06.03.2025,

Beitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat zum Haushalt der Stadt Walldorf für das Jahr 2025

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren

die weltpolitische Lage, der Klimaschutz und die dringend notwendigen Änderungen oder Reduzierungen, die gesellschaftliche Lage, das alles befindet sich momentan in einer Phase, in der man sich auf nichts verlassen kann. Wir leben in unruhigen und beunruhigenden Zeiten und ein Ende dieser Zeiten, dieser Drahtseilwanderung, ist nicht in Sicht.

Ereignisse in anderen Teilen der Welt, der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine, der bestialische Terrorangriff der Hamas auf Israel, die wachsende Autoproduktion in China, um nur einige zu nennen, haben unmittelbare Auswirkungen auf uns vor Ort. Nehmen wir zum Beispiel, wir machen das gerne, einfach den Klimawandel.

Ich habe mir erlaubt, unseren Beitrag mit Goethe-Zitaten zu unterlegen.

„Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun.“

Wir alle wissen, dass es dringend notwendig ist, etwas gegen den Klimawandel, gegen die zunehmende Erderwärmung zu tun. Mit Absichtserklärungen und dem Ende von einmal für richtig gehaltenen Lösungen beim Bau von Häusern erfüllt man gerade diese Prämisse nicht. Wirksamer Klimaschutz ist notwendig, um die Erwärmung der Erde zu stoppen und um den Generationen nach uns eine lebenswerte, intakte Umwelt zu erhalten.

Überrascht hat uns die Headline am Donnerstag in der RNZ: „Warum der Klimawandel ein großes Sicherheitsrisiko für Deutschland ist.“ Der Klimawandel bedroht die Sicherheit Deutschlands und könnte zu wirtschaftlichen Schäden und weltweiten Konflikten führen. Überrascht deshalb, weil die RNZ lokal und überregional die konservativen Parteien überproportional in Szene setzt und dem Schutz des Klimas keine prioritäre Aufmerksamkeit widmet.

„Mit dem Wissen wächst der Zweifel.“ Goethe

Hoffentlich setzt sich diese Erkenntnis immer mehr durch und es ist tatsächlich so, dass immer mehr Erkenntnisse die Bürger*innen erreichen und diese merken und spüren, dass die bisherigen Aktivitäten und Anstrengungen zu gering sind, um etwas zu ändern.

„Aller Zustand ist gut, der natürlich ist und vernünftig.“ Goethe
Deshalb ist es dringend notwendig, den Kommunen und Kreisen mehr finanzielle Unterstützung und Hilfe vom Land und vom Bund zukommen zu lassen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben nach unten, an die kommunalen Träger, weiter gereicht werden, ohne finanzielle Hilfe und Unterstützung. Die kommunalen Haushalte, unserer in Walldorf etwas ausgenommen, sind ausgelutscht und defizitär. 50 Prozent aller Kommunen mussten zur Deckung des Haushalts 2025 ihre Rücklagen einsetzen.

Die Staatsfinanzen laufen mehr und mehr aus dem Ruder. Wir spüren die Folgen der Inflation im eigenen Geldbeutel. Viele machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Der Wirtschaftsstandort Deutschland gerät durch teure Energiepreise und eine maßlos überzogene Bürokratie zunehmend auf einen absteigenden Ast. Zugleich ist das Vertrauen in die Demokratie unübersehbar im Sinkflug. Deutschland radikalisiert sich, wählt die Unbelehrbaren, die Rechten. Haben wir denn wirklich gar nichts aus unserer Geschichte gelernt?

„Um zu begreifen, dass der Himmel überall blau ist, braucht man nicht um die Welt zu reisen.“ Goethe
Geflüchtete kommen nicht zu uns, um sich den Himmel anzusehen. Sie kommen, weil sie dort, wo sie leben, Dingen und Belastungen ausgesetzt sind, die wir nicht kennen, die für uns unvorstellbar sind und vor denen wir, würden wir sie erleben, ebenfalls flüchten würden.

Und das zwölfjährige Mädchen aus Afghanistan muss sich nicht dafür schämen, dass es fehlgeleitete Menschen aus ihrem Land gibt, die schreckliche, unvorstellbare Taten tun. Dafür kann es nichts und dafür können wir es auch nicht zurückschicken.
„Die Taliban sind ein Terrorregime“ und das spricht ganz klar gegen Verhandlungen mit Afghanistan, um mehr Abschiebungen in dieses Land zu ermöglichen.

Nun aber zu konkreten Daten aus dem Haushalt 2025:
Wir haben durch unsere sehr gute Einnahmesituation und dank des solide aufgestellten Entwurfs für den Haushalt 2025 des Kämmerers und seiner Mitarbeiter*innen eine gute finanzielle Grundlage für das Haushaltsjahr 2025 und daraus nun einige wesentliche Zahlen.

Nachdem wir 2024, durch den Wegfall der Steuereinnahmen unseres größten Steuerzahlers – er hat aus konzerninternen Gründen die Steuervorauszahlungen auf null setzen lassen –, anfangs Probleme hatten, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten, haben wir das vergangene Haushaltsjahr 2024 bemerkenswert gut gemeistert und der Steuerausfall hatte keine großen Auswirkungen.

Insgesamt rechnen wir mit Erträgen aus dem Ergebnishaushalt in Höhe von 260.469.000 Euro, die Gewerbesteuer wird 120.000.000 Euro betragen, die Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt betragen 265.192.000 Euro. Allein an Umlagen müssen wir 2025 insgesamt 180.752.800 Euro zahlen, über 81 Millionen Euro an den Kreis, die Finanzausgleichsumlage an das Land beträgt 83,43 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage 15.849.000 Euro. Das wird sich in den kommenden Haushaltsjahren dann wieder etwas nivellieren, absenken, und ist eine Auswirkung des guten Haushaltsjahres 2023.
Aber durch den hohen Finanzierungsmittelbedarf, um die Ausgaben und geplanten Investitionen im Jahr 2025 finanzieren zu können, müssen wir aus dem Kassenbestand eine hohe Entnahme machen und so wird sich die Liquidität zum Jahresende 2025 von 709.086.998 Euro auf 553.313.898 Euro verringern.

Die größten Investitionen im Jahr 2025 sind ein Darlehen an die Stadtwerke Walldorf in Höhe von 14.300.000 Millionen Euro, die Erweiterung der Waldschule in Höhe von 9.000.000 Euro, der Wohnungsbau Heidelberger und Wieslocher Straße, zusammen in Höhe von 8.500.000 Euro und  die Kapitalzuführung an den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft in Höhe von  3.451.000 Euro.

Wichtige Eckpunkte im Haushalt der Stadt Walldorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Wohnen
Wir bauen in Walldorf noch Sozialwohnungen und anderen Wohnraum, eingeplant sind hier für den Wohnungsbau Heidelberger und Wieslocher Straße zusammen Ausgaben in Höhe von 8.500.000 Euro. Wohnen und der Bedarf an Wohnraum sind bekanntlich ein Problem geworden. In Deutschland müssten jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Wohnraum ist nicht nur knapp, sondern auch viel zu teuer. Viele Menschen haben nicht die Mittel, am freien Markt ein geeignetes Zuhause zu finden; das betrifft längst nicht mehr nur die Ärmsten. Deshalb werden wir Grüne uns auch in Zukunft in diesem Bereich stark engagieren.

Ökologie und Klimaanpassung in Walldorf
Ökologische Politik ist der Kern grüner Politik. Der Schutz von Natur und Umwelt liegt in unserer politischen DNA. Mit unseren neuesten Anträgen – dem Förderprogramm für Fassadenbegrünung und der Begrünung des Rathausvorplatzes sowie dem noch zu beschließenden gemeinsamen Antrag mit der FDP zur Umgestaltung der Neuen Sozialen Mitte – haben wir von Bündnis 90/Die Grünen schon einen guten Start für ökologische Politik ins Jahr 2025 hingelegt. Doch auf diesen Erfolgen wollen wir uns nicht ausruhen – weitere Begrünungsmaßnahmen, Baumpflanzungen im Stadtgebiet, der Schutz unseres Waldes und die Bewahrung der Natur stehen ganz weit oben auf unserer Agenda. Mehr Grün in Walldorf sieht in unseren Augen nicht nur gut aus – es erfüllt auch wichtige Funktionen: Wir leisten einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt, passen uns an die Klimakrise an, indem wir das lokale Kleinklima verbessern und Versickerungsmöglichkeiten bei Starkregen schaffen, und sorgen für eine bessere Aufenthaltsqualität und Naherholung in und um Walldorf herum. Auch Konzepte wie den von uns angestoßenen Hitzeaktionsplan wollen wir mit den Begrünungsmaßnahmen mit Leben füllen.

Mit Blick auf den Wald vor unserer Haustür werden die Auswirkungen der Klimakrise besonders deutlich. Die sommerliche Trockenheit macht den Kiefern auf dem sandigen Boden ganz besonders zu schaffen. Und auch die Buche hat mit den Klimafolgen zu kämpfen. Wir Grüne setzen uns dafür ein, insbesondere im Stadtwald weg von der Waldwirtschaft zu kommen, um den Wald im Sinne einer Naturverjüngung zu stärken. Wir begrüßen es, dass der neue Förster Herr Freund die Projekte seines Vorgängers weiterführt und ebenfalls einen Schwerpunkt auf die uns so wichtige Waldpädagogik setzt. Wir sehen hier großes Potenzial, diese Arbeit weiterzuführen und an wichtigen Stellschrauben neue Ideen einzubringen, um den heimischen Wald als Lebensraum, wichtigen Verbündeten in Sachen Klimaschutz, Lärmschutz und Luftfilter zur Autobahn hin sowie als Naherholungsgebiet zu erhalten.

Wichtig ist für uns auch der Walldorfer Tierpark. Dessen Neugestaltung begleiten wir sehr engagiert. Herr Högerich und sein Team haben bereits zwei Artenschutzprojekte – für den europäischen Nerz und den Steinkauz – in die Wege geleitet. Das ist unserer Meinung nach der richtige Weg für ein modernes und verantwortungsvolles Tierpark-Konzept. Der geplante Schau-Bauernhof ergänzt das Konzept mit lebensweltnaher Umweltpädagogik – wir setzen uns dafür ein, dass dies eine runde Sache für alle Walldorfer*innen von klein bis groß wird.

Die Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien, in die Solaroffensive, die finanzielle Unterstützung zum Bau von PV-Anlagen muss auch in Zukunft intensiv gefördert werden. Bald werden wir auch eine Windenergie-Anlage in Walldorf betreiben und nach unseren Vorstellungen gemeinsam mit den Bürger*innen in einem noch zu gründenden Bürgerenergieprojekt. Mit nun 23 einzelnen Förderprogrammen für die Mobilitätswende, Wärmewende und die Umwelt, die im Wesentlichen von unserer Fraktion stammen, sind wir als Kommune spitze. Klimaschutz, erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit stehen auch weiter ganz oben auf der Agenda unserer Fraktion.        

Mobilität
Nachdem es im letzten Jahr bei der Verkehrssituation rund um die Schulen, vor allem bei der Waldschule, einige Veränderungen gab, schauen wir dieses Jahr vermehrt auf die Innenstadt. Mit dem Verkehrsversuch in der östlichen Hauptstraße gehen wir einen weiteren Schritt, um den öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmer besser zu organisieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Der Versuch wird zeigen, ob und wie wir eine freundlichere und – am wichtigsten – sicherere Innenstadt gestalten können. Egal, wie man die Gewerbebetriebe oder Gastronomie in der Hauptstraße erreichen möchte – mit dem Fahrrad, zu Fuß oder wenn nicht anders möglich mit dem Auto –, jeder soll bequem sein Ziel erreichen können. Wir sind gespannt auf die Rückmeldungen von den Bürgern und wollen hier noch mal betonen, wie wichtig uns das Feedback für den Versuch ist und dass hier noch nichts in Stein gemeißelt ist. Konstruktive Kritik und Verbesserungsvorschläge sind erwünscht. Das Fußverkehrskonzept zeigt uns, wo wir als Stadt noch Potenziale haben und vor allem, wo wir dringend Verbesserungen brauchen. Unsere Fraktion denkt hier an den Fahrrad- und Fußgängerweg zum Schulzentrum, der seine besten Tage hinter sich hat. Für uns als Fraktion hat weiterhin der Fuß- und Radverkehr höchste Priorität. Mit dem Haushalt 2025 gehen wir hier weitere Schritte in die richtige Richtung. Das kostenlose Busfahren in Walldorf wurde mit dem Jahreswechsel beendetet. Mit dem Ortstarif haben wir eine gute Alternative gefunden, die den ÖPNV fördert und gleichzeitig wirtschaftlich vertretbar ist. Hier freuen wir uns auch, dass sich die Stadtverwaltung mit dem VRN über eine Lösung für Mehrfahrtenfahrscheine austauscht. Mit der Verlängerung von VRNnextbike haben wir zusätzlich ein sehr gutes Angebot, um Lücken im Busfahrplan zu schließen und den Radverkehr zu fördern. Das ist schon lange ein Thema unserer Fraktion. Der erste Antrag von uns zu diesem Thema stammt aus dem Jahr 2016. Auch die Weiterführung des Arbeitskreises Mobilität ist uns wichtig, da hier Bürger einfach einen Input in Planungen der Stadt bringen können und vor allem noch mal einen anderen Blickwickel aufzeigen. Die im Herbst beim Landratsamt gestellten Anträge für Tempo 30 sowie zur Überführung der Kreisstraße in die städtische Verantwortung sind ein weiterer Schritt, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer verbessern zu können, gerade mit Blick auf die Schulwege unserer Schüler an der Waldschule. Der motorisierte Individualverkehr ist rund um unsere Schulen immer problematisch. Die Problematik der Elterntaxen ist groß, hier müssen wir weiter bei den Eltern für mehr Einsicht werben, dass es für alle Kinder gesünder und sicherer ist, zusammen mit den anderen Kids zu Fuß, mit dem Roller, dem Rad oder dem Bus zur Schule zu gelangen. Während der Pandemie kamen deutlich weniger Arbeitnehmer gleichzeitig ins Büro, was die Verkehrssituation auf den Straßen rund um Walldorf deutlich entlastet hat. Das hat sich nun wieder ein Stück weit geändert und wir haben deutlich mehr Berufsverkehr. Eine echte Entlastung bei den Pendlerverkehren in die Stadt, aber auch aus Walldorf heraus kann nur ein Straßenbahnring bringen, gegebenenfalls ergänzt mit einer Seilbahn zur Anbindung von SAP an den Bahnhof. Beim Thema Mobilität haben wir in den letzten Jahre Fortschritte gemacht und wir gehen mit dem Haushalt 2025 weiter in die richtige Richtung.     

Soziales
Der Blick auf den Haushalt zeigt: Die kommenden Jahre werden kein Selbstläufer. Angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und steigender Lebenshaltungskosten, ist es umso wichtiger, dass Walldorf seine soziale Verantwortung nicht nur anerkennt, sondern aktiv gestaltet. Unsere Stadt muss ein Ort bleiben, in dem Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Lage gut leben können. Für uns bedeutet das, soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu rücken, Gleichstellung voranzutreiben, Jugendlichen echte Perspektiven zu bieten und entschlossen gegen Rechtsextremismus einzustehen. Dabei geht es nicht nur um Zahlen und Budgets – es geht um die Menschen, die hier leben. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine Stadt ein, die solidarisch, gerecht und zukunftsfähig bleibt. Der Ausbau bezahlbaren Wohnraums und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind dringend notwendig, damit Menschen unabhängig von ihrem Einkommen in Walldorf wohnen bleiben können. Es braucht mehr Wohnraum für Familien, Alleinerziehende und einkommensschwächere Gruppen, denn steigende Mieten dürfen nicht zur sozialen Ausgrenzung führen. Ebenso setzen wir uns für die Fortführung des Förderprojekts „Innenstadtberatung“ ein. Dieses Vorhaben soll nicht nur die Aufenthaltsqualität verbessern, sondern auch neue soziale Treffpunkte für alle Altersgruppen schaffen. Orte der Begegnung sind essenziell – für Familien, Senior*innen und alle, die das Miteinander in unserer Stadt aktiv leben.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Gleichstellung. Unsere Fraktion wird einen Antrag stellen, um die Stelle einer Beauftragten für Chancengleichheit zu schaffen. Ziel dieser Stelle ist es, strukturelle Benachteiligungen abzubauen und Frauen sowie marginalisierte Gruppen aktiv zu unterstützen. Zudem ist es uns ein Anliegen, die Rechte und Sichtbarkeit der LGBTQ+ Community (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer) zu stärken. Vielfalt und Akzeptanz sind keine Selbstverständlichkeit – sie müssen aktiv gefördert und verteidigt werden. In Walldorf braucht es sichere Begegnungsräume, mehr Sensibilisierung und einen verstärkten Ausbau von Beratungsangeboten.

Jugend
Auch junge Menschen brauchen mehr Mitspracherecht und Chancen zur Mitgestaltung. Eine zukunftsorientierte Jugendpolitik bedeutet, nicht nur Bildungschancen zu verbessern, sondern auch Freizeitangebote auszubauen und Jugendliche aktiv in politische Prozesse einzubeziehen. Sie müssen Gelegenheiten erhalten, ihre Ideen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Seit der Kommunalwahl 2024 ist unsere Fraktion die jüngste im Gemeinderat – ein starkes Signal für den Wunsch nach Veränderung und mehr Beteiligung. Diesen Impuls wollen wir nutzen, um frische Perspektiven in unsere politische Arbeit einzubringen und die Anliegen der jungen Generation stärker in den Fokus zu rücken. Für die kommenden Jahre setzen wir uns dafür ein, Familien, Jugendliche und Senior*innen noch besser zu unterstützen. Investitionen in Bildungseinrichtungen sind dabei ebenso wichtig wie der Ausbau nachhaltiger Mobilitätsangebote. Zudem muss die Stadtentwicklung soziale und ökologische Aspekte stärker in Einklang bringen. Walldorf soll eine Stadt bleiben, in der alle Generationen gleiche Chancen haben – unabhängig von Herkunft oder finanziellen Möglichkeiten. Eine offene Gesellschaft basiert auf Vielfalt und Toleranz. Deshalb ist es unerlässlich, rechtsextremen Strömungen entschieden entgegenzutreten. Mit großem Engagement unterstützen wir Initiativen wie „Walldorf solidarisch“, die sich für eine demokratische und menschenfreundliche Gesellschaft starkmachen. Ein wichtiges Zeichen setzte die Kundgebung am 1. Februar 2025, bei der unter dem Motto „Für eine offene und menschenfreundliche Gesellschaft – gemeinsam Demokratie stärken!“ viele Menschen zusammenkamen. Solche Veranstaltungen sind von zentraler Bedeutung, um deutlich zu machen, dass in unserer Stadt kein Platz für rechte Ideologien ist. Auch in Zukunft werden wir uns mit Nachdruck für eine gerechte und soziale Stadt Walldorf einsetzen. Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur, Gleichstellung und Demokratieförderung müssen nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut werden. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialem Hintergrund – die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes und gutes Leben führen zu können.

Gute Bildung für alle!
Auf die Stadt in ihrer Rolle als Schulträger kommen große Herausforderungen zu: einerseits der verpflichtende Ganztagsbetrieb ab dem Jahr 2026, für den wir die notwendige Infrastruktur schaffen – andererseits das Ende der Werkrealschule in ihrer bisherigen Form und die Rückkehr zu G9 am Gymnasium. Für das baden-württembergische Schulsystem insgesamt mag es sinnvoll sein, die bestehende Vielgleisigkeit zu reduzieren – uns hier in Walldorf bricht mit der Waldschule eine sehr gut funktionierende Schule mit der wichtigen Funktion einer weiterführenden Schullandschaft weg. Wir schätzen die Waldschule mit ihrer Schüler*innenorientierten Ausrichtung sehr und setzen uns dafür ein, dass das Angebot der Werkrealschule am Wald erhalten bleibt.

Auch die notwendigen Baumaßnahmen am Schulzentrum und die damit verbundenen räumlichen Engpässe müssen wir mit größtmöglicher Orientierung am Wohl der Schüler*innen gestalten. Es ist sinnvoll, im Rahmen der kommenden Klausurtagung gemeinsam über die Schulsituation in Walldorf zu diskutieren und die bestmöglichen Lösungen für die Zukunft der Kinder zu finden. Darüber hinaus ist es für uns von Bündnis 90/Die Grünen elementar, alle am Schulleben beteiligten Akteur*innen – Rektor*innen, Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen sowie das pädagogische Personal der Nachmittagsbetreuung – bestmöglich im Prozess der Schulentwicklung mitzunehmen und deren Sichtweisen und Expertisen in unsere politischen Entscheidungen einzubinden.

Ein wichtiges Thema im Bildungskontext ist der Fachkräftemangel im pädagogischen Bereich. Für die Kindertagesstätten und die Schüler*innen-Betreuung brauchen wir dringend Fachkräfte – es sind quasi dauerhaft offene Stellen dafür ausgeschrieben. Hier müssen wir uns auch gut überlegen, wie die Stadt als Arbeitgeber attraktiv und konkurrenzfähig bleiben kann, um im Wettbewerb um das beste pädagogische Fachpersonal zu bestehen.

Kultur
Kultur ist wichtig, gerade in politisch schwierigen, turbulenten Zeiten. Ohne kulturelle und persönliche Beziehungen ist der Mensch nicht lebensfähig. Dass es keine Kultur geben könne ohne Menschen, ist klar – aber ganz genauso ist es eine Tatsache, dass es keine Menschen gäbe ohne Kultur. Ab und an müssen wir daran erinnern, wenn es um Geld für Kunst, Musik, Vereine, Kerwe, Spargelmarkt, Theater und so weiter  geht.

Wir danken den Mitarbeiter*innen der Verwaltung für ihren großen Einsatz. Weiter bedanken wir uns bei allen Steuerzahler*innen, den großen und den kleinen, für ihren Beitrag zum Wohle unserer Stadt.

Nicht zuletzt geht unser Dank an die Verwaltungsspitze und an die anderen Fraktionen hier im Gemeinderat für das kooperative, gute Zusammenwirken, das trotz manch sehr unterschiedlicher Positionen sehr einvernehmlich und gut ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt den Beschlussvorschlägen zum Haushalt 2025 zu.

Wilfried Weisbrod
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen