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20.02.2024, Startseite

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat sich in seiner heutigen Sitzung wieder mit vielen wichtigen Themen befasst.
Foto: Stadt Walldorf

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Entscheidungen getroffen:

  • Für den Neubau des Pflegeheims wurden die Planungsleistungen an die Wettbewerbssieger vergeben: an das Büro ABMP Munkel Preßler Architektur und Generalplanung PartG mbB, Freiburg (Architektur) und an das Büro AG Freiraum Landschaftsarchitekten, Freiburg (Freianlagen).
  • Mehrere Beschlüsse wurden im Vorfeld der Kommunalwahlen und Europawahl am 9. Juni notwendig. So wird die Zahl der Urnenwahlbezirke von acht auf fünf reduziert, die Auszählung der Gemeinderatswahl wird erst am Montag, 10. Juni, stattfinden, es wurde über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses entschieden und die Wahlhelferentschädigung festgelegt.
  • Der Bericht des Fachbüros zum Haubenlerchen-Monitoring 2023 und zum aktuellen Sachstand wurde zur Kenntnis genommen.
  • Beschlossen wurde die Einführung eines Schadensmelde-Portals, mit dem der Stadtverwaltung Mängel und Schäden im öffentlichen Raum gemeldet werden können.
  • Der Entwurf des Bebauungsplans „An der Evangelischen Kirche“ wurde gebilligt, die Offenlage und eine parallele Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange beschlossen.
  • Nach einer Anfrage der Gemeinde Nußloch wurde entschieden, das bestehende Buslinienangebot Leimen – Nußloch – Walldorf auf die Wochenendtage auszuweiten, sofern die Gemeinde Nußloch vollumfänglich die dadurch entstehenden Kosten übernimmt, und die Einrichtung einer reinen Schulbuslinie von Nußloch zum Walldorfer Schulzentrum abzulehnen.
  • Mehrheitlich wurde beschlossen, von einer Installation von Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum abzusehen.
  • Der Gemeinderat stimmte dem Neuerlass der Polizeiverordnung zu.
  • Beschlossen wurde die vollumfängliche energetische Modernisierung des Gebäudes Haydnstraße 13, die Beauftragung der Fachplaner und die Beantragung von Fördermitteln.
  • Für die Erweiterung der Waldschule wurden weitere Aufträge an die jeweils günstigsten Bieter vergeben: die Abbruch- und Rohbauarbeiten für rund 2,3 Millionen Euro an eine Firma aus Bad Rappenau, die raumlufttechnischen Anlagen für rund 700.000 Euro an eine Firma aus Hockenheim.