06.03.2025,

Haushaltsrede der FDP 2025

Eine offene Gesellschaft, wie sie der Philosoph Karl Popper zu Beginn des 20. Jahrhunderts skizzierte, basiert auf dem fundamentalen Prinzip der Ungewissheit. Wir leben in einer Welt, in der niemand mit absoluter Gewissheit sagen kann, was wahr ist. Deshalb sind wir gezwungen, immer wieder neue und bessere Antworten zu suchen. Sollte Popper recht haben, so müssen wir anerkennen, dass auch der Standpunkt unseres Gegenübers durchaus berechtigt sein kann. Leider verfallen wir allzu oft in den Drang, als Sieger aus Diskussionen hervorzugehen, doch Streitgespräche sind keine Schlachten. Sie sind Gelegenheiten, zu lernen und sich weiterzuentwickeln (Jaques Schuster, Welt am Sonntag, 2.2.2025).

Abgesehen von den aktuellen politischen Schlagzeilen, die den Bundestagswahlkampf prägen, haben wir uns hier vor Ort in Walldorf stets an dieses Prinzip gehalten – sowohl in der Zivilgesellschaft als auch im Gemeinderat. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft trotz aller gegensätzlicher Ansichten der Fall bleiben wird.

Ehrenamt
Walldorf ist eine lebenswerte Stadt mit einer starken Gemeinschaft. Diese gilt es nicht nur zu erhalten, sondern kontinuierlich zu stärken. Unsere Mitbürger engagieren sich vielfältig – in Vereinen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, in der Nachbarschaftshilfe, in kirchlichen Jugendgruppen, dem Begegnungshaus, dem Walldorfer Mittagstisch, der Tafel, der Kleiderstube, dem Verein Hilfe zur Selbsthilfe und in Musik-, Kultur- und Sportvereinen. Wir danken allen, die sich für das Wohl unserer Gemeinschaft einsetzen. Um das Ehrenamt in unserer Stadt zu unterstützen, haben wir als FDP-Fraktion im vergangenen Jahr die Einführung eines „Ehrenamtskompasses“ beantragt. Wir freuen uns, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. Der Gemeinderat wird das Ehrenamt in Walldorf auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

Doch zugleich leben wir in einer Zeit, die von extremen Naturereignissen, Katastrophen, Krisen und Kriegen geprägt ist. Die täglichen Bilder in den Nachrichten und die düsteren Prognosen für die Zukunft lassen es oft schwerfallen, optimistisch zu bleiben. Diese weltweiten Herausforderungen machen auch vor uns nicht Halt – ihre Auswirkungen sind auf vielen Ebenen spürbar. Sie werfen die Frage auf, wie wir uns auf lokaler Ebene besser auf Krisen vorbereiten und sinnvoll Vorsorgemaßnahmen treffen können.

Aktuell erleben wir Krisen, wie wir sie in unserer jüngeren Geschichte nicht gekannt haben. Anscheinend unerschütterliche Säulen unserer Gesellschaft geraten ins Wanken. Die Auswirkungen von Flüchtlingsströmen und dem Krieg in unserer unmittelbaren Nachbarschaft belasten unsere Gesellschaft auf eine Weise, die den Flüchtlingswellen von 2015 und 2016 in nichts nachsteht.

Doch eines bleibt unbestritten: Niemand flieht ohne triftigen Grund. Wir stehen zu denen, die Hilfe benötigen, und sind uns der damit verbundenen Herausforderungen bewusst, insbesondere wenn es darum geht, Menschen in unserer Stadt aufzunehmen, zu betreuen und zu integrieren. Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung, weil es menschlich ist und weil es notwendig ist, Menschen in Not zu helfen. In diesem Zusammenhang möchten wir allen Ehrenamtlichen danken, die unermüdlich dazu beitragen, diese Aufgabe zu meistern. Ohne ihren Einsatz wäre vieles nicht zu bewältigen.
Bauen und wohnen

Realistisch betrachtet, müssen auch die Herausforderungen benannt werden, die der knappe Wohnungsmarkt mit sich bringt. Auch im Jahr 2025 steht die Stadt vor der Aufgabe, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum für die Walldorferinnen und Walldorfer zu schaffen. Die geplanten Bauvorhaben im Bereich des geförderten Wohnungsbaus helfen, den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern, aber sie reichen längst nicht aus, um allen Anforderungen gerecht zu werden.

Es muss auch gestattet sein, den Baustandard im Bereich des geförderten Wohnens zu hinterfragen. Nicht alles, was wünschenswert ist, muss auch in höchstem Standard umgesetzt werden. Besonders möchte ich darauf hinweisen, dass der Gemeinderat kürzlich von der Passivhaus-Verpflichtung bei städtischen Hochbauprojekten und bei der Bebauung von städtischen Grundstücken Abstand genommen hat. Wir halten die Äußerung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Ablehnung des Passivhausstandards gleichzeitig eine Ablehnung des Klimaschutzes darstelle, für anmaßend und unbegründet.
Die strengen Anforderungen des Passivhausstandards haben in der Praxis häufig zu unlösbaren Problemen geführt, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Machbarkeit und die praktische Umsetzbarkeit. Viele Bauherren sahen sich mit hohen Kosten und komplexen Bauprozessen konfrontiert, die nicht nur die Realisierung von Wohnprojekten erschwerten, sondern auch die dringend benötigte Schaffung von Wohnraum behinderten.

Mittlerweile gibt es zahlreiche innovative Bauweisen und Technologien, die sich bereits als praktikabel erwiesen haben und die ich hier nicht im Detail wiederholen möchte. Diese Alternativen sind nicht nur sinnvoll, sondern auch besser in der Praxis umsetzbar.

Wir unterstützen mit unseren Umweltförderprogrammen weiterhin die Ziele, die hinter den Passivhausvorgaben stehen – insbesondere die Förderung von Energieeffizienz und Nachhaltigkeit. Besonders begrüßen wir die Empfehlungen, die dem Gemeinderat Kriterien an die Hand geben, um zukünftige Entscheidungen zum Energiestandard bei städtischen Hochbauprojekten individuell und sachgerecht zu treffen. Hier hat die Verwaltung endlich umgesetzt, was im Gemeinderat schon lange eingefordert wurde.

Die Stadt muss weiterhin in den geförderten Wohnungsbau investieren. Doch zukünftig wird dies auf objektbezogene Weise und ohne überflüssige Vorgaben, die die Kosten in die Höhe treiben, möglich sein. Wir möchten an dieser Stelle Herrn Högerich und seinem Team der Wohnungswirtschaft für ihre herausragende Arbeit danken. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, sowohl im Bereich der Sanierung städtischer Wohnungen als auch beim Ausbau erneuerbarer Energien auf unseren Liegenschaften.

Klimaschutz
Klimaschutz bleibt auch für die FDP-Fraktion ein zentrales Anliegen. Wir möchten an dieser Stelle besonders auf die städtischen Umweltförderprogramme hinweisen, darunter das Photovoltaik-Förderprogramm, das auch im vergangenen Jahr rege nachgefragt wurde und kürzlich auf Nichtwohngebäude ausgeweitet wurde. Walldorf hat die Dringlichkeit der Klimakrise erkannt und handelt. Mit den vorhandenen finanziellen Mitteln können wir viel für den Klimaschutz tun und dabei auch unsere Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Dabei behalten wir jedoch stets auch diejenigen im Blick, deren finanzielle Mittel für eine energetische Sanierung ihrer Gebäude begrenzt sind. Die Stadt kann hier nur unterstützen, anregen und beraten.

Auf kommunaler Ebene haben wir leider nur begrenzten Einfluss darauf, wie gerecht die Belastungen für die klimagerechte Anpassung unserer Gesellschaft und Wirtschaft verteilt werden. Es bleibt eine Herausforderung, wie die private Tragfähigkeit der Anpassungsmaßnahmen sichergestellt werden kann. Es ist jedoch unerlässlich, dass wir alle mitnehmen.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Besetzung der Stellen im Klimaschutzmanagement und im Klimaanpassungsmanagement. Auch die bereits beschlossene kommunale Wärmeplanung muss nun konkret umgesetzt werden. Walldorf hat hier, ohne gesetzliche Verpflichtung, eine Vorreiterrolle übernommen, die für Städte unserer Größe beispielgebend ist.

Um einmal die bisherigen Erfolge aufzuzählen, sollte man sich die Homepage der Agentur für Erneuerbare Energien anschauen. Hier war am 3.2.2025 zu lesen: „Die Stadt Walldorf wurde im Januar 2025 im Rahmen des Projekts Forum Synergiewende als Energie-Kommune des Monats ausgezeichnet.

Die heute schon 31 öffentlichen Ladepunkte an 13 Standorten im Stadtgebiet, davon 22 Schnellladepunkte an neun Standorten, mit einer Gesamtladeleistung von über einem Megawatt bedeuten einen Ladepunkt pro 515 Einwohner*innen, ein landes- und bundesweit überdurchschnittlicher Wert.

Da allerdings elektrisierter Individualverkehr allein nicht die Lösung für eine erfolgreiche Verkehrswende sein kann, waren von 2022 bis 2024 Busfahrten im gesamten Stadtgebiet sowie vom und zum mit der Nachbarstadt Wiesloch geteilten Bahnhof mit Fernbahnanbindung kostenfrei. Die Fahrgäste wurden lediglich gezählt, die Stadt kam dabei für die Kosten der Busunternehmen auf. Allerdings überstiegen diese die prognostizierten Ausgaben um ein Vielfaches. Hinzu kam, dass ohne gültige Zeitfahrkarte keine Transparenz über die tatsächliche Inanspruchnahme durch die Bürger*innen herrschte und die Grundlage für die Abrechnung fehlte. Nach dem neuen Beschluss kostet die einfache Fahrt nun einen Euro. 2026 wird ein automatisches Zählsystem eingeführt und anschließend das Thema kostenloser ÖPNV wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt.

Um weitere Alternativen zum Privat-Pkw anzubieten, gibt es in Walldorf zudem eine kleine Carsharing-Flotte sowie einen ‘Arbeitskreis Nahmobilität‘, der mit Lokalpolitik, Verbänden und interessierten Privatpersonen Maßnahmen für den Fahrrad- und Fußverkehr erarbeitet.

Mit den kumulierten Photovoltaik-Erträgen aller bis 2023 errichteten Photovoltaik-Anlagen in Walldorf in Höhe von circa 15.000 Megawattstunden kann der Strombedarf privater Haushalte zu über 60 Prozent gedeckt werden. In zwei bis Ende 2025 fertigzustellenden Teilregionalplänen – Freiflächen-Photovoltaik und Windenergie – sieht die Metropolregion Rhein-Neckar weitere Flächen für entsprechende Anlagen auch auf Walldorfer Gemarkung vor, um gesetzliche Ziele zu erreichen. Diese teils durch Stadt und Stadtwerke bereits vorgesehenen und teils umstrittenen Flächen könnten den Anteil erneuerbaren Stroms in Walldorf noch deutlich erhöhen.“

Dem können wir als FDP-Fraktion nur zustimmen. Ebenso unterstützen wir die Errichtung von Windkrafträdern im Gewann Roter Bruch.

Wald
Die Dringlichkeit des Klimaschutzes wird besonders deutlich an unserem Wald. In den kommenden Jahrzehnten muss er widerstandsfähiger werden, um mit den einschneidenden Veränderungen in unserer Umwelt zurechtzukommen. Das bedeutet, dass er sowohl gegen steigende Temperaturen als auch gegen die abnehmenden Niederschläge besser geschützt werden muss. Um den Wald zu stabilisieren, sind Aufforstungsmaßnahmen erforderlich, damit artenreiche, klimaresiliente Mischwälder entstehen.

Obwohl es Stimmen gibt, die der Meinung sind, es sei am besten, den Wald sich selbst zu überlassen, vertrauen wir auf die Expertise unseres Försters, Herrn Freund. Mit seiner Fachkenntnis wird er hoffentlich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Waldes treffen.

Tierpark
Der Wald bleibt ein bedeutender Ort für Freizeitgestaltung, insbesondere für Familien und Kinder. In diesem Zusammenhang möchten wir auch das Thema Tierpark ansprechen. Ein familienfreundliches Konzept für die Neugestaltung des Parks liegt bereits vor. Nach der Übergabe an die kommunale Verantwortung wird er umgestaltet, wobei auch die Tiergehege den aktuellen Anforderungen angepasst werden. Eine moderne Infrastruktur mit einem Betriebsgebäude sowie eine Umgestaltung des Spielplatzes sind ebenfalls vorgesehen. Das langfristige Ziel aller Fraktionen ist zudem die Errichtung eines Schau-Bauernhofes. Ein begleitendes pädagogisches Konzept wird jedoch noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.

Kinder und Jugend
Besondere Aufmerksamkeit schenken wir unseren Kindern und Jugendlichen – sowohl im Bereich der Bildung als auch der Betreuung. Hier begegnen uns jedoch große Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf den Fachkräftemangel in unseren Kindertagesstätten. Dies hat bereits dazu geführt, dass in einigen Einrichtungen Öffnungs- und Betreuungszeiten eingeschränkt wurden, was erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Familien hat. Wenn die Betreuung nicht sichergestellt ist, sind die Eltern gezwungen, ihre berufliche Tätigkeit einzuschränken oder ganz aufzugeben. Daher muss die Bedeutung der Kinderbetreuung für die Gesellschaft stärker ins Blickfeld rücken.

Unser Dank gilt daher der Verwaltung für die fundierten Informationen zur Kindergartenbedarfsplanung, die regelmäßig dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt werden. Diese Planung verdeutlicht unter anderem die zentrale Rolle der Tageseltern in der Betreuung unserer Kinder in Walldorf.

Im Namen vieler Eltern sprechen wir auch unseren ausdrücklichen Dank an alle Fachkräfte in den Kitas sowie an die Tagesmütter und -väter aus, die mit viel Hingabe und Kompetenz im Bereich der Kinderbetreuung arbeiten.

Jedes Kind hat ab der ersten bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf ganztägige Förderung in einer Tageseinrichtung. Dieser Rechtsanspruch wird schrittweise ab dem Schuljahr 2026/2027 eingeführt. Wir sind zuversichtlich, dass uns die Verwaltung auch hier wieder umfassend informieren wird.

Angesichts des Fachkräftemangels muss die Stadt weiterhin intensiv daran arbeiten, genügend qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher für unsere Einrichtungen zu gewinnen. Nur so können wir sicherstellen, dass Öffnungszeiten nicht weiter eingeschränkt und die Arbeitsbelastung für das Personal nicht unnötig erhöht wird, was langfristig die Qualität der pädagogischen Arbeit gefährden könnte.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Konzept der Verwaltung, Mitarbeiterwohnungen anzubieten. Dies könnte die Attraktivität von Stellenanzeigen erheblich steigern. Doch dürfen wir nicht übersehen, dass derzeit vor allem Mitarbeitende aus anderen Einrichtungen abgeworben werden. Unser Ziel muss es jedoch sein, verstärkt in die Ausbildung von Fachkräften zu investieren. Hier könnten wir uns ein Konzept vorstellen, das Auszubildenden eine finanzielle Unterstützung bietet, wenn sie sich verpflichten, nach der Ausbildung in Walldorf zu arbeiten.

Schulen
Walldorf hat sich verdientermaßen eine gute Ausstattung unserer Kitas und Schulen erarbeitet. Moderne Schulgebäude und hochwertige Ausstattungen sind dabei selbstverständlich. Daher räumen wir der Umsetzung notwendiger Neubauten, Umbauten und Sanierungen im Bereich der Schulen und Kindergärten hohe Priorität ein.

An der Waldschule wird die bauliche Erweiterung durch eine Mensa und einen weiteren Pavillon auch 2025 fortgesetzt. Wir investieren im zweistelligen Millionenbereich und haben keinerlei Verständnis dafür, dass die Landesregierung beschlossen hat, die Werkrealschule zum Jahr 2030 auslaufen zu lassen. Eine Kooperation mit der Walldorfer Realschule wird aus formalen Gründen abgelehnt – ein Schritt, den wir nicht nachvollziehen können. Wir werden uns auf der Gemeinderatsklausur Ende März 2025 intensiv mit dieser Problematik befassen.

Es freut uns, dass im Zuge dieser Baumaßnahmen an der Waldschule auch die Verkehrssituation genauer betrachtet wird. Sicherer Schulwegverkehr ist entscheidend, damit unsere Kinder sicher an ihren Schulen ankommen.

Auch zur Schillerschule haben wir Vorschläge. Der „Weisbrod-Bau“, in dem derzeit die Schülerbetreuung untergebracht ist, ist stark sanierungsbedürftig. Es stellt sich die Frage nach der künftigen Nutzung dieses Gebäudes. Ein umfassendes Sanierungskonzept für alle älteren Gebäude auf dem Schillerschulgelände ist notwendig. Dabei sollte auch das derzeitige Feuerwehrhaus in das Konzept einbezogen werden, das mit dem Bau eines neuen Feuerwehrhauses frei wird.

Wir könnten uns in diesem Zusammenhang gut ein „Haus der Vereine“ vorstellen. Auch die Musikschule könnte dort Räumlichkeiten nutzen.

Die Essensversorgung in unseren Schulen und Kindergärten mit nahrhaftem, gesundem Essen ist uns wichtig. Dabei dürfen wir die Preisgestaltung nicht außer Acht lassen, da wir sicherstellen müssen, dass die finanzielle Belastung für die Familien im Rahmen bleibt. Es ist auch von entscheidender Bedeutung, dass bei der Auswahl des Essens die Wünsche der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern berücksichtigt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Denn das schlechteste Essen ist das, das letztlich im Mülleimer landet.

Wir begrüßen es daher sehr, dass die Schülervertretungen und die Elternschaft auch künftig in die Kriterien für die Ausschreibungen einbezogen werden. Unser Dank geht an den Gesamtelternbeirat, die Schülerinnen und Schüler sowie alle Beteiligten, die sich im Arbeitskreis Schul- und Kitaverpflegung mit ihren Ideen und Anregungen eingebracht haben.
Diese Grundhaltung gilt nicht nur für den Arbeitskreis Schulverpflegung, sondern auch für alle anderen Projekte in unserer Stadt: Bürgerbeteiligung ist für uns von zentraler Bedeutung, und die Expertise derjenigen, die direkt betroffen sind, sollte stets in die Entscheidungen einfließen.

Neben den Schulen gibt es in Walldorf weitere herausragende Einrichtungen, die seit Jahren einen wertvollen Beitrag im Bereich der Kinderbetreuung, Bildung und Jugendarbeit leisten. Erwähnenswert sind hier neben unserer Stadtbücherei auch die Musikschule, die Volkshochschule, das Jump und die mobile Jugendarbeit. Für uns als FDP-Fraktion ist es von besonderer Bedeutung, die Jugend eng in die Entscheidungen vor Ort einzubeziehen. Daher haben wir uns sehr über die Nachricht der Sprecherin der SMV des Gymnasiums gefreut, dass in diesem Jahr die Gründung eines Jugendgemeinderats realisiert werden soll. Wir sichern bereits jetzt unsere volle Unterstützung für dieses Vorhaben zu.

Senioren
Nicht nur die Jugend, sondern auch unsere Seniorinnen und Senioren haben Anspruch auf passgenaue Angebote. Die Planungen für das neue Pflegeheim im Baugebiet Walldorf-Süd 3 stehen kurz vor dem Abschluss. Mehr als zehn Jahre lang war dieses Thema ein reines Diskussionsthema, doch unter der neuen Verwaltung von Bürgermeister Matthias Renschler wird nun endlich der Weg für das Pflegeheim geebnet.

Dennoch wird auch mit der Fertigstellung des neuen Pflegeheims der Bedarf an Pflegeplätzen in Walldorf nicht gedeckt sein. Die Kreispflegeplanung des Rhein-Neckar-Kreises prognostiziert bereits bis 2027 einen Bedarf von 168 Pflegeplätzen für Walldorf. Es ist daher entscheidend, dass die Stadt Walldorf diesem Bedarf durch zusätzliche Einrichtungen wie zum Beispiel mehr „betreutes Wohnen" begegnet. Im neuen Pflegeheim wird es weitere Wohnungen für „betreutes Wohnen" geben, doch angesichts der steigenden Nachfrage wird dies voraussichtlich nicht ausreichen. Wir halten daher die Planung eines weiteren Baus für „betreutes Wohnen" für unerlässlich und bitten die Verwaltung, uns zeitnah mögliche Standorte und Vorgehensweisen aufzuzeigen.

Darüber hinaus haben wir mehrfach vorgeschlagen, bei diesen Überlegungen auch ein Konzept für eine Demenz-WG einzubeziehen. Dies würde das Angebot um eine spezielle Station für jüngere Demenzerkrankte erweitern und eine wertvolle Ergänzung zur Demenzstation im Pflegeheim darstellen.

Auch bei der Rekrutierung von Pflegekräften stehen wir vor einer großen Herausforderung: Woher werden wir die etwa 45 Pflegekräfte nehmen, die für die Versorgung notwendig sind? Es ist daher unerlässlich, dass wir parallel zur Planung des Pflegeheims Konzepte entwickeln, wie wir ausreichend Pflegekräfte gewinnen können. Ein neues Pflegeheim ohne genügend Personal bleibt am Ende ein leerer Raum.

Im Hinblick auf den Fachkräftemangel ist die Ausbildung von besonderer Bedeutung. Dies betrifft nicht nur die Stadt Walldorf als Ganzes, sondern auch die Astor-Stiftung. Die Stadt sollte alles daran setzen, die ausgebildeten Fachkräfte nach ihrem Abschluss zu behalten. Hier sehen wir noch Potenzial, und es lohnt sich, stärker in die Auszubildenden zu investieren und die Rahmenbedingungen für ihre Ausbildung weiter zu optimieren.

An dieser Stelle möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Pflegeheims sowie der Sozialstationen unseren herzlichen Dank aussprechen, die sich mit großer Hingabe um die Pflege und Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger kümmern. Unser Dank gilt ebenso den pflegenden Angehörigen und den vielen Ehrenamtlichen, die sich für die Seniorinnen und Senioren in Walldorf engagieren. Ihre wertvolle Arbeit ist von unschätzbarem Wert!

Im Bereich der ärztlichen Versorgung ist Walldorf gut aufgestellt. Die Stadt hat bereits die notwendige Infrastruktur geschaffen und baut diese kontinuierlich aus.

Neben der ärztlichen Versorgung beschäftigt uns auch die Zukunft der GRN-Kliniken im Kreis. Zwar liegt dieses Thema nicht primär in der Verantwortung Walldorfs, doch hier im Rat sitzen drei Kreisräte, die sich auf Kreisebene für den Erhalt der GRN-Kliniken starkmachen könnten und sollten.

Unser Friedhof ist für viele Walldorferinnen und Walldorfer nicht nur ein Ort der Erinnerung, sondern auch ein Treffpunkt. Viele Menschen sind altersbedingt in ihrer Mobilität eingeschränkt und würden sich sowohl im alten als auch im neuen Teil des Friedhofs über überdachte Aufenthaltsmöglichkeiten freuen. Wir bitten daher das Stadtbauamt, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Innenstadt
Eine lebendige Innenstadt ist für die Lebensqualität in Walldorf unerlässlich. Dies beginnt mit attraktiven Geschäften und öffentlichen Plätzen, an denen man sich gerne aufhält – sei es in Gesellschaft oder mit der Familie. Wir benötigen mehr Spielplätze, eine Begrünung der Innenstadt, Baum-Beschattungen und eine Belebung des Drehscheibenplatzes. Wir freuen uns, dass nach dem Antrag der FDP-Fraktion zur Aufwertung der Hauptstraße nun ein Arbeitskreis eingerichtet wurde, um dieses Thema weiter zu beraten. Im Rahmen eines Feldversuchs wird in der Zeit zwischen Spargelmarkt und Kerwe der Bereich von der Drehscheibe bis zur Sparkasse zur Einbahnstraße umgewandelt. Kurzzeitparkplätze werden erhalten und der Bereich wird mit Sitzmöbeln aufgewertet. Das Rangieren von Autos entfällt, wodurch die Sicherheit für Fußgängerinnen, Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer deutlich erhöht wird. Der Versuch wird ergebnisoffen durchgeführt, und wir sind gespannt auf die Resonanz. Wir hoffen, dass dies auch die Attraktivität der Geschäfte in der Innenstadt steigern wird. Diese können im Wettbewerb mit dem Internethandel nur bestehen, wenn die Kundenfrequenz stimmt, wenn sich die Menschen gerne in der Innenstadt aufhalten und sie gut erreichen können. Innerhalb Walldorfs ist das mit dem Fahrrad oder zu Fuß gut möglich, aber für Außenstehende, die mit dem Auto anreisen, ist es wichtig zu wissen, wo sie parken können, wenn sie nicht mit dem ÖPNV unterwegs sind.

Die ersten Schilder, die auf die Parkhäuser hinweisen, wurden bereits installiert, und wir freuen uns, dass das von uns beantragte Parkleitkonzept nun endlich in die Tat umgesetzt wird. Wie sagt man so schön? Was lange währt, wird endlich gut – nicht wahr, Herr Stadtbaumeister Tisch? Herzlichen Dank an Sie und Ihr Team für Ihr Engagement!

Der Gewerbeverein Walldorf organisiert stets spannende Aktivitäten rund um die Innenstadt. Doch diese Initiativen können nur dann erfolgreich sein, wenn auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Denn auch das Umfeld muss passen, und hierfür ist die Stadt Walldorf verantwortlich.

Sicherheit
Eine lebendige Innenstadt kann nur bestehen, wenn sich die Menschen auf den Straßen und Plätzen sicher fühlen. Immer wieder wird von „dunklen Ecken“ und „Angsträumen“ gesprochen, ebenso von zunehmendem nächtlichen Lärm durch sogenannte „Poser“. Dies gilt es, weiterhin ernst zu nehmen. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei Frau Alena Müller, der Leiterin des Ordnungsamtes, und ihrem Team für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Geschwindigkeitsbegrenzungen halten wir an bestimmten Stellen für notwendig. Umso bedauerlicher ist es, dass der Rhein-Neckar-Kreis diesem Anliegen aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen widerspricht. Vielleicht wird unser Antrag auf Übernahme der Kreisstraßen Nußlocher Straße und Bahnhofstraße doch noch erfolgreich, sodass wir in Walldorf selbst über die nötigen Verkehrssicherheitsmaßnahmen entscheiden können.

Im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit ist es auch nicht weit bis zum Thema Feuerwehrhaus. Nach jahrelangen Diskussionen hat dieses Thema nun endlich seinen Platz am Friedhof gefunden. Die Planungen laufen und es ist höchste Zeit, diese zügig umzusetzen. Den Feuerwehrfrauen und -männern gebührt ein Haus, das den aktuellen Anforderungen gerecht wird, gerade im Hinblick auf die überregionale Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr Walldorf. Zur Stärkung ihrer Professionalität wird ab 2027 auch ein hauptamtlicher Feuerwehrkommandant hinzukommen. Unser Dank gilt allen, die sich tagtäglich für die Sicherheit in Walldorf einsetzen, nicht nur bei der Freiwilligen Feuerwehr, sondern auch beim Deutschen Roten Kreuz, der DLRG, dem städtischen Ordnungsamt und der Polizei.

Eine sichere Stadt braucht eine zuverlässige Mobilfunkversorgung. Diese muss nun endlich angegangen werden, da schnelles Internet und gute mobile Erreichbarkeit für einen Wirtschaftsstandort wie Walldorf unerlässlich sind.

Wirtschaft
Eine lebendige Stadt ist nur dann möglich, wenn die Wirtschaft floriert. Dabei sind es nicht nur die großen, international agierenden Unternehmen, sondern auch kleine und mittelständische Betriebe, Handwerksunternehmen und inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, die seit Jahren in Walldorf ansässig sind und mit ihren Arbeitsplätzen sowie ihrer Gewerbesteuer zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt beitragen. Sie bilden zudem aus – ein entscheidender Faktor im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung möchten wir an dieser Stelle besonders hervorheben. Der Gewerbeverein trägt mit Aktionen wie der Walldorfer Einkaufsnacht und dem Weihnachtsmarkt dazu bei, die Innenstadt zu beleben. Wir danken an dieser Stelle dem Gewerbeverein für seine wichtige Arbeit sowie allen Einzelhändlern und Gewerbetreibenden in Walldorf. Ohne sie wäre unsere Stadt Walldorf nicht denkbar.

Soziales
Auch im Jahr 2025 möchten wir Wirtschaft und soziale Leistungen der Stadt gemeinsam betrachten. Unsere zahlreichen sozialen Angebote, die umfassenden Förderprogramme und vieles mehr wären ohne die hohen Steuereinnahmen der Stadt Walldorf nicht möglich. Eine starke Wirtschaftsförderung ist unerlässlich, um Walldorf als Wirtschaftsstandort auch in Zukunft attraktiv zu halten und so die sozialen Leistungen der Stadt, etwa die Unterstützung von Frauenhäusern, Schuldner- und Suchtberatung sowie psychologische Beratungsstellen aufrechtzuerhalten. Die moderaten Betreuungsgebühren, die zahlreichen Bauprojekte und die Vereinsförderung sind ebenfalls nur durch die florierende Wirtschaft in Walldorf möglich. Für uns als FDP-Fraktion stehen Wirtschaft und soziales Engagement nicht im Widerspruch, sondern bedingen einander.

Die hohe Gewerbesteuerquote in der Vergangenheit hat es der Stadt ermöglicht, Rücklagen zu bilden. Dies war vor allem durch vorausschauendes und verantwortungsvolles Handeln unserer Vorgänger-Gemeinderäte und der Verwaltungsspitze möglich. Dies hat sich im letzten Jahr und auch 2025 als besonders wichtig herausgestellt, da die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund konjunktureller und struktureller Veränderungen der Unternehmen weniger planbar sind als noch vor einigen Jahren. Daher müssen für den Haushalt 2025 Entnahmen aus den Rücklagen getätigt werden. Auch wenn Rücklagen dazu da sind, sollte bei zukünftigen Projekten noch stärker die Balance zwischen Kosten und Nutzen berücksichtigt werden. Hochmoderne Ausstattung muss nicht immer erforderlich sein. Deshalb gilt es, zunächst die bereits auf den Weg gebrachten Projekte, wie das Pflegeheim und das Feuerwehrhaus, abzuschließen, bevor wir neue Planungen in Angriff nehmen.

Denn es muss weiterhin möglich sein, unsere Infrastruktur dort zu erneuern, wo es notwendig ist. Marode öffentliche Gebäude und Schulen, wie sie in anderen Teilen Deutschlands anzutreffen sind, dürfen in Walldorf nicht existieren. 

Generationengerechtigkeit bedeutet für uns gleichermaßen, Investitionen in Zukunftsprojekte und in Bildung und Betreuung.
Im Jahr 2025 steht ein weiteres bedeutendes Thema an: die Grundsteuerreform. In naher Zukunft wird auch der Gemeinderat in Walldorf die neuen Hebesätze beschließen. Das Vorgehen des Landes Baden-Württemberg in dieser Angelegenheit ist für uns jedoch nur schwer nachzuvollziehen. Immer wieder wird von einer „Aufkommensneutralität“ gesprochen, doch diese wird dadurch erreicht, dass gewerbliche Grundstücke erheblich entlastet werden, während private Grundstücke teilweise stark belastet werden. Als Kommune haben wir nur begrenzten Spielraum für Anpassungen. Die Aussicht, dass Wohnen in dieser ohnehin schon angespannten Situation durch die Reform zusätzlich verteuert werden könnte, empfinden wir als äußerst bedenklich.

Abschließend danken wir der Kämmerei, Boris Maier und seinem Team, für die fundierte Ausarbeitung des Haushaltsplans 2025, dem wir ebenso zustimmen wie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft. Unser Dank gilt auch Herrn Bürgermeister Renschler und Herrn Erstem Beigeordneten Otto Steinmann für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir möchten uns zuletzt bei allen Walldorferinnen und Walldorfern bedanken, die sich immer wieder für unsere Arbeit im Gemeinderat interessieren, sie kommentieren und uns wertvolle Anregungen geben. So funktioniert Demokratie – ein Gut, das heute so wertvoll ist wie nie zuvor.

Dr. Günter Willinger
FDP-Fraktion