08.03.2023, Startseite
Ein Haushalt der großen Zahlen
Der Gemeinderat bei der Haushaltsverabschiedung 2023.
Foto: Stadt Walldorf
Gemeinderat verabschiedet den Etat für 2023 einstimmig
Große Zahlen prägen auch 2023 den Haushalt der Stadt Walldorf, der am Dienstagabend vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet worden ist. Während der Ergebnishaushalt bei Aufwendungen von knapp über 220 Millionen und Erträgen von rund 224 Millionen noch ein ordentliches Ergebnis von 3,6 Millionen erwirtschaftet, sieht es im Finanzhaushalt nicht ganz so erfreulich aus: Der Plan schließt mit einem Finanzierungsmittelbedarf von 111 Millionen Euro, der aus den liquiden Mitteln der Stadt gedeckt werden muss. Bei planmäßigem Verlauf werde damit Ende 2023 eine Rücklage in Höhe von 321,9 Millionen Euro in der Bilanz stehen, erläuterte Kämmerer Boris Maier. Den Stand der Liquidität bezifferte er auf knapp unter 400 Millionen.
Der Kämmerer und Bürgermeister Matthias Renschler waren bereits im Dezember, als der Etat in den Gemeinderat eingebracht worden war, auf die besonderen Herausforderungen des Haushaltsjahres eingegangen. Dazu zählen globale Themen, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, wie die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise. Aber auch Rückzahlungen von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen für die Jahre 2021 und 2022 in Höhe von 96,1 Millionen wirken sich im Zahlenwerk aus: Auf der Einnahmenseite hat der Kämmerer für 2023 entsprechend vorsichtig kalkuliert und plant die Gewerbesteuer „nur“ in Höhe von 100 Millionen Euro ein. Trotzdem, auch das wurde schon im Dezember betont, kann die Stadt alle geplanten Aufgaben und auch ihre Freiwilligkeitsleistungen weiterhin erfüllen. Alle Steuer-Hebesätze bleiben auf unverändert niedrigem Niveau, die Grundsteuer A und B bei jeweils 200 v.H., die Gewerbesteuer bei 265 v.H.
Dass das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt mit 3,6 Millionen Euro noch um 1,3 Millionen besser als bei der Einbringung ausfällt, begründete Boris Maier mit der Korrektur der Kreisumlage, da der Hebesatz auf dem bisherigen Wert von 24,5 v.H. verbleibt – was der Stadt 827.400 Euro spart –, und einer Verringerung der Finanzausgleichsumlage um knapp über eine Million Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Dennoch sind insgesamt Umlagen von fast 150 Millionen abzuführen – rund 68 Prozent der Ausgaben im Haushaltsplan. Weitere große Ausgabeposten sind die Personalkosten (22,9 Millionen), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (18,5 Millionen) und die Abschreibungen (10,4 Millionen). Dem stehen Steuereinnahmen von gut 127 Millionen gegenüber, deren „Mammutanteil“, so Maier, weiter die Gewerbesteuer ausmacht. Ein freundlicheres Gesicht erhält der Ergebnishaushalt durch eine Finanzausgleichsrückstellung in Höhe von 73,6 Millionen Euro, die schon 2021 für die Umlagen aus dem Finanzausgleich des Jahres 2023 gebildet worden war.
Im Finanzhaushalt allerdings, der nur die tatsächlichen Geldflüsse abbildet, bleiben nicht nur die Abschreibungen außen vor, auch die Auflösung der Rücklagen wird nicht kassenwirksam. Damit fällt der Plan auf der Ertragsseite deutlich niedriger aus: An Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit werden etwas mehr als 149 Millionen Euro erwartet. Ihnen stehen Auszahlungen von fast 210 Millionen gegenüber. Zum Minus von über 60 Millionen gesellt sich der Zahlungsmittelbedarf aus der ungebremst großen Investitionstätigkeit der Stadt – bei Einnahmen von 6,2 Millionen werden in diesem Bereich Ausgaben von 57 Millionen erwartet, darunter allein 23 Millionen Euro für Baumaßnahmen. So steht unterm Strich ein Finanzierungsmittelbedarf von 111 Millionen, der aus den liquiden Mitteln gedeckt wird.
Wichtigste Maßnahmen im Jahr 2023 sind der Startschuss für die Erweiterung der Waldschule (fünf Millionen 2023, bei einer Gesamtinvestition von 25 Millionen Euro), der Wohnungsbau in der Heidelberger Straße (drei Millionen), die Unterkunft im Schlossweg (2,2 Millionen) und Baumaßnahmen an der Realschule (1,1 Millionen). Mehr als 20 Millionen Euro werden unter anderem an die Stadtwerke und deren Tochtergesellschaft DHV an Darlehen gewährt, für die Zuschüsse zu Umweltschutzmaßnahmen (Förderprogramme Photovoltaik) sind drei Millionen eingestellt.
Nachdem der Kämmerer die wichtigsten Zahlen vorgestellt hatte, äußerten sich die Sprecher der Fraktionen mit ausführlichen Stellungnahmen zum Haushalt und den notwendigen Maßnahmen.
Haushaltsrede 2023 / Fraktion CDU
Haushaltsrede 2023 / Fraktion SPD
