegangen werden muss. Wir sind es den Walldorferinnen und Walldorfern schuldig, dass das neue Pflegezentrum jetzt endlich zeitnah angegangen wird. Wie Sie sicherlich wissen, entfallen Pflegeplätze im Astor-Stift aufgrund der Landesheimbauverordnung. Wir werden ab dem Jahr 2024 lediglich noch 58 Plätze im Astor-Stift haben. Vor diesem Hintergrund habe ich mich auch dagegen ausgesprochen, auch nur einen weiteren Platz entfallen zu lassen.

Auch die Neugestaltung unseres beliebten und so wertvollen Tierparks steht im Jahr 2022 an. Im Rahmen der heutigen Sitzung werden wir hierzu Beschlüsse fassen, wie es mit der Planung des Tierparks weitergehen wird, sodass auch hier ein Fortschritt erkennbar ist. 

Ebenso spielen für uns der Klimaschutz, der Umweltschutz und der Naturschutz eine herausragende Rolle. Auch in den Haushalt 2022 wollen wir daher 1 Million Euro nur für zusätzliche Klimaschutzprojekte einstellen. 

Im laufenden Jahr wurden bereits das Radverkehrskonzept sowie der Fußverkehrscheck auf den Weg gebracht, damit Walldorf noch fußgänger- und fahrradfreundlicher wird. Zum 1. Januar 2022 startet das kostenlose Busfahren in unserem Stadtgebiet. Nachhaltigkeit, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz stehen bei uns daher auch im Jahr 2022 mit hoher Priorität auf der Agenda. Unter anderem soll daher auch die „Solar-Offensive“ weiter angestoßen werden. Des Weiteren muss die Digitalisierung in der Verwaltung fortgeschrieben werden. 

Eine breiter aufgestellte, gute Öffentlichkeitsarbeit muss geschaffen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger eine transparente Verwaltung erkennen können und regelmäßig unterrichtet sind von unseren Vorhaben und Umsetzungen, sei es im Gemeinderat, sei es durch die Verwaltung. Dafür schaffen wir derzeit neue Stellen, um genau hier als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgerschaft eine Plattform bieten zu können, sei es im Bereich der sozialen Medien, eines sogenannten „Schadensmelders“ über unsere Homepage oder aber einfach in der Berichterstattung aus der Verwaltung und über alle Vorhaben, die Ratsarbeit sowie die wesentlichen Ereignisse in Walldorf. 

Einen Garantieschein für eine dauerhafte Fortsetzung unserer günstigen Finanzkraft, wie aber auch Gestaltungskraft, gibt es nicht. Deshalb müssen Verwaltung und Gemeinderat Hand in Hand arbeiten, um geradlinig voranzugehen zum Wohle unserer schönen Stadt sowie auch unter Berücksichtigung unserer nachfolgenden Generationen. Sämtliche Grundsteine die wir heute legen, müssen auch zukünftig finanzierbar sein und dürfen nicht zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder gehen. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass dies mit Ihnen allen gelingen wird. 

Schließlich möchte ich mich bei allen bedanken, die an dem heutigen Haushaltsplan mitgewirkt haben. Insbesondere unserem Kämmerer Herrn Boris Maier sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Hauptarbeit mit der Planaufstellung hatten. Bedanken möchte ich mich aber bei allen Fachbereichen und dem Gemeinderat für die bisherige sehr gute Zusammenarbeit.

Sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte bitte ich, das von der Verwaltung entworfene Programm für das Haushaltsjahr 2022 mitzutragen. Ich beantrage, den Haushaltsplanentwurf zur Beratung in den Finanzausschuss zu verweisen. Die diesbezüglichen Haushaltsberatungen sind für den 19. und 20. November vorgesehen. 

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Geduld und wünsche weiterhin einen angenehmen Sitzungsverlauf.

Vielen Dank!