Haushaltsrede von Bürgermeister Matthias Renschler
„Große Herausforderungen“ sei die Stadt in den beiden vergangenen Jahren angegangen, habe viele Vorhaben teilweise oder schon vollständig umgesetzt, sagt Bürgermeister Matthias Renschler zu Beginn seiner Haushaltsrede. Er betont, dass es ihm „sehr viel Freude“ macht, „mit dem Gemeinderat sowie allen Walldorferinnen und Walldorfern zusammenarbeiten zu dürfen“. An der hohen Schlagzahl wird sich auch 2024 nichts ändern, das wird bei der Einbringung des Haushaltsplans in den Gemeinderat deutlich (siehe separaten Artikel). Der Bürgermeister hebt dann auch nur „ein paar dieser Projekte hervor“, die Walldorf im kommenden Jahr und teils darüber hinaus beschäftigen werden.
Dazu zählen die bereits im vergangenen Jahr angekündigten Überlegungen zur Schaffung einer Stadtbuslinie, um den Bürgerinnen und Bürgern ein weiteres ÖPNV-Angebot machen zu können, vor allem im von der Versorgung weitgehend abgeschnittenen Norden der Stadt. Laut Matthias Renschler hat er das Projekt angesichts der großen Arbeitsbelastung der zuständigen Fachbereiche im Rathaus zunächst zurückgestellt, will es nun aber verstärkt vorantreiben. „Ungebremster Beliebtheit in der Bürgerschaft“ erfreue sich die Solaroffensive, mit der bereits mehr als zwei Millionen Euro an Fördergeldern ausbezahlt werden konnten. Deshalb stelle die Stadt fürs kommende Jahr sogar drei Millionen in den Haushalt ein. Zudem will der Bürgermeister zwei weitere Stellen im Umweltbereich schaffen, im Klimaschutzmanagement und im Klimaanpassungsmanagement, für die der Etat ebenfalls bereits Mittel vorsieht. „Aufgrund der anhaltenden klimatischen Veränderungen und des personellen Mehrbedarfs im Umweltbereich sehe ich diese beiden Stellen als unumgänglich an“, sagt Renschler.
Er geht auf die großen Bauvorhaben mit der Erweiterung der Waldschule sowie dem Wohnungsbau in der Heidelberger-/Hebelstraße und in der Wieslocher Straße ein. Dazu komme ab dem Frühjahr die notwendige Sanierung der Ziegelstraße. „An dieser Stelle bitte ich alle durch die Einschränkungen der Baumaßnahmen betroffenen Walldorferinnen und Walldorfer um Verständnis und bedanke mich gleichzeitig dafür“, sagt der Bürgermeister und skizziert die nächsten Großprojekte: So werde der Planungswettbewerb für das neue Pflegezentrum im November abgeschlossen, sodass es „endlich in absehbarer Zeit in die Umsetzung gelangen kann“, und auch beim neuen Feuerwehrhaus soll es zeitnah in die weiteren Planungen gehen. Hier hat zuletzt ein Gutachten die geplante Zuwegung „als technisch möglich eingestuft“. Und im Tierpark laufen die Überlegungen für die Modernisierung, ein Arbeitskreis werde demnächst seine Arbeit aufnehmen.
Matthias Renschler spricht auch Themen an, die die Stadtverwaltung nicht beeinflussen kann, mit denen sich die Menschen aber notgedrungen beschäftigen müssen und die sie belasten. So die wieder steigende Zahl der Corona-Erkrankungen mit der Bitte, auch in diesem Winter Schutzmaßnahmen zu ergreifen („es geht schlussendlich um die Gesundheit von uns allen“), den andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, in dessen Folge sich die Energiepreise immer noch auf einem höheren Niveau befänden, und den terroristischen Akt der Hamas auf Israel, der nicht nur im Nahen Osten die Gefahr weiterer Eskalationen berge. „Auch hier müssen wir sehr wachsam sein“, sagt der Bürgermeister mit Blick auf „radikalisierte Menschen“, die, wie kürzlich in Berlin geschehen, den Terror noch bejubeln. Nicht zuletzt müssten außerdem weiterhin die Herausforderungen der Flüchtlingskrise gestemmt werden.
„Nach wie vor sind wir in der Lage, sämtliche freiwilligen Leistungen und Aufgaben der Stadt zu bewältigen und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen und Gewerbetreibenden einen Mehrwert und hervorragende Rahmenbedingungen schaffen zu können“, sagt Renschler. Sowohl die Schule als auch die Kindertagesstätten könne die Stadt hervorragend ausstatten. Allerdings führe der Fachkräftemangel zu Einschränkungen, wofür der Bürgermeister um Verständnis bittet. Er dankt unter anderem dem Gemeinderat für die „konstruktive, gute und zielführende Zusammenarbeit zum Wohle unserer schönen Stadt“, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für „ihr großes Engagement“, den Unternehmen und Gewerbetreibenden, die Walldorf seine wirtschaftliche Basis ermöglichen, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Rettungsorganisationen, „die für unsere Sicherheit sorgen“, sowie „in hohem Respekt allen ehrenamtlich Engagierten, die unser Sozial- und Gemeinwesen gut und entscheidend mittragen und vor allem mitprägen“.
