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08.04.2025, Startseite

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit einer Reihe wichtiger Themen befasst.
Foto: Stadt Walldorf

Der Gemeinderat hat sich in seiner heutigen Sitzung mit folgenden Themen beschäftigt:

  • Beschlossen wurden der Feuerwehrbedarfsplan und die Ersatzbeschaffung zweier Löschgruppenfahrzeuge LF20.
  • Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, auf der Grundlage eines Antrags der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Möglichkeiten einer eventuell einkommensabhängigen ÖPNV-Bezuschussung für Jugendliche, aber auch andere Personengruppen zu erarbeiten.
  • Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, den gesetzlich ohnehin erforderlichen Chancengleichheitsplan zu erarbeiten und dem Gremium vorzulegen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Stelle eines/einer Beauftragten für Chancengleichheit einzurichten, wird solange zurückgestellt und dann erneut behandelt.
  • Der Auftrag für die Essensversorgung der Schülerinnen und Schüler an der Schillerschule und an der Waldschule wurde für die beiden Schuljahre 2025/2026 und 2026/2027 vergeben. Die Verwaltung wurde ermächtigt, die Verträge anschließend um zwei weitere Schuljahre zu verlängern.
  • Im Rahmen des Brandschutzes am Schulzentrum werden am Hauptgebäude ergänzende Fluchttreppen notwendig. Der Gemeinderat hat die Maßnahme mit Kosten in Höhe von voraussichtlich 1,57 Millionen Euro beschlossen.
  • Der Sozialbericht 2024 wurde zur Kenntnis genommen.
  • Eine personelle Neubesetzung wurde in zwei Ausschüssen beschlossen: Für die SPD ist künftig im Kultur-, Bildungs- und Partnerschaftsausschuss Barbara Neugebauer als ordentliches Mitglied sowie Annette Strehle als stellvertretendes Mitglied, die nun auch im Sportausschuss stellvertretendes Mitglied ist.
  • Der Gemeinderat hat der fünften Satzungsänderung des Zweckverbands fibernet.rn zugestimmt.