06.03.2025,

Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Walldorferinnen und Walldorfer,
 „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten, sie sind endlich.“ Unser ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck hat dieses Zitat vor bald zehn Jahren der Einwanderungspolitik und Integrationsfähigkeit unseres Landes gewidmet. Auch wenn wir zwischenzeitlich mindestens in gleichem Maße wie damals Migration ganz oben auf der politischen Agenda ansiedeln, uns die Folgen von Flucht und Vertreibung durch die umgebenden Krisen beschäftigen und diese auch den zurückliegenden Wahlkampf geprägt haben, so kann man Gaucks Worte guten Gewissens auf die Herausforderungen vor Ort, auf viele unserer kommunalen Fragestellungen übertragen.

Mehr als bloße Pflichterfüllung
Walldorf als wohlhabende Kommune ist sich einer besonderen Selbstverpflichtung bewusst. In nahezu allen Bereichen des öffentlichen Lebens übernimmt unsere Stadt Verantwortung im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Kommunale Aufgaben sind nicht nur originär wie bei der Kinderbetreuung, verstärkt kommen weitere Pflichten hinzu. In manchen Städten und Gemeinden – auch in unmittelbarer Umgebung – ist die Belastungsgrenze erreicht, die Unterbringung und Integration Geflüchteter sowie ein immenser Investitionsstau seien nur exemplarisch genannt.

Hier in Walldorf ist uns die Bewältigung unserer Pflichtaufgaben bislang mustergültig gelungen, auch durch einen starken politischen Konsens und eine leistungsfähige Verwaltung. Darüber hinaus sind unsere Freiwilligkeitsleistungen mehr als ein Bonus für unsere Bevölkerung. Vielmehr verstehen wir sie als Konsequenz unserer wirtschaftlich prosperierenden Stadt. Mittel im Sozial- und Umweltbereich stellen nach wie vor die Weichen für zukünftige ökonomische Erfolge und ein friedliches Zusammenleben. Die Tatsache, in manchen Entscheidungen allein auf weiter Flur zu sein, entbindet uns nicht vom Willen und der Überzeugung, auch für unsere Kinder und Kindeskinder verantwortungsbewusst handeln zu müssen.

Kontinuität im Einvernehmen
Das Weltgeschehen ist im vergangenen Jahr nicht gerade beruhigender geworden. Nationale Alleingänge und Egoismen sind nicht erst seit der amerikanischen Präsidentschaftswahl wieder en vogue. Was jahrelang als Gewissheit erschien, steht wieder infrage, von der liberalen Gesellschaftsordnung über Freihandel bis zur Klimapolitik. Als nachweisliche Profiteure der Entwicklung der letzten Jahrzehnte sehen wir jedoch keinen Grund, auf städtischer Ebene unsere Prioritäten neu zu ordnen. Ein Hort der Glückseligkeit sind wir gewiss nicht, jedoch wollen wir auch weiterhin Walldorf als weltoffene und den Menschen zugewandte Kommune weiterentwickeln und die langen Linien unserer Entscheidungen möglichst zu Ende denken. Für die CDU-Fraktion heißt das: in bestem Einvernehmen im Rat, nach sachlicher Diskussion und unter Berücksichtigung der bereits zitierten Grenzen des Machbaren. Dieses Motiv zieht sich durch alle Teilbereiche kommunalpolitischen Handelns, die wir in sechs Kapiteln zusammengefasst haben.

1. Umwelt- und Klimaschutz:
Artenschutz und Biodiversität haben sowohl globale, als auch lokale Relevanz. Blühwiesen, Totholzinseln und Waldrefugien unterstützen die ökologische Vielfalt.

Zukunftsaufgabe Waldumbau
Ein klimabedingt angeschlagener Wald braucht neben einer intensiven Pflege auch zukunftsträchtige Überlegungen, die unser Team um Förster Achim Freund kompetent anstellt. Der Waldumbau muss im Sinne des Erhaltes der Naherholungsfunktion, des Artenreichtums und der klimaschonenden Wirkung weiter finanziell unterstützt werden. Gleiches gilt für die Waldpädagogik. Besonderer Fokus muss unserer Auffassung nach auf den aufzuforstenden Bereichen rund um die Waldschule liegen.

Eine „Revitalisierung“ des Rathausvorplatzes und weiterer städtischer Flächen befürworten wir im vertretbaren Maße und im Rahmen der Umsetzung mit hausinternen Kapazitäten. Untersagte Schottergärten im Stadtgebiet müssen wieder abnehmen, das bloße gesetzliche Verbot hat bislang hier keine Abhilfe geschaffen und es sollten ergänzende Maßnahmen erwogen werden. Aufklärung ist hier offenbar genauso notwendig wie beim Umgang mit invasiven Pflanzenarten, die in das Stadtgebiet vordringen.

In Walldorf zu Hause: die Haubenlerche
Monitoring und Betreuung der Haubenlerche zeigen erste Erfolge. Wenn auch der Bestand fragil ist, so ist ihre Ansiedelung jenseits der Autobahn realistisch, während wir zugleich den zurückgewonnenen Freigang der Katzen begrüßen. Die Diskussion in dieser Frage hat uns gezeigt: Artenschutz genießt zurecht einen hohen Stellenwert. Eine ernsthafte und angemessene Befassung in der örtlichen Verwaltung kommt nicht nur den Tieren zu Gute, sondern auch der behördenübergreifenden Verständigung.

Ein Tierpark, wie er sein sollte …
Artenschutz findet auch im Tierpark statt. Das räumliche Gestaltungskonzept dort nimmt zwar Formen an, jedoch darf es nicht zum Selbstläufer werden. Die Entscheidung zum städtischen Betrieb des Parks zieht Millionenausgaben nach sich, unsere Fraktion wird jedoch niemals einem Loch ohne Boden zustimmen, denn die Möglichkeiten sind natürlich unbegrenzt. Schwerpunkt muss neben der Besucherattraktivität und dem Artenschutz die Pädagogik sein. Gebäudestruktur, Personalkörper und gastronomisches Angebot müssen dabei auf unseren kleinstädtischen Maßstab hin dimensioniert sein.

Dem Klimawandel pragmatisch begegnen
 „Mit dem Klima kann man nur keinen Aufschub verhandeln. Die in der Politik so beliebte Methode des Zeit-Kaufens stößt hier an ihre Grenzen.“ Der kürzlich verstorbene ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat treffend formuliert, was auch uns in der Kommunalpolitik umtreibt. Neben Klimaschutz wird es zunehmend auch die Bewältigung der Klimafolgen sein. Eile ist geboten. Neben den leider zur Disposition stehenden internationalen gibt es natürlich auch nationale und kommunale Klimaziele. Das zuerst gescheiterte und noch immer umstrittene Heizungsgesetz und die überstürzt gekappte E-Auto-Förderung auf der einen und aufgegebene Sektorziele auf der anderen Seite beschreiben das verminte Terrain, auf dem wir uns hier bewegen. 

Entschlossen, hier vor Ort bis 2040 Klimaneutralität zu erreichen, sind wir zudem überzeugt, mit unseren umfassenden Fördermaßnahmen, der Ertüchtigung eigener Liegenschaften und der maximierten Energieerzeugung auf unserer Gemarkung den richtigen Weg zu beschreiten. Photovoltaikförderung und -ausbau werden wir  genauso vorantreiben wie die Ansiedelung eines Windparks am Autobahnkreuz. Dieser wird nicht unkritisch begleitet, haben wir eine Schonung des Forstes und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung schon früh zur Bedingung gemacht. Unsere vielfältigen Förderprogramme müssen immer wieder überarbeitet und angepasst werden. Da eine flächendeckende Wärmeversorgung für Walldorf noch ungewiss ist, sind wir gut damit beraten, mit unseren Stadtwerken auch einen kompetenten Partner im Betrieb unseres Gas- und Stromnetzes zu haben. Verlässliche Aussagen über die zukünftige Energieversorgung sind mit größtmöglicher Verlässlichkeit zu treffen – heutzutage schwer genug. Hitzeperioden und extremen Wetterereignissen begegnen wir mit unserem auf unsere Bedürfnisse angepassten Aktionsplan und unserem Starkregenschutz-Förderprogramm.

Klimapolitik als basisdemokratisches Exempel
Für uns ist Klimapolitik eine lokale Domäne, die sich innerhalb der Gesellschaft von unten nach oben entwickeln muss und nicht anders herum. Die Bevölkerung sollte vor Ort überzeugt werden; mit der möglichen Partizipation an einem Windpark genauso wie durch gute Beispiele städtischer Energiewendeprojekte und eine durchdachte Kommunikation. So teuer Klimaschutz auch sein mag, zahlt er sich in vielen Fällen spätestens langfristig aus. Soziale Härten beispielsweise bei Gebäudesanierungen abzumildern, ist somit auch eine kommunale Aufgabe, der wir gerne nachkommen.

2. Mobilität
Walldorf als Autostadt mit statistisch mehr motorisierten Fahrzeugen als Einwohnern hat tatsächlich einen Veränderungsbedarf. Unsere Fraktion möchte jedoch bei der Förderung von Fuß- und Radverkehr die Erreichbarkeit wichtiger Einrichtungen für alle Verkehrsbeteiligten erhalten. Tempo 30 in ganz Walldorf ist dabei verkehrsrechtlich in greifbare Nähe gerückt, eventuell auch ohne die zu prüfende Baulast der Nußlocher- und Bahnhofstraße.

Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer
Kleinstädte leben in der Versorgung der Bevölkerung von ihrer Barrierefreiheit, die voraussetzt, mit dem Auto auch den Ortskern einfach erreichen zu können. Nicht zuletzt demografische Entwicklungen erfordern einen sensiblen Ausgleich zwischen den Fortbewegungsformen, der sich von Großstädten signifikant unterscheidet.

Kleinvieh macht auch Mist …
Dabei ist es richtig, öffentliche Begehungen, Arbeitskreisformate und externe Beratung zu berücksichtigen. Für uns steht jedoch fest, dass Schnittmengen der verschiedenen Konzepte bevorzugt zu berücksichtigen sind und kleine, schnelle Maßnahmen den Vorzug vor jeglicher Bautätigkeit genießen müssen. Der Verkehrsversuch in der Hauptstraße wird zeigen, ob sich auf diese Weise Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität erhöhen lassen.

Den ÖPNV fördern, aber nicht im Blindflug!
Stark diskutiert wurde im vergangenen Jahr das kostenlose Busfahren in Walldorf. Die vorübergehende Aussetzung wegen unklarer Fahrgastzahlen mit entsprechenden Kostenerstattungen durch die Stadt soll keineswegs langfristig unser Bekenntnis zu einem flexiblen und erschwinglichen ÖPNV trüben, ebenso wenig die partnerschaftliche Kooperation mit dem Verkehrsverbund. Verantwortungsvolle Ausgabenpolitik wiegt für uns jedoch schwerer. Auch deshalb wollen wir den Betrieb von VRNnextbike zwar fortführen, auf den städtischen Zuschuss perspektivisch aber verzichten, da unserer Meinung nach ein solches Angebot auch ohne Subventionen bestehen sollte.

3. Bau und Stadtentwicklung
Walldorf modern und zukunftsfähig zu gestalten, setzt eine bedarfsgerechte Stadtentwicklung voraus.

Zukäufe sind nicht immer sinnvoll
Der Zukauf von Immobilen kann strategisch notwendig, aber eben auch unnötig sein. Im Grundsatz ist  es nicht unsere Aufgabe, lange währende Höchstpreise durch eigene Ankäufe zu stützen. Kann ein Objekt am freien Markt platziert werden, so sollte sich die Stadt in Zurückhaltung üben und sich auf die Weiterentwicklung bestehender Liegenschaften und geplante Projekte konzentrieren. In Zukunft erwarten wir sowohl verstärkt die Berücksichtigung von Sanierungskosten bei Zukäufen, als auch von Unterhaltungskosten bei Neubauten. Immobilien sind nicht nur eine Geldanlage, sie binden unsere Mittel auch auf Jahrzehnte und schaffen Folgekosten, zumal unser Eigenbetrieb unter Herrn Högerich zwar wirtschaftlich agiert, jedoch richtigerweise und politisch gewollt nicht auf Kommerz ausgelegt ist.

Baukostenexplosion stoppen
Die Konkurrenz um städtischen Wohnraum innerhalb des erweiterten Geltungsbereiches des Wohnberechtigungsscheins ist enorm, Menschen mit dringendem Bedarf zu versorgen, ist für uns jedoch weiterhin vorrangig. Richtig ist zudem, hohe und höchste Standards an unsere eigenen Gebäude anzulegen: Holzhybridbauweise an der Wieslocher Straße, Erdwärmepumpen in der Heidelberger Straße. Diese Projekte sind vorbildlich und doch markieren sie, zumindest für unsere Fraktion, finanziell das Ende der Fahnenstange. Für die Zukunft muss die Wirtschaftlichkeit unserer Bauvorhaben von Anfang an im Mittelpunkt stehen. Ökologische Kriterien werden sich auch am Bau nur durch Effizienz durchsetzen, jedoch nicht durch ihre Anwendung um jeden Preis.

Das Passivhaus und seine Alternativen
Alle technischen Optionen müssen dabei erwogen werden und so ist die Abkehr vom obligatorischen Passivhausstandard infolge unseres Antrages nur folgerichtig und keine Einschränkung unserer Klimafreundlichkeit, sondern nur ein Mehr an Handlungsspielraum, um unsere Mittel effektiver und zielführender einsetzen zu können; ganz zurecht auch bei privaten Bauherren auf städtischen Grundstücken. Mitarbeiterwohnen als separate und konsequent verfügbare Kategorie einer modernen Personalentwicklung unterstützen wir entschieden.

Zwei dicke Brocken
Neben den Wohnprojekten muss unsere Energie vor allem den Großprojekten gelten. Das neue Pflegeheim in Trägerschaft der Astorstiftung ist hierbei unsere „eierlegende Wollmilchsau“. 100 Pflegeplätze in Verbindung mit Tagespflege und Demenzstation, ergänzende Seniorenwohnungen und eine ästhetische Bauweise werden das wohl umfangreichste Projekt unserer Stadt seit ihrem Bestehen bedeuten. Der Bedarf ist unumstritten und die Finanzierung muss für die gesamte Betriebsdauer zuverlässig konzipiert werden. Die verantwortungsbewusste Herangehensweise an dieses Projekt loben wir ausdrücklich.

Ähnlich umfangreich deutet sich der Neubau des Feuerwehrhauses an. Funktionalität und die Abstimmung mit unserer örtlichen Wehr sind hierbei genauso wesentlich wie die umgebende Infrastruktur. In der Anbahnung künftiger Projekte muss die Wahl des Vergabeverfahrens kritisch diskutiert und Handlungsspielraum beurteilt werden.

Eins nach dem anderen …
Die genannten Vorhaben beanspruchen alle unsere finanziellen und personellen Ressourcen und so schlagen wir in Anlehnung an Äußerungen unseres Bürgermeisters eine Art Moratorium für neue Projekte vor. Begonnenes und unmittelbar Bevorstehendes muss nun abgearbeitet werden, auch um bereits skizzierte Maßnahmen rund um die Soziale Mitte  beziehungsweise die Schillerschule, und nach unserem Dafürhalten in den Gartengrundstücken an der Kurpfalzstraße, mit der gebotenen Gründlichkeit und Planungssicherheit angehen zu können. Auch kleinere Maßnahmen vom Spielplatz bis zur Bestandssanierung sollten einer kritischen monetären Betrachtung standhalten.

4. Bildung, Betreuung, Soziales und Kultur
Mit erheblichen Investitionen in unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wollen wir unserer Rolle als vorbildlichem Träger gerecht werden, während die Schullandschaft im Land vor einem deutlichen Wandel steht.

Umbrüche in der Schullandschaft und was sie für uns bedeuten …
Das neunjährige Gymnasium und die Abschaffung des Werkrealschulabschlusses betreffen uns als Stadt insofern ganz besonders, als dass wir sowohl vor Kapazitätsengpässen am Schulzentrum stehen wie auch mitten in einer umfangreichen Erweiterung der Waldschule. Millionen für die Bildung sind in Walldorf traditionell auch Millionen für Steine und Beton. Diesen baulichen Aufwand mit moderner Pädagogik zu verbinden, ist eine pure Notwendigkeit, die nur zusammen mit den Schulleitungen, den Lehrkörpern und den rechtlichen Möglichkeiten durch die Landespolitik gelingen kann, die wir hiermit vehement einfordern. Selbstverständlich bekennen wir uns zur Instandhaltung und zu Umbaumaßnahmen am Schulzentrum, in sicherheitsrelevanten Bereichen genauso wie bei Sanitäranlagen oder Klassenräumen. Maßgabe für uns ist jedoch auch, die Aufnahmekapazität von Realschule und Gymnasium in einem vertretbaren Rahmen innerhalb des ursprünglichen Zuständigkeitsbereiches von Walldorf und St. Leon-Rot beziehungsweise  im Falle der Realschule von Sandhausen zu halten.

Mehr als Substanzerhaltung
Investitionen in unsere Betreuungseinrichtungen erfolgen sukzessive, exemplarisch sei der Außenbereich des kommunalen Kindergartens genannt. Zusammen mit Anstrengungen von Aus- und Weiterbildung sehen wir die Verfassung von Krippen und Kindergärten auch als möglichen Anreiz für die Personalgewinnung. Gebühren wollen wir auf moderatem Niveau erhalten und die Sprachförderung weiter stärken. Allen in unseren Betreuungseinrichtungen Engagierten gilt unser herzlicher Dank.

Das Ehrenamt macht Walldorf lebenswert
Der Sozialbereich wäre undenkbar ohne Vereine und private Initiativen. Als Stadt sollten wir sie alle weiterhin wohlwollend begleiten, ermöglichen sie doch für alle Generation, für Zugezogene und Alteingesessene Teilhabe und Erleichterung in vielen Lebensbereichen. Nur stellvertretend seien die Tafel, die Kleiderstube, der Verein Begegnungen in Walldorf, Generationenübergreifendes Leben Walldorf e.V. (GeLeWa), Hilfe zur Selbsthilfe und die Generationenbrücke genannt.

Auch die Kultur spiegelt sich im reichen Vereinsleben in Walldorf wider. Sowohl Sport- und Musikvereine als auch Kunstvereine und etliche andere prägen die Veranstaltungslandschaft in der Stadt mit hochwertigen Aktivitäten, die zurecht städtisch gefördert werden und in ihrer Thematik mit städtischen Beauftragten versehen sind. Während Dr. Herrmann den Konzertbereich effektvoll bespielt, suchen wir für unseren langjährigen und verdient-legendären Kunstbeauftragten Hartmuth Schweizer noch eine Nachfolge für seine großen Fußstapfen.

5. Verwaltung und Digitales
 „Deutschland ist auf dem Wege, ein digitales Entwicklungsland, eine digitale Kolonie zu werden“, konstatiert Prof. Dr. Broy von der TU München.

Den Anschluss zurückgewinnen
Allen Investitionen und Initiativen zum Trotz hinken wir in Deutschland im internationalen Vergleich in Sachen Digitalisierung hinterher. Für Walldorf als Technologiestandort und wohlhabende Kommune ist hier das Mittelmaß unbefriedigend. Auch wenn unser lokales Defizit bei Mobilfunk und mobilem Internet kommunalpolitisch begründet und verschuldet ist, ist es gleichwohl symptomatisch. Die beschlossene Antennenerrichtung ist überfällig und kann nur der Einstieg in die Konzeption einer fortschrittlichen Infrastruktur sein.

Auch dank unserer Stadtwerke und ihrer Tochter DHV schreitet der Glasfaserausbau konsequent voran. Künftiger Datenverkehr wird nur mit verbesserten Netzen abzubilden sein, insofern ist unser Engagement hier dringend erforderlich.

Analoges und Digitales im Einklang
Bei den digitalen Angeboten unserer Stadtverwaltung müssen wir das technisch und rechtlich Mögliche ausschöpfen, ohne die persönlichen Kontakte zum Rathaus zu schmälern. Digitale Förderanträge und Online-Anträge beim Bürgerbüro halten wir künftig für genauso unerlässlich wie digitale Bauanträge, barrierefreie Dokumente und WLAN in städtischen Gebäuden wie der Scheune Hillesheim.

Noch attraktiver werden!
Die sich verändernde Altersstruktur in unserer Verwaltung in Verbindung mit dem allgemeinen Fachkräftemangel erfordern eine erhöhte Flexibilität an Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten und Alleinstellungsmerkmale der Stadt Walldorf als Arbeitgeber. Bestehende und eventuelle weitere Vorzüge müssen bei der Arbeitskräftegewinnung ausgespielt werden. Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten sollten der Belegschaft verstärkt offenstehen und insbesondere auch in den Entgeltgruppen, die sich außerhalb der direkten Zuständigkeit des Gemeinderates befinden, sollten Spielräume im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern genutzt werden.

6. Wirtschaft und Finanzen
Auch in Zeiten einer lang anhaltenden Rezession kann der Wirtschaftsstandort Walldorf gedeihen. Das ist weiterhin vor allem unserem größten Steuerzahler SAP SE, aber auch den zahlreichen anderen ansässigen Unternehmen zu verdanken. Es zeigt sich, dass viele Geschäftsmodelle auch in schwierigem Umfeld tragen.

Der Wirtschaft den Boden bereiten
Gute Standortbedingungen unterstützen erfolgreiches Unternehmertum nachhaltig. Wir stehen entschlossen zu einem konstant gemäßigten Hebesatz bei der Gewerbesteuer und einem engen Kontakt zu den ansässigen Betrieben. Die Aufgabe zur Weiterentwicklung unseres Gewerbegebietes bleibt dauerhaft bestehen,  gegebenenfalls auch durch städtische Grundstückskäufe. Zufrieden gibt sich die CDU-Fraktion auch nicht mit der Attraktivität unseres Stadtkerns. Trotz nur mäßigen Einflusses auf das Angebot an Einzelhandel und Gastronomie müssen wir in Immobilienfragen, bei Fördertatbeständen und bei der städtischen Wirtschaftsförderung immer auf der Höhe der Zeit agieren und nach Möglichkeit eingreifen, um ein passables, für die Lebensqualität mitentscheidendes Waren- und Dienstleistungsangebot zu unterstützen.

Die Stadt Walldorf selbst ist auch ein wirtschaftlicher Akteur. Einerseits als Gesellschafterin unserer umtriebigen Stadtwerke, andererseits als Auftraggeberin in zahlreichen Baumaßnahmen.

Aufgaben bis an die Belastungsgrenze
Zweckverbände bei Abwasser und Wasser wie auch Infrastrukturmaßnahmen der Stadtwerke bei Dachständerrückbau und mittelfristig bei einem Wärmenetz oder der Sanierung der Ortsstraßen erfordern eine dezidierte Finanzplanung sowie eine erhöhte Risikovorsorge. Dabei ist besonders auch der durch umfassende technische und ökologische Maßnahmen entstandene Schuldenstand beim Abwasserzweckverband im Auge zu behalten und sukzessive zurückzuführen. Unseres Erachtens sind trotz weiterhin erheblicher Einnahmen die Jahre der frei verfügbaren Mittel vorbei. Gelder, die nicht durch Investitionsbedarfe, Umlagezahlungen oder den Unterhalt von Gebäuden gebunden sind, müssen entweder streng konservativ angelegt bleiben oder kurzfristig verfügbar sein, um unerwartete Fluktuationen im Steueraufkommen samt denkbarer Rückzahlungen abzusichern.
Vor uns liegt ein Berg an Finanzmittelbedarf, der nur mit der Konzentration auf das Wesentliche und dank unserer langjährigen seriösen Anlage- und Ausgabenpolitik zu überwinden ist.

Die Grundsteuer bewegt die Gemüter
Derzeit beschäftigt uns auch die reformierte Grundsteuer. Für Walldorf hat sich unsere Landesregelung zu einer schwer kalkulierbaren Angelegenheit entwickelt. Massiv gestiegene Bodenrichtwerte und veränderte Bewertungsmaßstäbe entlasten Gewerbe und belasten einige wenige Grundstücksbesitzer. In jedem Fall erhalten oder unterschreiten wir unser kommunales Einnahmeniveau und erfüllen somit das von der Landespolitik vorgegebene, oft aber nicht eingehaltene Ziel der Aufkommensneutralität. Schon früh hat unsere Fraktion auf die Schwächen dieser Reform hingewiesen, eine rechtzeitige Aufklärung der Bevölkerung eingefordert und zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Rat eine maßvolle Hebesatzfestsetzung angestrebt. Für die diesbezügliche Entscheidung möchte unsere Fraktion ergänzend Daten zur Grundstückszusammensetzung und zur Auswirkung auf den städtischen Haushalt in Verbindung mit dem kommunalen Finanzausgleich heranziehen. Wir formulieren weiterhin an die Adresse der Landesregierung und die Abgeordneten des Landtages: Die reformierte Grundsteuer darf nicht zur Enteignung durch die Hintertür mutieren!

Die Demokratie muss verteidigt werden
Multiple Krisen fordern unsere Gesellschaft heraus. Zu den äußeren Bedrohungen gesellen sich der Höhenflug von populistischen Parteien und ein geschwächtes Sicherheitsempfinden im Innern. Viele Demonstrationen im Vorfeld der Bundestagswahl und rege politische Debatten dokumentieren zwar die Sorgen und die Betroffenheit der Menschen, sie ersetzen jedoch nicht das dauerhafte Engagement für unser Gemeinwohl, wie es in vielen Verbänden, Vereinigungen und Parteien gelebt wird. Die Kommunen sind dabei die Keimzelle einer gedeihlichen gesellschaftlichen Entwicklung. Unserer Meinung nach sollten von hier aus Impulse für die großen politischen Weichenstellungen ausgehen. Zugleich sollten sie Hort wirtschaftlicher Innovationen und sozialer Initiativen sein. Für Walldorf sollten wir zudem den Anspruch erheben, den wirtschaftlichen Erfolg weiterhin in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen und so ein Grundversprechen der sozialen Markwirtschaft zumindest im Kleinen zu erfüllen.

Gemeinsam die Zukunft gestalten
 „Nach meiner Erfahrung wird Demokratie am besten in den Gemeinden gelehrt, weil dort die praktische Arbeit und das Ergebnis einer Abstimmung unmittelbar sichtbar wird.“ Mit diesen über 60 Jahre alten Worten Konrad Adenauers laden wir alle Walldorferinnen und Walldorfer ein, am Projekt einer weiterhin lebenswerten Heimatstadt mitzuarbeiten; bestehende Arbeitskreise und perspektivisch der zu begrüßende Jugendgemeinderat sind hierfür treffliche Beispiele. Wir danken allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die unser Budget für das laufende Jahr ermöglichen, den Privatpersonen genauso wie allen großen und kleinen Betrieben. Ebenso danken wir allen städtischen Beschäftigen inklusive Fachbereichsleitungen und Bürgermeister sowie besonders unserem Kämmerer Boris Maier mit Team für die Erstellung des Haushaltsplanes. Vielen Dank.

Mathias Pütz
Fraktionsvorsitzender CDU