14.07.2021, Rathaus
Antrag der SPD-Fraktion zu kostenlosem Busfahren angenommen
In der öffentlichen Sitzung vom 13. Juli hatte der Gemeinderat über den Antrag der SPD-Fraktion zu entscheiden, der die Einführung des kostenlosen Busfahrens in Walldorf für Einzelfahrten vorsah.
„Einfach einsteigen“ - so könne man sich den ÖPNV der Zukunft vorstellen, wie Manfred Zuber den Antrag der SPD einleitend vorstellte. Beim Thema kostenloses Busfahren tue sich langsam etwas, stellte Zuber fest. Das Thema werde immer mehr nachgefragt. Aus sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen bedarf es einer Verkehrswende, die mit einer Stärkung des ÖPNV einhergehen müsse.
Seit 2013 schon können Walldorfer Bürgerinnen und Bürger innerhalb von Walldorf für den halben Preis fahren. Busfahren sei laut Manfred Zuber auch ein wichtiger Baustein des Mobilitätspakts Walldorf-Wiesloch. Der ÖPNV habe noch Entwicklungspotential in Walldorf. Von dem kostenlosen Busfahren erwarte man sich eine „deutliche Reduzierung der Autofahrten von und zur Stadtmitte, zum Bahnhof, zum Industriegebiet und zum Sport- und Freizeitzentrum sowie bei den sogenannten Elterntaxen“, so Zuber. Da das Stadtzentrum über die Drehscheibe sehr gut angebunden sei, passe das kostenlose Busfahren gut zum Ziel, den Einzelhandel vor Ort zu stärken. Das Busfahren solle aber nicht nur für die Walldorfer Bürgerinnen und Bürger, sondern für alle kostenlos sein. Nach Aussage des VRN sei das möglich, wenn die Stadt die entstehenden Mindereinnahmen in Höhe von ca. 53.000 Euro pro Jahr ausgleiche.
Mathias Pütz (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Partei für den Antrag. Er mahnte aber an, dabei nicht die Wirtschaftlichkeit aus den Augen zu verlieren. Zum Teil stand man dem Vorhaben der SPD skeptisch gegenüber. Unter Berücksichtigung der betriebsinternen Entscheidungen des VRN in dem Antrag stimme man diesem zu. In den krisengeprägten Monaten der Vergangenheit sei es unumgänglich gewesen, den ÖPNV zu stützen, so Pütz. Das kostenlose Busfahren in Walldorf sei ein wesentlicher Schritt, das entsprechende Angebot attraktiver zu gestalten. Sofern es einen nachweislich positiven Effekt auf die Verkehrssituation in der Innenstadt erzielen könne, halte man die angelegten Finanzmittel für richtig investiert. Eine erneute kritische Bewertung der Maßnahme zu gegebener Zeit wäre laut Pütz unerlässlich.
Wilfried Weisbrod (Grüne) sprach von einem sinnvollen Antrag, denn man könne von dem kostenlosen Busfahren eine Verkehrsverlagerung erwarten. Weisbrod mahnte an, die Maßnahme auch entsprechend zu bewerben, „damit die Leute das mitkriegen“. Die Maßnahme nannte Weisbrod etwas „ganz konkret Ökologisches“, die finanziell nicht wehtue. Nach ein oder zwei Jahren erwarte man, dass nachvollzogen werde, ob der erhoffte Effekt auch eingetreten sei.
Laut Günter Lukey (FDP) berge der ÖPNV eine große Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel und für bessere Luft in den Städten. Ziel einer Verkehrswende sollte es sein, alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu überzeugen, bei Fahrten unter 15 Kilometern das Auto stehen zu lassen und den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Es gebe gute Beispiele aus anderen Kommunen für das kostenlose Busfahren, so Lukey. Nach einem erfolgreichen Testlauf in Walldorf über ein oder zwei Jahre könne man sich auch eine Einbindung von Jahresfahrkarten und Zeitfahrkarten für Pendler vorstellen.
Der Gemeinderat stimmte dem SPD-Antrag einstimmig zu und beauftragte damit die Verwaltung mit der VRN GmbH die Modalitäten im Detail für die Umsetzung ab dem 1. Januar 2022 abzuklären sowie nach zwei Jahren eine Rückmeldung über die Anspruchnahme einzuholen.
