27.09.2022, Startseite
Aktuelle Entscheidungen im Gemeinderat
Der Gemeinderat hat am Dienstagabend im Rathaus wichtige Entscheidungen zu Finanzthemen, der Energiekrise und für neuen Wohnraum getroffen.
Foto: Stadt Walldorf
Aus der Sitzung vom Dienstag, 27. September
Der Gemeinderat der Stadt Walldorf hat in seiner heutigen Sitzung folgende Entscheidungen getroffen:
Eine Nachtragshaushaltssatzung für 2022, nachdem das Finanzamt die Stadt über die Änderung der Vorauszahlungen eines großen Gewerbesteuerzahlers informiert hat. Dadurch muss die Stadt 96 Millionen Euro an Gewerbesteuervorauszahlungen für 2021 und 2022 zurückerstatten beziehungsweise von den Vorauszahlungen des vierten Quartals absetzen. Da es voraussichtlich günstiger ist, einen Kredit aufzunehmen, statt Geldanlagen aufzulösen, wurde der Kassenkreditrahmen von 45 auf 90 Millionen Euro erhöht. Klar signalisiert wurde, dass die Stadt dank einer vorausschauenden Rücklagenpolitik ihre Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsleistungen nach wie vor wie geplant erfüllen kann.
Verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung wie zum Beispiel die Abschaltung der Außenbeleuchtung an öffentlichen Gebäuden, die Abschaltung der Brunnenanlagen, die Senkung der Heiztemperaturen in öffentlichen Nicht-Wohngebäuden und das Abstellen des Warmwassers in den Sporthallen und -anlagen. Im Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft sollen die Mieter dabei unterstützt werden, Gas einzusparen und somit die eigenen Energiekosten zu senken.
Die Errichtung einer Unterkunft im Schlossweg mit Kosten von 2,1 Millionen Euro, die für die Unterbringung Geflüchteter, eventuell auch für die Anschlussunterbringung, in Notfällen oder in Fällen von Obdachlosigkeit genutzt werden kann.
Der Energiebericht 2021 für die öffentlichen städtischen Gebäude wurde zur Kenntnis genommen. Wie sich zeigt, bewegen sich die Verbrauchswerte nach dem deutlichen Rückgang 2020 in Richtung Vor-Corona-Niveau. Gleichzeitig wurden gegenüber vor zehn Jahren trotz wachsender Flächen deutliche Einsparungen erreicht.
Der Zwischenbericht über die Inanspruchnahme der 19 städtischen Umweltförderprogramme wurde zur Kenntnis genommen. Von Januar bis August wurden dieses Jahr schon über 82.000 Euro an Fördermitteln ausgezahlt.
Zur Realisierung der vorgeschlagenen E-Ladeinfrastruktur sind in den künftigen Haushalten ab 2023 insgesamt rund 700.000 Euro bereitzustellen.
Den Auftrag an den Bürgermeister, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Walldorf bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2021 den Aufsichtsrat für 2021 zu entlasten.
Einen Zuschuss an den Reit- und Rennverein Walldorf in Höhe von 4500 Euro nach den Vereinsförderungsrichtlinien für das Reitturnier am vergangenen Wochenende.
Abschließend hat der Bürgermeister bekannt gegeben, dass der Skaterpark am Freitag, 14. Oktober, 16 Uhr, offiziell eingeweiht wird.
