SPD-Fraktion – Haushaltrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Walldorferinnen und Walldorfer,

die diesjährige Haushaltsrede möchte ich unter das Motto stellen:

Bewährtes bewahren, Zukunft gestalten


So wusste schon Gandhi, der sich mit seiner ganzen Seele für sein Land einsetzte und wie kaum ein anderer für den gesellschaftlichen Wandel stand:

Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.

Wir sind Walldorf, eine wohlhabende Stadt.

Wohlstand nutzt vielen, doch bringt der Wohlstand neben vielen Annehmlichkeiten auch Pflichten, Pflichten in Form von Aufgaben mit. Aufgaben, für die gerade wir hier im Gemeinderat zum Wohle aller mit verantwortlich sind, deren Rahmen und Ausgestaltung wir vorzugeben und deren Umsetzung wir zu überwachen haben.

Hierfür haben wir uns für unser Handeln gemeinsam ein Leitbild gegeben. Ein Leitbild, das die Bereiche Verwaltung, Leben, Wohnraum, Mobilität, Umwelt und zuletzt Wirtschaft und Finanzen umfasst.

In diesem Leitbild ist unser Auftrag vereinfacht zusammengefasst als unterstützender Zusammenhalt, gesellschaftliche Werte, Werterhalt des Erlangten, Nachhaltigkeit, Schutz und Förderung definiert; wir möchten umweltgerecht und zukunftsorientiert sein.

Und an genau diesen Kriterien müssen wir uns jederzeit selbst messen - aber auch jederzeit messen lassen.

Also schauen wir doch einmal, ob wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht wurden oder wie wir es unternehmen wollen, ihnen künftig gerecht zu werden.

Ein großes Thema, das uns schon lange beschäftigt ist der Bereich

Wohnraum in Walldorf

Wohlstand bedeutet hier leider auch, dass Wohnraum immer knapper und teurer wird.

Immer mehr Menschen müssen ihre Heimat verlassen oder, solche Fälle sind uns leider auch bekannt, mehrere Arbeitsstellen annehmen, um hier weiter wohnen zu können.

Bezahlbares Wohnen ist aber Daseinsvorsorge.

So hatten wir beispielsweise die Ablösung der von der Stadt vergebenen Erbbaurechte zu den Konditionen der bis 2015 gültigen Beschlusslage beantragt.

Auch - und das ist erfreulich - bieten wir als Stadt über unseren städtischen Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft über 320 Wohnungen an, deren Vergabe an einen Wohnberechtigungsschein gekoppelt ist.

Nach den nunmehr deutlich erhöhten Einkommensgrenzen haben jetzt noch mehr Menschen Anrecht auf geförderten Wohnraum.

An dieser Stelle bitten wir die Verwaltung erneut, hierauf immer wieder hinzuweisen.

Es ist uns dabei wichtig zu betonen, dass städtischer Wohnraum gerade nicht auf Gewinnerzielung oder gar -maximierung ausgelegt ist und daher einfach günstiger auf den Markt kommen kann und es sich hierbei um energieeffizienten, hellen und freundlichen Wohnraum handelt.

Ein guter Wohnstandard und ein bezahlbarer Preis müssen sich in Walldorf nämlich nicht ausschließen.

Die SPD-Fraktion fordert, mehr städtische Geschosswohnungsbauprojekte zu realisieren.

Der Wohnungsbau an der Wieslocher Straße muss jetzt angegangen werden. Und wann ist endlich der Spatenstich in der Heidelberger / Ecke Hebelstraße? Bereits vor drei Jahren wurde aus mehreren Vorschlägen ein ausgezeichneter Planentwurf ausgewählt. Auch hier muss es jetzt vorangehen.

Für den kommenden dritten Bauabschnitt kann unserer Meinung nach der Freiburger Stadtteil „Rieselfeld“ als Beispiel dienen, wo Wohnungen als Geschossbauten in Niedrigenergiebauweise mit Grünzonen und Gärten errichtet wurden. Ein Wohngebiet mit viel Wohnraum bei hoher Qualität.

Ebenfalls besteht nach wie vor eine große innerstädtische Gewerbebrache, zu der die SPD-Fraktion bereits 2014 den ersten Antrag gestellt und deren Überplanung wir auch schon vor 2 Jahren beantragt haben.

Wir dürfen diese innerstädtische Entwicklung nicht weiter ignorieren.

Doch nicht nur der allgemeine Wohnraum steht bei uns im Fokus.

Es ist uns auch ein großes Bedürfnis denjenigen passenden Wohnraum anbieten zu können, die sich nicht oder nicht mehr ganz oder teilweise selbst versorgen können.

Hierfür haben wir das Alten- und Pflegeheim Astor-Stift, das sich diesem Bedarf annimmt.

Doch leider ist auch hier das Angebot knapp, lange Wartelisten sind die Folge. Hinzu kam, dass durch die Änderung der Landesheimbauverordnung weitere Plätze weggefallen sind und wir zum Erhalt der Betriebserlaubnis Umbaumaßnahmen planen mussten.

Der Bedarf an Plätzen ist so nicht zu decken, eine Besserung im vorhandenen Bestand nicht in Sicht.

Die Kapazitäten im betreuten Wohnen und im stationären Bereich müssen daher dringend erweitert werden, dies durch einen Neubau eines Alten- und Pflegeheims mit Demenzstation und Tagespflege.

Wir als SPD-Fraktion sind der Ansicht, dass es keiner weiteren Diskussion über das Ob bedarf. Es geht hier jetzt nur noch um das Wie, Wo und Wann – und hoffentlich bald.

Daher setzen wir uns für eine umgehende Planung eines solchen Neubaus als Ergänzung der bestehenden Strukturen unter dem Dach der Astor-Stiftung ein, letzteres, um einen ruinösen Wettbewerb um die billigsten Plätze zu vermeiden, der am Ende nur den Betroffenen schadet.


Aber auch die Jüngsten unter uns stehen bei uns im Fokus.

Unsere Kinderbetreuungseinrichtungen, Krippe und Kindergärten bzw.
-tagesstätten, sowie alle Schulen mit ihren städtischen Betreuungsmöglichkeiten durch pädagogisch geschultes Personal sind ausreichend dimensioniert, um auch künftig allen Kindern entsprechend Plätze anbieten zu können, was auch durch eine in Auftrag gegebene Studie bestätigt wurde.

Die Einrichtungen sind durch die Stadt hervorragend ausgestattet. Dies zum einen, weil es natürlich sinnvoll ist und zum anderen, auch das gehört zur Wahrheit dazu, weil wir es uns leisten können. Unsere Standards sind längst nicht selbstverständlich, auch nicht hier in der Region.

Wir wissen um unsere finanzielle Leistungsfähigkeit und möchten diese auch ganz besonders für eine qualifizierte Bildung der Jüngsten unserer Gesellschaft, unseren Kindern, einsetzen, wobei Bildung für uns bereits im Kindergarten beginnt.

Unser Antrag auf den kompletten Verzicht der Kindergartengebühren fand im Gemeinderat leider keine Mehrheit. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass eine größere Bevölkerungsschicht von Ermäßigungen profitiert, und machen uns dafür stark, dass wenigstens das letzte Kindergartenjahr als sog. „Vorschuljahr“ beitragsfrei wird.

Die mittlerweile abgeschlossenen Baumaßnahmen am Schulzentrum und die Beschlüsse, Raumluftfilter für alle Einrichtungen, sowie iPads für alle Schulkinder zu beschaffen, zeugen von unserer Bereitschaft, Worten Taten folgen zu lassen.

Wo diese Standards nicht eingehalten werden können, muss umgehend Abhilfe geschaffen werden.

So sind für uns z. B. die räumlichen Gegebenheiten der städtischen Schülerbetreuung an der Schillerschule nicht optimal.

Ebenfalls nicht optimal ist für uns der aktuelle Zuschnitt der Schulbezirke, die sowohl eine völlig unterschiedliche Auslastung als auch eine völlig unterschiedliche Belastung unserer Grundschulen bedeuten, weswegen wir uns weiterhin für eine Änderung der Schulbezirksgrenzen einsetzen werden.

Eine Mensa an der Waldschule ist bereits projektiert und wird hoffentlich bald bedarfsgerecht erstellt.

Letztlich darf aber auch die Musikschule als Bildungseinrichtung nicht vergessen werden. Auch hier sind die räumlichen Gegebenheiten verbesserungswürdig.

Natürlich ist es nicht einfach, ein großes, dem Bedarf entsprechendes, möglichst zentrales Gebäude zu finden, welches am besten noch sowohl nach außen, als auch nach innen maximalen Lärmschutz bietet. Dennoch haben wir auch dies im Blick.

Ebenso zur Bildung gehören für uns die Schwimmkurse, die durch die Stadt weiterhin gefördert und auch durch ehrenamtliches Tun durchgeführt werden.

Das Schwimmen ist jedoch nur ein kleiner Einblick in die Tätigkeiten der vielen Walldorfer Einrichtungen und Vereine, die das Leben in Walldorf maßgeblich mitgestalten und prägen.

Alt und Jung aus Nah und Fern - das Leben in Walldorf ist vielfältig und vom Miteinander der hier lebenden Menschen bestimmt. Altes Walldorf und neues Walldorf treffen aufeinander, leben miteinander und lernen voneinander.

Nur durch das gelebte Miteinander schaffen wir Verständnis für gegenseitige Werte und Traditionen, Respekt, Geselligkeit und eine lebenswerte Gesellschaft.

Aber auch außerhalb der „klassischen“ Vereine findet dies hier auch in den unterschiedlichsten Einrichtungen statt. Vom Leben im gerade eingeweihten Mehrgenerationenhaus, über

  • die sozialen Einrichtungen wie z. B. das Begegnungshaus, die Tafel oder die Einrichtungen der Astor- oder Hopp-Stiftung,
  • die kirchlichen Jugenden KjG und EGJ,
  • die Leistungen malender, musizierender oder anderweitig Kunst- und Kulturschaffender,
  • das Engagement des ehrenamtlichen Blaulichtgewerbes DRK und Feuerwehr

und vielen, vielen anderen, deren vollständige Nennung den zeitlichen Rahmen sprengen würde und es mir trotzdem nicht gelänge, alles und jeden aufzuzählen.

Wir als SPD werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, diese Vielfalt nach Kräften zu unterstützen und zu fördern.

Wichtig ist uns auch, die Arbeit mit Jugendlichen und Heranwachsenden aufrechtzuerhalten und weiter zu intensivieren.

Leider ist es so, dass eine kleine Gruppe, davon ein erheblicher Anteil nicht einmal aus Walldorf, besonders in der wärmeren Jahreszeit durch Lärm und Randale punktuell für Unruhe sorgt. Die bisherigen Maßnahmen scheinen bisher leider nicht viel erreicht zu haben. Wir bitten daher darum, über die bisherigen Maßnahmen unterrichtet zu werden, ganz besonders interessiert uns hier der Bericht der mobilen Jugendarbeit.

Um den hier lebenden Menschen aber nicht das Gefühl von Ohnmacht zu geben und um dafür zu sorgen, dass die überwiegende Mehrheit der hier lebenden jungen Menschen nicht pauschal als Unruhestifter abgestempelt wird, fordern wir nach wie vor statt einzelner Maßnahmen ein schlüssiges, konzeptionelles und konsequentes Handeln.

An dieser Stelle möchten wir der Polizei danken, die uns hierbei ebenfalls unterstützt. Wir sind sehr froh, dass der Polizeiposten auch weiterhin im Rathaus verbleiben kann.

Immerhin scheint das offenbar wenig aktive Jugendforum neu in Fahrt zu kommen. Zwar ist dessen Homepage noch immer leer, doch war diesen Monat auf dessen Instagram-Account ein Angebot zum virtuellen Austausch von Anregungen zu sehen. Gerne würden wir auch hierzu mehr erfahren.

Dass es auch ganz anders gehen kann beweist ein Projekt, das sich gerade in der Umsetzung befindet. Gemeinsam mit jungen Menschen geplant wird es nun einen Skatepark geben. Hier haben Zielgruppe und Verwaltung gemeinsam Hand in Hand das Projekt geplant. Nicht am Bedarf vorbei, genau auf den Punkt – es kann manchmal so einfach sein, das Richtige zu tun. Für mich unvergessen an dieser Stelle auch die Vorstellung des Projekts durch unseren Stadtbaumeister, der so selbstverständlich über „Bowl“, „Ledge“ und „Wobble“ sprach als hätte er noch nie etwas anderes gemacht.

Das Leben in Walldorf wäre aber auch ein anderes, gäbe es die hiesigen Gewerbetreibenden nicht, die mit ihrer Vielfalt z. B. als Gastronomen, Einzelhändler und Dienstleister, ob groß oder klein, unseren Ort bereichern.

Dies zu erhalten und zu fördern war schon immer unser Ziel und wird es auch weiterhin sein. Wir fördern daher nicht nur städtische Gutscheine für Gaststätten oder Unternehmen, wir denken auch in die Zukunft und wollen den nachhaltigen Erfolg. Deswegen haben wir zusätzlich als SPD-Fraktion erfolgreich die weitere Förderung für alle Gewerbetreibenden beantragt, um diese von Gebühren für den Walldorfgutschein zu befreien.

Wir rufen die Bevölkerung daher nochmals ausdrücklich dazu auf, die örtlichen Angebote verstärkt in Anspruch zu nehmen, damit wir dies auch nach der Pandemie noch tun können.

Alle diese Angebote, sei es von Vereinen oder Einrichtungen, Unternehmen oder Gaststätten sind nun auch seit Beginn dieses Jahres auf unseren Antrag hin kostenlos mit dem Bus erreichbar – ein Anliegen, das wir übrigens erstmals 2004 in den Rat eingebracht und seither mit Nachdruck verfolgt haben.

Im gesamten Stadtgebiet bis einschließlich zum Bahnhof Wiesloch-Walldorf einfach einsteigen und mitfahren.

Doch kostenloses Busfahren ist nur ein Baustein der Mobilität in Walldorf.

So wurden zwei neue Regiobuslinien ergänzend eingeführt, die 750 nach Schwetzingen und die 798 über Hockenheim nach Speyer.

Ebenso ergänzt eine weitere Linie nach Nußloch das Angebot.

Wir hoffen sehr, dass diese Linien dauerhaft Bestand haben werden und rufen daher die Bevölkerung auf, die Busse rege zu nutzen.

Über die Stadtgrenzen hinweg sind künftig aber auch interkommunale Radschnellwege geplant.

Dies alles ist Teil des Mobilitätspakts, den wir auch weiterhin ausdrücklich unterstützen werden.

Aber auch außerhalb dieses Paktes sind wir nicht untätig, insbesondere wenn es um den Ausbau und Erhalt des eigenen, also städtischen Verkehrsnetzes, geht.

Die Schwetzinger Straße wird aktuell komplett ertüchtigt.

Ergänzend hierzu haben wir erfolgreich ein Sanierungskonzept für unsere Straßen beantragt, welches uns ermöglicht, Sanierungen zu Priorisieren, um die Substanz unserer Straßen bestmöglich zu erhalten.

Auch Tempo 30 in der Nußlocher und der Bahnhofstraße konnten wir erfolgreich initiieren.

Für Fußgänger machen wir uns u. a. gerade für eine Fußgängerampel stark, damit Schulkinder aus dem gerade entstehenden zweiten Bauabschnitt Walldorf Süd sicher über die Bürgermeister-Willinger-Str. zur Schule gelangen. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits gestellt und der Gemeinderat hat diesem zugestimmt. Jetzt sind wir auf die Vorschläge der Verwaltung zur Umsetzung gespannt.

Als weitere Maßnahme zur Verbesserung des Fußverkehrs wird Walldorf durch das Verkehrsministerium mit dem „Fußverkehrs.Check“ gefördert.

Wir hoffen, dass die gemeinsam mit den hier lebenden Menschen beratenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden.


Nicht nur der Verkehr setzt unserer Umwelt zu. Insgesamt steht es schlecht um sie, die Erderwärmung schreitet mit all ihren Folgen voran.

Gemeinsam mit unseren Stadtwerken wollen wir Vorbild sein, Alternativen aufzeigen und entsprechende Maßnahmen unterstützen.

Wir hatten bereits erfolgreich einen Sanierungsmanager beantragt, der künftig im Gebäude-Altbestand beratend und unterstützend tätig sein wird. Denn gerade bei älteren Häusern lohnt sich eine energetische Modernisierung, zumal eine solche finanziell durch die Stadt, zum Teil auch durch die Stadtwerke, gefördert wird. Je mehr modernisiert wird, desto höher wird die Förderquote – doch leider werden unsere vielfältigen Programme noch immer viel zu wenig in Anspruch genommen.

Wir hoffen, dass sich dies durch den Einsatz des Sanierungsmanagers deutlich verbessern wird, denn letztlich profitiert hiervon neben der Umwelt auch der eigene Geldbeutel.

Ebenso werden wir eine gemeinsame Wärmeplanung weiterhin ergebnisoffen unterstützen.

Hinsichtlich der verpflichtenden Errichtung eines Passivhauses auf städtischem Grund werden wir uns für eine Überarbeitung der aktuellen Vorgaben einsetzen, da es unserer Ansicht nach mittlerweile bessere und für den Bauherrn günstigere Alternativen hierzu gibt.

Neben dem Energieverbrauch von Gebäuden gibt es aber auch andere Faktoren, die man zum Schutz der Umwelt berücksichtigen muss und die daher richtigerweise Eingang in unser Leitbild gefunden haben.

Wir möchten nämlich Ressourcen sparen und schonend mit unserer Umwelt umgehen um sie zu schützen.

Dies bedingt in unseren Augen aber ganz klar, dass es hier gerade nicht nur mit energiesparenden Gebäuden getan ist. Was nützt uns nämlich das sparsamste Haus, wenn bei dessen Herstellung und Ausstattung diese Kriterien nicht berücksichtigt werden?

Bau- und Dämmmaterial müssen ebenso hergestellt werden wie Bodenbeläge, Möbel und Elektronik. Es reicht nicht, später nur auf die Gebäudeeffizienz zu schauen – man muss das Gesamtwerk betrachten. Es gilt auch hier, die Umwelt zu schonen, Raubbau an der Natur zu vermeiden, die Nichtbeachtung sozialer Standards oder gar Kinderarbeit auszuschließen.

Nachhaltigkeit im Sinne von Umweltschutz, aber auch ethisch-sozialer Verantwortung drücken sich eben nicht nur in einer Energiebilanz aus. Sie muss sich in allen Bereichen von Beschaffung, Unterhaltung und Investitionen niederschlagen. Das sind unsere Regeln, die wir uns selbst gegeben haben.

Einen entsprechenden Antrag hatten wir bereits vor Jahren gestellt, nunmehr hat unsere Forderung Eingang ist Leitbild gefunden. Zeit, danach zu handeln!


Wer jetzt bei Umweltschutz aber nur an Energie sparen und Baumaßnahmen denkt, denkt zu kurz.

Natürlich gehört hierzu auch beispielsweise der Neubau eines Feuerwehrhauses, den wir alle seit längerem herbeisehnen, aber wie sieht es eigentlich mit unseren Finanzen aus?

„Wir sind Walldorf, eine wohlhabende Stadt.“ sagte ich bereits zu Beginn meiner Rede. Walldorf verfügt dankenswerterweise über eine hohe finanzielle Rücklage.

Diese Rücklage wirft jedoch immer weniger Ertrag ab, da es kaum noch Zinsen hierfür gibt, es erfolgen schon Anlagen zu 0% um Verwahrentgelte zu vermeiden.

Was die Banken aber mit unserem Geld machen, das wissen wir nicht und darauf haben wir mit den derzeitigen Anlagen auch keinen wirklichen Einfluss. Ob unser Vermögen in Öl oder Waffen, Kernenergie oder Unternehmen mit kritischen Arbeitsbedingungen investiert wird, wissen wir nicht, es dürfte aber mehr wahrscheinlich als auszuschließen sein.

Hinzu kommt, dass die Inflation von aktuell über 5% unsere Kaufkraft schmälert – wir reden hier über viele Millionen, die uns durch die Inflation jedes Jahr an Kaufkraft verloren gehen.

Warum gehen wir also nicht einen anderen Weg? Einen Weg, der ertragreicher ist und gleichzeitig Umwelt und Menschen schützt? Wir wollen doch Klima- und Umweltschutz ernstnehmen, also warum investieren wir dann nicht einfach in ihn?

Kleinere Schritte ist man diesbezüglich schon gegangen, nämlich bei Beteiligungen an Unternehmen im Bereich regenerativer Energien.

Wir möchten, dass dieser Weg weiterhin konsequent beschritten wird.

Unternehmensbeteiligungen sind nämlich keine Spekulation wie eine Wette, bei der es vom Zufall abhängt, ob man gewinnt oder nicht, sondern genau das, was bereits der Begriff selbst ausdrückt: die Beteiligung an Unternehmen.

Vom „einfachen grünen ETF“ bis zu einem im Sinne von Ökologie und Ökonomie gemanagtem Umweltfond mit konsequenten Ausschlusskriterien, Nachhaltigkeitszielen und permanentem Monitoring ist vieles denkbar.

Auf jeden Fall ist alles besser als das, was wir gerade tun.

Wir fordern die Verwaltung auf, endlich den seit längerem geplanten „Arbeitskreis Geldanlage“ ins Leben zu rufen und dort entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, denn nur so kann ein Werterhalt unserer Anlagen bei gleichzeitigem Verzicht auf kontroverse Unternehmen funktionieren.

Auch Geldanlage ist Umweltschutz, auch Geldanlage schützt Menschen!

Letztlich ist da noch so vieles, was es noch zu sagen gäbe. So vielen, denen man danken möchte.

Unmöglich, dies in einer solchen Rede unterzubringen.

Gerne hätte ich noch etwas zum Thema „Kommunikation“ gesagt, ein Thema, das uns ebenfalls sehr am Herzen liegt, da wir finden, dass diese nicht immer zeitgemäß ist und oftmals vernachlässigt wurde.

Oder zum Thema städtisches Personal. Denn Wohlstand bewirkt Wünsche, Wünsche, die auch von Seiten des Rats an die Verwaltung herangetragen werden.

Hier kommt es immer wieder zu Verzögerungen in der Umsetzung. Wir fordern, dass wichtige Projekte schneller zur Entscheidung und Umsetzung kommen und regen an, Aufgaben und Personal auf Steuerungsbedarf zu prüfen und mit dem Gemeinderat zu besprechen. Die dafür notwendigen, auch personellen Mittel muss die Verwaltung aktiv anfordern, wir stellen sie gerne bereit.

Aber auch die vielen, vielen Haupt-, Neben- und Ehrenamtlichen, die unsere Gesellschaft so nötig braucht, und die gerade in dieser schwierigen Zeit zusammengestanden und zusammengeholfen haben, dürfen nicht vergessen werden.

Unsere Verwaltung, die Ärzteschaft und Apotheken, Feuerwehr und DRK, die Vereine, die Gewerbetreibenden, die Schulen, die Alten- und Pflegeheime, Kindergärten, Jugendorganisationen, Kirchen, die sozialen Einrichtungen und viele, viele mehr, die schlicht nicht aufzuzählen sind.

Jeder Organisation, jeder und jedem einzelnen, allen, die sich zum Wohle unserer Stadt, zum Wohle aller eingesetzt haben, gebührt unsere tiefe Dankbarkeit.

Auch danken wir unserem neuen Bürgermeister für das gute und offene Miteinander, das Besuchen der Fraktion und den fortwährenden und konstruktiven Dialog.

Und ebenso danken wir unserem Ersten Beigeordneten für seinen trotz mancher widrigen Umstände fortwährenden und unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Stadt.

Das war sie nun, meine erste Haushaltsrede.

Bestimmt nicht perfekt, aber immer ehrlich. Mal lobend, mal den Finger in die Wunde legend. Auch das ist Teil politischen Handelns.

Immer mal wieder habe ich die Erfolge der SPD-Fraktion hervorgehoben, aber auch, vielleicht haben sie es bemerkt, viel von „wir“ und „uns“ gesprochen. Damit meine ich aber nicht nur uns als Fraktion. Damit meine ich uns alle hier im Gemeinderat.

Wir haben uns gemeinsam ein Leitbild gegeben, an diesem müssen wir uns jederzeit selbst messen - aber auch jederzeit messen lassen, das habe ich bereits eingangs gesagt.

Ob wir allen unseren eigenen Ansprüchen gerecht wurden? Ich glaube nicht, aber ich sehe uns auf dem richtigen Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht immer einer Meinung sein oder gar Freunde fürs Leben werden. Aber lassen Sie uns weiterhin wertschätzend und konstruktiv im Sinne des Gemeinwohls streiten und handeln.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 und den Wirtschaftsplänen von Wohnungswirtschaft und Forst zu.

Vielen Dank.

Christian Schick