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24.10.2023, Startseite

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung viele wichtige Entscheidungen getroffen.
Foto: Stadt Walldorf

In der heutigen Sitzung des Gemeinderats hat die Verwaltung den Haushaltsplan für 2024 in den Gemeinderat eingebracht. Bürgermeister Matthias Renschler hat in seiner Haushaltsrede über eine Reihe wichtiger Projekte gesprochen. Kämmerer Boris Maier hat das Zahlenwerk näher erläutert. Er geht im Gesamtergebnishaushalt aktuell von Einnahmen in Höhe von 232 Millionen und Ausgaben in Höhe von rund 180 Millionen Euro aus. Im Finanzhaushalt, der Investitionen von fast 68 Millionen Euro vorsieht, wird mit einem Minus von knapp 18 Millionen kalkuliert. Der Etat wird jetzt zunächst im Finanzausschuss beraten, ehe er – voraussichtlich im Dezember – vom Gemeinderat beschlossen werden soll.

Der Gemeinderat hat außerdem folgende Entscheidungen getroffen:

  • Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Spielplatz-Schaden-Meldeportal zu erstellen, auf dem schnell und niederschwellig Schäden an öffentlichen Spielplätzen gemeldet werden können, wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr verwiesen. Die Mehrheit des Gemeinderats bevorzugt einen allgemeinen Mängelmelder. Die Verwaltung sieht in der praktischen Umsetzung vor allem personelle Hürden.
  • Festgestellt wurden die Jahresabschlüsse der Stadtwerke Walldorf GmbH & Co.KG, der Stadtwerke Walldorf Verwaltung GmbH und der innoWerft Technologie- und Gründerzentrum Walldorf Stiftung GmbH für das Geschäftsjahr 2022.
  • Der Hitzeaktionsplan für die Stadt Walldorf wurde beschlossen. Er enthält 25 Maßnahmenvorschläge in den drei Handlungsfeldern „Vorbereitung vor dem Sommer“, „Akutmaßnahmen bei Hitzewellen“ und „Langfristige Entwicklung und Planung“.
  • Beschlossen wurde die Fortführung einer Reihe sozialer Angebote. Dabei handelt es sich um die Psychologische Beratungsstelle, Suchtberatung und Prävention, Schuldnerberatung, die Frauenhäuser Heidelberg und Mannheim, die Begegnungsstätte und Fachberatungsstelle Plattform, den Verein PLUS sowie die Schulsozialarbeit durch den Internationalen Bund.
  • Der Entwurf des Bebauungsplans „Westlich der Dietmar-Hopp-Allee“ wurde nach der Offenlage als Satzung beschlossen. Im Geltungsbereich plant die SAP die Errichtung einer Kältezentrale mit angrenzender Trafostation.
  • Dem Bau einer WC-Anlage vor der Unterführung zum Skatepark im westlichen Bereich des Park-and-Ride-Platzes mit Kosten von 263.000 Euro wurde mehrheitlich zugestimmt.
  • Für die Medientechnik an Wald- und Realschule wurden mehrere Aufträge vergeben. Dabei geht es um interaktive Großbildschirme und Beamer.
  • Für den Walldorfgutschein wird die Stadt auch in den Jahren 2024 und 2025 dem Gewerbeverein die Gebühren, die bei den Akzeptanzstellen anfallen würden, bis zu einer Höhe von insgesamt maximal 6000 Euro zu erstatten.
  • Beschlossen wurde, dass die Stadt 50 Prozent der Kosten für das Deutschland-Tickt für städtische Beschäftigte übernimmt.
  • Nach einer Änderung der Gemeindeordnung wurden auf Empfehlung des Gemeindetags eine Reihe von Satzungen angepasst. In der Hundesteuersatzung wurde in diesem Zug eine Textpassage ergänzt, die darauf hinweist, dass der übersandte Steuerbescheid auch für künftige Kalenderjahre gilt, solange sich die Berechnungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Steuer nicht ändern.