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26.09.2023, Umwelt- und Klimaschutz

Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat

Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefällt.
Foto: Stadt Walldorf

Der Walldorfer Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung folgende Entscheidungen getroffen:

  • Auf Antrag der CDU-Fraktion soll ein Konzept zur zukünftigen Verwendung der Schenkung „Ackermann“ erstellt werden, insbesondere im Hinblick auf eine erweiterte Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit. Auf Vorschlag der Verwaltung wird das Konzept dann zunächst im Kultur-, Bildungs- und Partnerschaftsausschuss vorberaten.
  • Auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sollen die überdachten Radabstellanlagen mit sogenannten Anlehnparkern vor der Astoria-Halle/Schulzentrum noch im Jahr 2023 modernisiert werden. Die Umsetzung ist bereits angelaufen.
  • Auf Grundlage eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wird eine Machbarkeitsstudie zum Bau von Windenergieanlagen auf Walldorfer Gemarkung grundsätzlich befürwortet. Der Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.
  • Nach einem personellen Wechsel im Gemeinderat im Juli, mussten noch einige Gremien besetzt werden: Der Rat beschloss, dass die ausgeschiedene Gemeinderätin Jutta Stempfler-Stelze weiter in Musikschule, Volkshochschule und Kuratorium Familienzentrum bleibt.
  • Als Sozialticket für bedürftige Walldorferinnen und Walldorfer wird künftig das 49-Euro-Ticket mit 50 Prozent der Kosten bezuschusst. Der berechtigte Personenkreis – bisher Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 59 Jahren, die Bezieher von Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) oder Grundsicherungsleistungen für nicht Erwerbsfähige gemäß SGB XII sind – wird auf berechtigte Menschen ab 60 Jahren ausgeweitet, da die „Karte ab 60“ weggefallen ist.
  • Beschlossen wurde die WC-Kernsanierung im Schulzentrum mit Baukosten in Höhe von mehr als 2,5 Millionen Euro. Begonnen werden soll Anfang kommenden Jahres.
  • Die Zimmerer- und Holzbauarbeiten für den Neubau der Wohngebäude in der Heidelberger-/Hebelstraße wurden an den günstigsten Bieter für fast 1,7 Millionen Euro vergeben.
  • Der Gemeinderat trägt die Verlängerung des Mobilitätspaktes Walldorf -Wiesloch mit den Projektpartnern um weitere fünf Jahre mit.
  • Der Gemeinderat hat beschlossen, den vierten Klimaschutzpakt der kommunalen Spitzenverbände und des Landes Baden-Württemberg zu unterstützen, und die Verwaltung beauftragt, die unterstützende Erklärung dem Landesministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zuzustellen.
  • Aus Gründen der Rechtssicherheit wurden die Beschlüsse aus der Juli-Sitzung zur Anpassung der Essenskosten in den Kindertagesstätten mit Satzungsbeschluss wiederholt.