06.03.2025,

Haushaltsrede der SPD-Fraktion

Mit Zuversicht handeln und eine gute Zukunft planen

Liebe Walldorfer und Walldorferinnen, die SPD-Fraktion ist froh, dass wir in Walldorf weiterhin aktiv sozial und klimagerecht handeln können. Dringende Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie Bildung, Wohnen, Unterstützung in allen Lebenslagen, Pflege, Energie- und Wasserversorgung sowie Mobilität werden verlässlich, zukunftsorientiert und auch klimafreundlich gestaltet.
Nein, in Walldorf sind keine unpopulären Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Anhebung von Kindergarten- und Kitagebühren und ähnliches nötig, wie wir es von umliegenden Gemeinden lesen müssen.

Selbst beim Grundsteuerhebesatz haben wir Spielraum, uns allerdings fraktionsübergreifend geeinigt, das im März gesondert zu beraten, da Sie sicher alle großes Interesse daran haben. Für die SPD-Fraktion steht schon heute fest, dass wir die starke Verschiebung der Belastung auf private Steuerzahler, weg vom Gewerbe, nicht gutheißen – aber nichts gegen die aus unserer Sicht falsche Entscheidung der Landesregierung tun können, ausschließlich nach Flächengröße zu bewerten. Wir können nur über den Hebesatz an sich die Belastung insgesamt reduzieren.

Eine Vorbemerkung zu unserer Stellungnahme zum Haushalt 2025 – wir werden nicht auf viele Zahlen eingehen. Wenn Sie Interesse an Details haben, stehen wir Ihnen sehr gerne für vertiefende Gespräche und Informationen zur Verfügung.

Solide Finanzen
Unser Haushalt 2025 steht solide da. Die weiterhin auskömmlich fließenden Steuereinnahmen und unsere kluge Haushaltsführung finanziert alle, Betonung liegt auf alle, Pflichtaufgaben und lässt den Spielraum, notwendige Investitionen in Schulen und Infrastruktur, wie das dringend nötige Pflegeheim zu tätigen und gleichzeitig die freiwilligen Leistungen aufrecht zu erhalten.

Ja, wir danken allen großen und auch allen kleinen Steuerzahlern, die mit ihrer Gewerbesteuer und Einkommenssteuer Walldorf sehr auskömmlich mit Finanzen versorgen und wir sind dankbar für eine kompetente und vorsichtige Verwaltung in allen Fachbereichen.

Im Zahlenwerk schätzt die Verwaltung mal wieder die Einnahmeseite sehr vorsichtig. Nur 120 Mio. Euro Steuereinnahmen trotz des – so die RNZ – „fantastischen Jahres“ für einen unserer großen Steuerzahler. Dagegen ist die Ausgabeseite insbesondere bei den Investitionen wieder sehr großzügig angesetzt. Die Kämmerei geht von einem Minus im Finanzierungsmittelbestand von 156 Mio. Euro für 2025 aus. Die SPD-Fraktion ist sicher, wie auch bei früheren Haushaltsverabschiedungen, dass am Ende im Rechenschaftsbericht eine deutlich positivere Zahl zu lesen sein wird, wie wir es aus vergangenen Jahren kennen. Aber wir verstehen die Vorsicht des Bürgermeisters und des Kämmerers, was die Steuereinahmen angeht, wenn man die Fluktuationen in den Zahlen betrachtet.

Solidarität! Gerade in Krisenzeiten
Seit fünf Jahren arbeitet die Republik im Krisenmodus und auch in Walldorf steht hinter jedem Haushalt immer eine politische Antwort auf die jeweilige Lage. 2020 war es der akute Umgang mit der Pandemie. In den Jahren 2021 und 2022 haben wir mit Hochdruck die Digitalisierung unserer Schulen sowie die Anschaffung von Luftfiltern für Schulen, Kitas und öffentliche Gebäude vorangetrieben. Aber das ist bereits vergessen bzw. Routine. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 hat uns vor große Unsicherheiten in der Energieversorgung gestellt. Wir lobten die Antworten der Bundesregierung auf die Krise und die Einsparungen, die wir im Schulterschluss mit Ihnen, liebe Walldorferinnen und Walldorfer, auch hier in Walldorf umgesetzt haben. Auch dies ist bereits vergessen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine fordert nach dem Machtwechsel in den USA nun aber umso mehr die Solidarität in unserem Land und in Europa. Derzeit ist nicht absehbar, wo uns der Machtpoker um den Ermüdungskrieg hinführt und wie stark die Bundesrepublik in die Sicherheit und Verteidigung des Landes investieren muss.

Die Bundestagswahl hat unser Land verändert. Wir müssen alle optimistisch bleiben und uns weiter für eine demokratische Politik für alle Menschen in unserer Gesellschaft einsetzen, dort wo wir leben. Ja, die gesamte Situation ist angespannt und über allem steht die dringende Aufgabe, unser Leben auf unserer Erde klimaneutral zu gestalten, damit wir eine gute Zukunft auch für unsere Kinder garantieren können. Dies gelingt nur im Miteinander aller demokratischen politischen Kräfte.

Ehrenamt ist gelebte Solidarität
Vereine und Ehrenamt, das Miteinander ist der Kitt in unserer Gesellschaft, den wir so nötig brauchen. Die Statistiken zeigen uns, dass insbesondere die nun in die Rente gehenden Boomer- Jahrgänge zahlenmäßig sehr stark sind.  Schenken Sie Ihrem Heimatort das Kostbarste, was Sie geben können, ein wenig Ihrer Zeit fürs Allgemeinwohl. Liebe Walldorfer und Walldorferinnen, engagieren Sie sich gerne in einem der vielen Netzwerke oder Arbeitskreise, z.B. AK Nahmobilität, AK Klima, AK Fairtrade-Stadt oder beim Klimanetzwerk Walldorf. Werden Sie Berufspate, Lesepate oder helfen Sie im Repair-Café. Unterstützen Sie Begegnungen in Walldorf, die Tafel oder die Kleiderstube. Bereichern Sie das vielfältige Vereinsleben in Walldorf – ob im Kultur-, Partnerschafts-, Schul- oder Sportverein. Unterstützen Sie das Tierheim. Werden Sie Coach in Ihrem Sportverein. Wo und wie auch immer – Sie werden gebraucht.

Wir möchten an dieser Stelle allen Organisationen und Ehrenamtlichen Danke sagen für ihren vielfältigen Einsatz. Der größte Reichtums Walldorfs liegt im gelebten Miteinander in unseren vielen Sportvereinen, den Musik-, Kunst-, Kultur- und Partnerschaftsvereinen, den sozialen Vereinen wie der Generationenbrücke, dem Begegnungshaus, dem Familienzentrum, der Tafel und der Kleiderstube, dem Verein Hilfe zur Selbsthilfe und allen Walldorfer Kirchengemeinden insbesondere auch mit ihren Jugendgruppen sowie in unseren aktiven, ehrenamtlichen Blaulichtorganisationen, dem DRK, dem DLRG, dem THW und der Feuerwehr Walldorfs.

Das Angebot ist so vielfältig. Es reicht vom unterstützenden Trauercafé (Generationenübergreifendes Leben Walldorf) über die intensive Jugendarbeit der vielen Sportvereine, dieNaturbildung am Hardtbach durch den Naturschutzbund Walldorf/Sandhausen bis hin zur musikalischen Bereicherung durch die vielen Musikvereinen.

An Sie alle und auch an alle nicht namentlich aufgezählten Vereine geht an dieser Stelle ein großes Dankeschön der SPD-Fraktion. Ohne euer Engagement wäre Walldorf arm. DANKE.

Wir wissen, Sie tun das alle aus Überzeugung fürs Ehrenamt, gerade deswegen ist uns die Vereinsförderung wichtig, die wir auf hohem Niveau halten, die Förderung der „Blaulichtorganisationen“ haben wir geregelt und unterstützten energiesparende Maßnahmen in Vereinsimmobilien mit bis zu 50 Prozent der Kosten. Die günstige Bereitstellung von Hallen und Sportplätzen bleibt bestehen. In Walldorf engagieren sich so viele Menschen für das Gemeinwohl, das muss unterstützt werden. Die SPD-Fraktion steht Ihnen, liebe Vereinsvertreterinnen und -vertreter, sehr gerne für Gespräche zur Verfügung und die SPD-Fraktion wird sich dafür stark machen, dass Walldorf ein Haus der Vereine bekommt. Dies erfordert eine langfristige Planung. Für uns wäre das alte Feuerwehrhaus, wenn die Feuerwehr umzieht, das perfekte Gebäude als Haus der Vereine. Uns ist es wichtig, dass wir dem Ehrenamt genügendRaum geben, um Gemeinschaft zu leben.

Die SPD-Fraktion möchte auch den Austausch mit unseren Partnerstädten wieder intensivieren. Wir glauben, dass diese Kontakte über Grenzen hinaus wichtiger denn je sind.

Freizeit-, Aufenthalts- und Wohlfühlstadt Walldorf
Was fällt Ihnen zu dem Titel ein? Für uns ist es der Wald im Süden unserer Stadt mit dem Hochholzer See und im Norden und Westen mit der Schwetzinger Hardt, die Wiesen im Osten, wo es sich überall gut verweilen lässt, insbesondere die Storchenwiese, die wir jetzt unter Schutz stellen lassen werden. Es sind die vielen Spielplätze für Familien, es ist unser wunderbarer Bäderpark und auch die vordere Hauptstraße soll bald ein Verweilort werden. Sie soll deutlich verkehrsberuhigt werden und damit mehr Aufenthaltsqualität bekommen.  Die Umgestaltung wird als ‚Feldversuch‘ im Sommer provisorisch erfolgen. Dabei ist der SPD-Fraktion wichtig, anhand von Ihren Erfahrungen zu entscheiden, ob die Verkehrsberuhigung angenommen wird. Machen Sie bitte aktiv mit. Gehen Sie bewusst vor der Umgestaltung öfter in die Hauptstraße und merken Sie sich die Situation und Ihre Einschätzung und vergleichen Sie dies dann, sobald die provisorische Umgestaltung zum Spargelmarkt beginnt. Wir brauchen Ihre Beurteilung dazu. Auch das Stadtmarketing beschäftigt sich mit offenen Fragen und vielen Ideen unsere Innenstadt attraktiver zu machen.

Auch das Freizeitangebot in unserem Tierpark ist ein echtes Highlight für Walldorf. Er ist auch ein niederschwelliges Bildungsangebot für die ganze Familie. Natur und Tiere erleben ist wichtig für unsere Kinder, die doch überwiegend durch urbane Lebensweise geprägt sind. Der Tierpark wird über einen längeren Zeitraum umgestaltet und damit noch attraktiver für Sie und Ihre Familie, aber auch für die Tiere, die dort leben. Auch dafür ist Geld im Haushalt eingestellt. Keine Angst, geschlossen wird er nicht!

Soziale Angebote in Walldorf
Füreinander da sein. Es gibt diverse Beratungsangebote im Rathaus, Schulsozialarbeit in allen unseren Schulen, Schuldnerberatung, Erziehungsberatungsstelle, Zuschüsse für Frauenhäuser und für viele caritative Vereine. Diese Angebote sind uns wichtig und finden unsere Unterstützung. Sie helfen Walldorferinnen und Walldorfern in allen Lebenslagen und werden von uns immer bedarfsgerecht angepasst unterstützt. Auf Wunsch der Schulen und Kitas haben wir die Erziehungsberatung aufgestockt.

Wo man lebt, will man auch gepflegt werden können, wenn es nötig wird. Das Angebot in Walldorf ist völlig unzureichend. Der Bedarf ist vom Rhein-Neckar-Kreis auf ca. 170 stationäre Plätze beziffert worden. Aus rechtlichen Gründen wurde 2024 die Anzahl der Plätze in unserem Astorstift von 70 auf 58 reduziert, da nur noch Einzelzimmer angeboten werden dürfen. Wir warten daher dringend auf den Spatenstich für die weitere Pflegeeinrichtung, denn das Astorstift wird täglich nach Plätzen angefragt. Im dritten Bauabschnitt von Walldorf-Süd haben wir einen schönen, grünen Platz gefunden und mit einem Architektenwettbewerb im Dezember 2023 den ersten wichtigen Schritt getan. Die Planungen sind nun nochmal konkretisiert worden, um ein gutes und funktionales Gebäude zu bauen mit 100 Plätzen einschließlich einer speziellen Demenzpflegestation mit zehn Plätzen sowie einer Tagespflege mit 15 Plätzen und 18 betreuten Wohnungen. 50 Millionen Euro für eine zukunftsfähige Versorgung von Menschen mit Pflegebedarf in Walldorf. Die SPD-Fraktion steht hinter diesem Riesenprojekt. Wir erwarten von der Verwaltung strukturelle Vorschläge für eine langfristige Sicherung unserer Astorstiftung und damit der Pflege in Walldorf.

Wie die soziale Lage in Walldorf ist, erfahren Sie immer aktuell durch den jährlichen Bericht zur sozialen Lage in Walldorf, den Sie auf der Homepage der Stadt finden und dort lesen oder runterladen können.

Für die Stadt Walldorf arbeiten
Große Sorge macht der Fachkräfte- und Personalmangel in allen Bereichen der Stadtverwaltung, in den Kitas und in der Pflege. Die Verwaltung versucht viel, um Menschen zu bewegen für die Stadt zu arbeiten. Wir sind sicher, dass das Angebot auf Mitarbeiterwohnen attraktiv ist, und befürworten es daher. Es gibt bei der Stadt weitere Anreize wie umfangreiche Fortbildungsangebote, Deutschlandticket und vieles mehr.

Insbesondere der Fachkräftemangel in den Walldorfer Kindertageseinrichtungen, der sich in der gesamten Region, ja in der Republik deutlich zeigt, macht uns Sorgen. Wir können nur um Verständnis bitten, wenn Betreuungszeiten eingeschränkt werden müssen, weil Personal nicht beziehungsweise nicht ausreichend vorhanden ist oder, wie jetzt gerade, eine starke Krankheitswelle Einschränkungen nötigmacht.  Gleichzeitig möchten wir ermutigen, diese Berufe zu erlernen. Die Stadt bietet Ausbildungsplätze. Und bietet mit der Ausbildungsmesse eine sehr gute Plattform, um sich zu informieren.

Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt und ihrer Einrichtungen, bleiben Sie Teil des Teams, wir möchten uns bei Ihnen für Ihre Arbeit zum Wohl der Stadt und ihrer Einwohner herzlich bedanken, die dazu beiträgt, dass der Laden läuft. Wenn Sie Anregungen oder Anliegen haben suchen Si auch gerne das Gespräch mit uns.

Schulen und Bildung und Walldorf
Nötige Baumaßnahmen an unseren Schulen werden getätigt, immer, um diese Schulen fit zu halten, fit zu machen für den Ganztagesbetrieb, für gestiegene Schülerzahlen oder für neue didaktische und räumliche Anforderungen wie die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zum Schuljahr 2025/2026. Die Erweiterung der Waldschule ist in vollem Gang und man kann Mensa und Pavillon täglich wachsen sehen. Wir bedanken uns bei der Schulgemeinschaft für die Nachsicht und extrem gute Kooperation. Als Schulträger investieren wir nicht nur in die Schulgebäude, sondern stellen auch die Mittel für zusätzliches, nicht vom Land bezahltes, pädagogisches Personal bereit. Dies sind immer einstimmige, wichtige Beschlüsse des Gemeinderats, wie zum Beispiel für die Ganztagsschulbetreuung. Auch hier müssen wir dankbar sein, dass wir es uns leisten können, in beides zu investieren, in Menschen und Infrastruktur. Für die SPD-Fraktion sind Investitionen in Walldorfs Schulen und Kitas Investitionen in die Zukunft dieser Stadt.

Richtig Sorgen machen uns die nicht nachvollziehbaren schulpolitischen Entscheidungen der grün-schwarzen Landesregierung. Wir werden in einer Sonderklausur beraten, wie die Walldorfer Antwort auf den Wegfall des Werkrealschulabschlusses und der anderen Neuerungen sein wird. Auch hier wird es zu weiteren Investitionen am Schulzentrum kommen. Und wir bedanken uns bei der Verwaltung, dass sie unserem Vorschlag gefolgt ist, dieses Thema gemeinsam in einer Klausur zu beraten.
Für uns erfüllen die Musikschule Südliche Bergstraße und auch die Volkshochschule ebenfalls wichtige Aufgaben in unserer Bildungslandschaft. Die räumliche Situation ist für beide angespannt und wir müssen Gespräche mit Verwaltung und den Fraktionen im Gemeinderat suchen, um eine Lösung für die Raumnot zu finden.

Feuerwehr
Der SPD-Fraktion haben die Großbrände bei Rutz und Schäfer vor Augen geführt, wie wichtig eine gute Ausstattung unserer Wehr ist und wie dankbar wir sein dürfen für die vielen Freiwilligen, die sich bei unserer Wehr für den Schutz des Nächsten einsetzen. Danke! Unserem ehrenamtlichen Kommandanten folgt nun ein hauptamtlicher Kommandant. Auch das ist richtig – schaut man sich allein die Menge der Einsätze an, die unsere Kameraden mittlerweile zu leisten haben. Auch das neue Feuerwehrhaus ist auf dem Weg.

Zukunft Bauen
Die Stadt baut mit Zuversicht für die Zukunft. Sie plant für Baumaßnahmen im Jahr 2025 51 Mio. Euro ein. Wir wissen, dass diese Summe nicht im Jahr 2025 ausgegeben wird. Nichtsdestotrotz sind große, wichtige Baumaßnahmen auf dem Weg und entsprechend Gelder eingestellt: so die neue Feuerwehr bzw. in diesem Jahr für die Planung der Zuwegung, das neue Pflegeheim, zwei Wohnungsbau Projekte und die Erweiterung der Waldschule.

Auch haben wir mehrheitlich im Rat beschlossen uns vom statischen System Passivhaus zu verabschieden und gleichwertige oder bessere Bauweise zu fördern. Das Ziel ist klar – möglichst klimaschonend, aber flexibel in Bezug auf Nutzung und Lage des Objekts zu bauen. Wir haben damit die Regeln der Stadt zur Bauweise flexibilisiert. Wir gehen neue Wege und werden z.B. beim Wohnungsbauprojekt Wieslocher Straße auch das Thema Cradle-to-Cradle – von der Wiege zur Wiege – nutzen. Gemeint ist Kreislaufwirtschaft beim Bau, die dazu führt, dass Ressourcen nicht im Müll landen, sondern im Kreislauf bleiben, wieder verwendet werden. Das schont das Klima, die Umwelt und den Geldbeutel.

Die Stadt Walldorf saniert und pflegt städtische Immobilen und Straßen nachhaltig. Knapp 2,4 Mio. Euro sind für Straßen und Straßenbeleuchtungen in den Haushalt 2025 eingestellt; 400.000 Euro alleine für Maßnahmen im Kanalnetz. Die Maßnahmen in der Ziegelstraße werden sehr gut angenommen. Wir wollen weiterhin, unter Beteiligung der Anwohner, dafür sorgen, dass Straßen in Walldorf so (um)gestaltet werden, dass alle Verkehrsteilnehmer sie sicher nutzen können.

Bedarfsgerechtes Angebot an bezahlbarem Wohnraum
Wohnraum ist wichtig. Wir bauen, wir kaufen, wir sanieren, denn zu einer guten Zukunft in Walldorf gehört für uns ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Angebot für die Menschen, die hier im Ort leben. An der Wieslocher Straße errichten wir weitere 48 Wohnungen in Passivbauweise und bedanken uns an dieser Stelle für die fokussierte und schnelle Planungsphase. Der Spatenstich für dieses 29 Mio. Euro Projekt erfolgte letzte Woche. Die bereits vor einigen Jahren beschlossenen 18 Wohnungen an der Heidelberger-/Ecke Hebelstraße sind im Rohbau fast fertig. Diese 66 zusätzliche Wohnungen sind ganz dringend benötigter Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum für die vielen, die über ein durchschnittliches Gehalt verfügen, das es ihnen schwer macht, bei steigenden Lebenshaltungskosten die (zu hohen) Mieten in der Region aufzubringen. Bezahlbarer Wohnraum auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt, zumBeispiel für die, die in unseren Kitas arbeiten, oder bezahlbarer Wohnraum für Azubis, die einen eigenen Hausstand gründen.

Unser Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft verwaltet den gesamten städtischen Wohnraum für die Stadt, sorgt durch regelmäßige Instandhaltungsarbeiten für den Werterhalt von bald 400 Wohnungen und führt nach einem durch den Gemeinderat priorisierten Fahrplan energetische Sanierung sowie das ambitionierte PV-Programm im Bestand durch. Dies hilft allen, Geld zu sparen, und behandelt das Klima freundlich. Wir danken dem Team für die gute Arbeit und verweisen auf die Details aus dem Haushaltsplan des Eigenbetriebs.

Natürlich möchten wir an dieser Stelle auch die drei Millionen Euro erwähnen, die für diverse Förderprogramme zum Klimaschutz bereitgestellt werden und allen Walldorferinnen und Walldorfern für die Sanierung oder PV-Anlagen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig gibt es über die Klima-Beratungsagentur (KLiBA) und den Fachdienst Umweltschutz in unserem Rathaus ein umfangreiches Beratungsangebot. Machen Sie davon Gebrauch.

Was der SPD-Fraktion ebenfalls sehr am Herzen liegt, ist das vorhandene Angebot an Seniorenwohnungen bedarfsgerecht auszubauen. Die Wartelisten der drei Seniorenwohnanlagen in Walldorf sind lang und zeigen damit deutlich den Bedarf nach mehr barrierefreiem Wohnraum. Ja, Daseinsvorsorge in einer Gemeinschaft ist es, dafür zu sorgen, dass Menschen so lange wie möglich allein, aber mit so viel Unterstützung wie nötig leben können und dabei nicht auf sich allein gestellt sind. Und die Stadt ist eine Gemeinschaft. Konkret schwebt uns hierfür auch schon ein Grundstück vor, das die Kapazitäten für bestimmt 20 betreute Wohnungen hat. Zunächst wollen wir aber das neue Pflegeheim mit den 18 Wohnungen auf den Weg bringen. Ein weiterer Aspekt ist unsere Hoffnung, dass, wenn die Alternative im Seniorenwohnen vorhanden ist, vielleicht die eine oder andere Walldorferin, der eine oder andere Walldorfer doch sein oder ihr zu großes Haus oder zu große Wohnung verlassen will und damit den Weg frei macht für mehr Generationenwechsel im Bestand. Die Stadt kauft auch weiterhin Gebäude, die sie mit in den Pool an Wohnungen nimmt. Das hat unsere Zustimmung.

Leerstand für Innenstadtentwicklung gibt es in Walldorf wenig. Aber es gibt Bereiche in Walldorf, die dringend überplant werden müssen. Bereits vor fünf Jahren haben wir einen Bebauungsplan für das Gebiet der Bleichstraße beantragt, um dort eine quartiersgerechte Bebauung zu realisieren. Das sind wir den Anwohnern schuldig, dass sich da nach vielen Jahren des Stillstands 2025 endlich was tut. Dies ist ein Satz, den wir auch vor einem Jahr in die Haushaltsrede aufgenommen haben. 2025 muss hier endlich was passieren.

Mobilität
Ist Walldorf eigentlich immer noch Autostadt? Wie sehen Sie das? Wir sind zuversichtlich, dass wir Tempo 30 durchgängig in Walldorf noch in diesem Jahr umsetzen werden können. Derzeit ist die Bahnhofstraße und die Nußlocher Straße noch mit Tempo 50 ausgewiesen. Aber wir sind dran!

Wir setzen uns für ein Mobilitätsangebot ein, das bedarfsgerecht und klimaschonend Menschen von A nach B bringt. Für uns war und ist es ein Rückschritt, dass „Einfach einsteigen (im Bus)“ nicht mehr möglich ist. DieseErfolgsgeschichte, allein durch die Reduzierung von Elterntaxis zum Schulzentrum gerechtfertigt, ruht. Die Einzeltickets sind nicht der Weisheit letzter Schluss und wir sind gespannt, wie es hier weiter geht. Die anderen Fraktionen haben einer Weiterführung wegen der Intransparenz der Abrechnung nicht zugestimmt und sind nun am Zug Busfahren in Walldorf wieder attraktiver zu machen. Auch die Idee des Bürgermeisters für eine Stadtbuslinie aus dem Walldorfer Nordosten scheint nicht realisierbar.

Wir sind jetzt gespannt, wie es mit der Neuausschreibung der Linien 721 und 720 durch den VRN weiter geht. Wir fordern nach wie vor eine Flexibilität in den Busgrößen, um die öffentliche Mobilität ökonomischer und vor allem ökologischer zu gestalten. Das eingeführte ermäßigte Deutschlandticket für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt finden wir nach wie vor richtig. Dadurch wird das notwendige Umsteigen auf klimafreundliche Mobilität weiter gefördert und für uns gehört es zum Gesamtpaket, das ein moderner, mitarbeiterfreundlicher Arbeitgeber wie die Stadt Walldorf anbieten sollte.  

Zu einer guten Mobilitätsinfrastruktur gehört auch ein gut ausgebautes Rad- und Fußverkehrsnetz in Walldorf. Das Stadtbauamt arbeitet akribisch die Punkte aus dem Fahrrad-und Fußgängerscheck ab. Der Übergang vor dem Mühlwegkreisel ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Planung für den Fahrradverkehr. Die Radstraße Kurpfalzstraße ist eine richtig gute Entscheidung gewesen und wird nach wie vor hervorragend angenommen. Weitere Punkte für mehr Sicherheit werden nach und nach abgearbeitet. Der Arbeitskreis Nahmobilität leistet hier wirklich wichtige Zuarbeit und Input. Auch die Nextbike-Versorgung hat sich etabliert in unserem schönen Walldorf. Car-Sharing wird, wenn auch noch verhalten, weiter ausgebaut in Walldorf. Die SPD-Fraktion wird bei jedem weiteren städtischen Wohnbauprojekt auf ein Carsharing-Angebot drängen. All diese Angebote tragen zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende bei, die wir weiter ausbauen wollen. Aber wir gucken auch auf die Mobilität außerhalb unserer Stadtgrenzen. Hier muss es nun weiter gehen mit den Radschnellwegen nach Schwetzingen, Mannheim und nach Heidelberg und auch der Radweg längs der HDM muss finalisiert werden.

Eigentlich wäre der Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch die Plattform für Verkehrswende und zukunftsfähige Mobilität. Aber was dort überhaupt gemacht wird, geht an den Bürgerinnen und Bürgern und an uns Stadträtinnen und Stadträten ziemlich klanglos vorbei, was wir bemängeln.

Die Stadt Walldorf hat mit dem Planungsbüro Planersocietät aus Karlsruhe und Dortmund zu Jahresbeginn einFußverkehrskonzeptes vorgelegt. Mehr dazu in der neuesten Pressemitteilung. Mit Spannung erwarten wir die weitere Diskussion um das Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe genauso wie die weitere Entwicklung der Autobahn und damit verbunden der Monsterkreuzung.

Natur, Energie, Infrastruktur, Transformation und Umwelt
Wir schaffen mit unseren Umweltförderprogrammen diverse Anreize, in Umweltschutz zu investieren; im Privaten aber auch für Gewerbetreibende.  Das dient dem Wohl der kommenden Generationen, der Menschen, die hier wohnen und uns ihr Vertrauen schenken.

Es gibt viele notwendige Veränderungen für eine widerstandsfähige, klimagerechte Stadt, die wir in den nächsten Jahren aktiv gestalten werden, zum Wohl der kommenden Generationen. Der Klimawandel macht uns auch gesundheitlich zu schaffen. Deswegen haben wir einen Hitzeaktionsplan verabschiedet. Alles Maßnahmen, die in der mittelfristigen Finanzplanung mit Haushaltsansätzen belegt sind. Aber es müssen auch die Konzepte umgesetzt werden, wie die Verwaltung gemeinsam mit den Hilfsorganisationen auf akute Sondersituationen wie extreme Hitze oder extreme Niederschläge reagiert beziehungsweise vorbereitet ist, um den Bevölkerungsschutz bestmöglich zu gewährleisten. Wir haben eine weitere Stelle für einen Katastrophenmanager geschaffen. Die Hitzewellen machen es unserem Wald ebenfalls schwer. Wir müssen mit einer Klimaanpassungsstrategie helfen und sehen seine Aufgabe im Klimaschutz und als Naherholungsgebiet, nicht als Wirtschaftsgut. In dem Zusammenhang haben wir die Umsetzung der Bürgerbeteiligung für den Entwurf des neuen Landschaftsplans sehr begrüßt, die die SPD-Fraktion eingefordert hatte. In dem intensiven Workshop wurde deutlich, wo die Walldorfer Bevölkerung Handlungsbedarf sieht, nämlich auch in den nötigen Grünflächen, Entsiegelungen, dem Schutz des Waldes und der Schaffung von Grüninseln im Stadtraum, mit der nun auch begonnen wird. Auch unser Friedhof ist eine Grünfläche mit einem schönen Baumbestand. Er kann somit zwei Aufgaben erfüllen – ein Ort der Trauer und des Begegnens sein und gleichzeitig als grüne Oase ein ruhiger Aufenthalts- und Erholungsort sein. Unsere Initiative, ein Friedhof-Entwicklungskonzept zu erstellen, wird in diesem Jahr angegangen.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen im Fachbereich Umwelt für Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassungsmaßnahmen. Gemeinsam mit unseren Stadtwerken Walldorf (SWW), die die Schlüsselrolle für unsere Versorgungsinfrastruktur haben, werden wir die Erzeugung von erneuerbarer Energie insbesondere über Flächen-PV vorantreiben. Für Windenergie haben wir zwar Flächen westlich der Autobahn vorgesehen und auch ein interessiertes Unternehmen, das das Projekt mit vier mal sieben MW gerne auf Walldorfer Gemarkung umsetzen würde, diese Flächen sind aber mit Restriktionen belegt. Zurzeit warten wir auf die zweite Offenlage zu den Teilregionalplänen Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik des Regionalverbands und werden diesen Prozess kritisch und konstruktiv zu begleiten.

Falls es nicht gelingen sollte, das Flächenziel für Windkraftanlagen zu erreichen, greift die „Super-Privilegierung“, das heißt, auf kommunaler und regionaler Ebene würden sämtliche Steuerungsoptionen für Windkraftanlagen verloren gehen. Super-Privilegierung bedeutet konkret, dass Windkraftanlagen überall dort genehmigt werden können, wo sie nicht verboten sind. Planerische Vorgaben des Regionalplans und auch der Flächennutzungspläne würden außer Kraft gesetzt.
Aber auch Sie, liebe Walldorferinnen und Walldorfer, tun ja privat viel für die Energiewende und beantragen die PV-Förderung der Stadt. Gleichzeitig gehen die Stadtwerke konsequent den Dachständerrückbau an – alles in enger Abstimmung mit den Straßenbaumaßnahmen der Stadt. Ja, es wird extrem viel gebaut in Walldorf. Wo gehobelt wird, da fallen Späne, heißt ein Sprichwort und soll darauf hinweisen, dass konstruktive Vorschläge und Kritik uns alle weiterbringt. Unsere Stadtwerke sind im Tagesgeschäft, der Wasserversorgung, der Stromversorgung und der Wärmeversorgung eine kompetente und verlässliche Tochter der Stadt.

Und auch die Wärmewende werden die Stadt und die SWW nun beide mit Ihnen gemeinsam angehen. Die kommunale Wärmeplanung steht und wir werden nun schrittweise entscheiden, welche Maßnahmen für Walldorf die richtigen sind, um Ihnen mittelfristige Entscheidungen zu Ihrem Heizungssystem zu ermöglichen. Auch das erfordert eine langfristige Planung mit sehr hohem finanziellem Einsatz und wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen.

Zur Infrastruktur gehört auch ein funktionsfähiges und ausreichendes Mobilfunknetz. Wir wissen, die Stadtverwaltung ist in Verhandlungen, und wir hoffen für unser aller Empfang, dass sich da bald was tut.

Widerstandsfähigkeit in Zeiten des schnellen Wandels
Zum Schluss ein paar persönliche Worte: Die Anfeindungen und Brüche in unserer Gesellschaft betrachten wir mit großer Sorge. Wir befeuern das nicht. Menschen gegeneinander ausspielen, ihr Existenzminimum, ihren Arbeitswillen oder ihre Ehrlichkeit in Frage stellen oder selbiges gar mit ihrer Herkunft zu verknüpfen, das sät Angst und schürt Vorbehalte in unserer Mitte. Dies können wir nicht gebrauchen – nicht in unseren Vereinen, nicht in unseren Schulen und Betrieben und in der Politik schon gar nicht. Bleiben wir beisammen in einer Zeit des schnellen Wandels und der Krisen, die unsere Gesellschaft an sich schon vor große Herausforderungen stellen. Seien wir mutig und zuversichtlich für eine gute Zukunft, die wir alle dringend brauchen und an der wir alle mitwirken müssen.

Schlusswort, Dank und Ausblick
Insgesamt bedanken wir uns bei der Verwaltung, dem Bürgermeister, dem Ersten Beigeordneten und den Verantwortlichen in den Fachbereichen für den konstruktiven Umgang mit unseren Anregungen aus den Beratungen in den Ausschüssen und Sitzungen – ob es die eben erwähnte Sonderklausur, das gemeinsam zu beratende Friedhofskonzept oder andere Themen sind.
Liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt, ob im Rathaus oder in einer der zahlreichen Kitas, in den Schulen, im Bauhof oder an anderen Außenstellen, beim Eigenbetrieb und der Tochter der Stadt, den Stadtwerken Walldorf, und auch bei den zahlreichen Beteiligungen. Wir möchten uns bei Ihnen allen für Ihre Arbeit bedanken, die dazu beiträgt, dass der Laden so gut läuft. Wir wissen, in Walldorf sind die Aufgaben nicht vergleichbar mit anderen Städten dieser Größe und die SPD-Fraktion hat ein klares Bekenntnis zu Personalausgaben, die den Aufgaben gerecht wird, und damit auch Ihnen.

Liebe Walldorfer und Walldorferinnen, wenn etwas nicht so läuft, wie es laufen könnte oder sollte, einfach den digitalen Mängelmelder bei der Stadt damit füttern – wir machen die Erfahrung, das funktioniert gut – unser Dank an die Verwaltung dafür.
Wir haben mit Freude vernommen, dass es Bestrebungen für einen Jugendgemeinderat gibt. Diese Initiative der Jugendmitbestimmung werden wir sehr gerne unterstützen. Eine aktive Kommunalpolitik aller Altersgruppen ist wichtig für unsere Demokratie.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt der Stadt und des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft 2025 zu.

Für die SPD-Fraktion
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau