13.12.2022, Startseite

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Aus der Sitzung am 13. Dezember

Der Walldorfer Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Entscheidungen getroffen:

Der Entwurf des Haushaltsplans 2023 wurde zur Kenntnis genommen und zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss verwiesen. Im Ergebnishaushalt wird mit Einnahmen und Ausgaben von je über 220 Millionen geplant. Im Finanzhaushalt sind Baumaßnahmen in Höhe von 23 Millionen Euro vorgesehen.

Festgestellt wurden die Jahresabschlüsse des städtischen Haushalts und des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft für 2021.
Vorgestellt wurde das Ergebnis der sogenannten Verwundbarkeitsanalyse im Zug des Klimawandels. Der Gemeinderat hat anschließend die Verwaltung mit der weiteren Ausarbeitung der Klimaanpassungsstrategie beauftragt.

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Verwaltung beauftragt, eine Hitzeaktionsplan für Walldorf zu erstellen.
Nach einer Vorstellung der aktuellen Kinderbedarfs- und Schülerprognose stimmt der Gemeinderat mehrheitlich einer neuen Einteilung der Schulbezirke der beiden Grundschulen zu. Diese wird aber nicht vor dem Schuljahr 2024/25 kommen.

Als Planungsgrundlage für den Neubau des Pflegeheims hat der Gemeinderat das Raumprogramm mit 100 Plätzen beschlossen und sich für die vorgestellte Gebäudekonzeption ausgesprochen.

Das 2022 aufgelegte Programm für den kostenlosen Eintritt von Kindern unter zehn Jahren in die Bäderanlagen wird in modifizierter Form fortgeführt.

Beschlossen wurde die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften.

Den empfohlenen Grundsätzen zur Anmietung von privatem Wohnraum wurde zugestimmt.

Mehrheitlich beschlossen wurde eine Anpassung der Abwassergebühren: Die Schmutzwassergebühr erhöht sich zum 1. Januar 2023 von 1,80 auf 1,98 Euro/Kubikmeter. Die Niederschlagswassergebühr bleibt unverändert bei 51 Cent je Quadratmeter versiegelter Teilfläche.

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird rückwirkend zum 1. Juli 2022 auf die Erhebung von Nutzungsentgelten bei städtischen Einrichtungen verzichtet. Ausgenommen davon sind Astoria-Halle und Grillhütte.

Der Gemeinderat hat die Unterstützung des Fördervereins Hospiz Agape mit 10.000 Euro für die Durchführung eines Konzerts im Sommer im AQWA beschlossen.

Aufgrund der Novellierung des Eigenbetriebsrechts wurde eine Änderung der Satzung für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft der Stadt notwendig.