12.01.2024,

Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Walldorferinnen und Walldorfer,

„Tagesereignisse brechen über jeden herein, und wenn man da kein Konzept hat, nach dem man sie filtert, kommt man in die größten Schwierigkeiten.“ Dieses Zitat des vor einigen Wochen 100-jährig verstorbenen, im fränkischen Fürth geborenen ehemaligen US-Außenministers und Weltbürgers Henry Kissinger beschreibt sehr trefflich, in welcher realpolitischen Gemengelage auch Entscheidungen auf kommunaler Ebene hier bei uns in Walldorf getroffen werden müssen.

Weltweite Probleme wirken auf uns ein
Heruntergebrochen auf lokale Zuständigkeiten berühren uns globale Problemstellungen mehr, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war. Der Krieg in der Ukraine, erneute Fluchtbewegungen, die Energiekrise, die Inflation und zuletzt Kapriolen der Haushaltspolitik im Bund beschäftigen uns massiv bei Fragen des Wohnraums, der Integration, den Stadtwerken, der sozialen Teilhabe und der veränderten Förderkulisse nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Hinzu kam die außergewöhnliche Belastung einer Gewerbesteuerrückzahlung im fast dreistelligen Millionenbereich.

Stabilitätsanker und Fels in der Brandung
Gleichwohl halten wir selbstbewusst an unseren ambitionierten Zielen fest, kommunale Netto-Klimaneutralität bis 2040 zu verwirklichen, alle Freiwilligkeitsleistungen der Stadt aufrecht zu erhalten und die finanzielle Absicherung weiter zu festigen. Von der Verabschiedung des Haushaltes 2024 geht auch das Signal aus, als Kommune Hort der wirtschaftlichen und politischen Stabilität und wirksame Entscheidungsebene für die meisten Zukunftsthemen zu sein. Für unsere Handlungsfähigkeit als maßgeblich betrachten wir im Sinne des Eingangszitates ein vorausschauendes Risikomanagement und die Berücksichtigung von zukünftigen Auswirkungen unserer Entscheidungen. Erneut befassen wir uns mit den für unsere Fraktion wichtigsten Themen und Problemstellungen gemäß der bewährten Einteilung in fünf Komplexe.

1. Umwelt- und Klimaschutz

Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf unserer Gemarkung genießt absolute Priorität. Dies gilt sowohl für Freiflächenphotovoltaikanlagen wie beispielsweise an der Bahnlinie oder entlang der A5, für die Anbindung an ein Wärmenetz als auch für Windkraftanlagen, gegebenenfalls im Vorgriff auf den Regionalplan.

Die Menschen bei der Energiewende mitnehmen
Hierzu geeignete Flächen identifizieren wir im Bereich des Autobahnkreuzes. Je umfassender das Ausmaß der Projekte ist, desto wichtiger ist uns politische Geschlossenheit sowie bürgerschaftliche Akzeptanz. Insofern sind Kommunikation und Information bei beispielsweise allen Bereichen der von uns zu beschließenden Maßnahmen entsprechend der Klimaleitziele 2040 entscheidend. Was individuelle Förderprogramme im Umweltbereich angeht, so setzen wir weiterhin auf umfassendes städtisches Engagement, die ergänzende Berücksichtigung von Luft-Wärmepumpen und die von uns angeregten Kundenbindungsprogramme der Stadtwerke.

Pragmatismus und Realismus bei den Zielen
Einzelne Sektoren unserer Gesellschaft werden die Ziele nicht erreichen können, sei es wegen der Bevölkerungsstruktur oder der Bausubstanz, den Notwendigkeiten der Mobilität oder der eingeschränkten Machbarkeit von technischen Veränderungen bei Heizungen oder öffentlicher Energieinfrastruktur; daher gilt es, dies in anderen Bereichen zu kompensieren. Unser Bürgermeister sieht bei der Windkraft auf unserer Gemarkung keine Priorität. Dennoch steht nach Meinung unserer Fraktion fest, dass wir unserer kommunalen Verantwortung nur nachkommen, wenn entsprechende Vorhaben ernsthaft und zeitnah erwogen werden. Auch wenn die sogenannte Windhöffigkeit hier vor Ort nur bedingt geeignet ist, werden wir nur mit ergänzenden effizienten Windkraftanlagen im Flachland – aus unserer Sicht unbedingt unter Schonung der Waldflächen – die Energieerzeugung optimieren können. Immerhin ist auch der Verbrauch vor Ort überdurchschnittlich hoch. Bürgerschaft und/oder Stadtwerke an entsprechenden Unterfangen zu beteiligen, setzen wir voraus.

Dem Wald eine Zukunft ermöglichen
In Teilen bedeutet die neue Energieinfrastruktur auch einen Zielkonflikt mit Umweltschutz, Biodiversität und Naherholung. Dies berücksichtigend stehen wir weiterhin für umfassende Investitionen in den Forst unter der neuen Revierleitung mit Achim Freund, auch wenn sich das Waldbild so oder so drastisch verändern wird. In unseren Klimaleitzielen verorten wir den Forst bei den CO2-Senken. Trotz aller Mühe wird der Wald der Zukunft wohl nicht mehr an die heutige CO2-Speicherfähigkeit heranreichen, wird er doch langfristig maßgeblich von eher kleinwüchsigeren, klimaresistenten Baumarten durchsetzt sein.

Ein Park, der Bevölkerung und den Tieren zuliebe
Kommunaler Artenschutz findet auch im Tierpark statt, dessen zukünftige Ausrichtung und bauliche Verfassung zu konkretisieren sind. Mit der Übernahme in städtische Trägerschaft vor einigen Jahren war uns klar, dass Betrieb und Investitionen dort Millionenbeträge beanspruchen würden. Dies ist eingetreten. Das Bekenntnis zu dieser wichtigen Freizeiteinrichtung drückt sich auch in der konzeptionellen und professionellen Arbeit beim Tierbesatz aus. Gleichwohl werden wir jede Einzelmaßnahme vom Betriebshof bis hin zum Schaubauernhof auf die Notwendigkeit der jeweiligen Ausführungsvariante hin prüfen.

Walldorf als Musterschüler, aber nur bedingt als Vorbild …
Abrupt fehlende Milliarden für den Klimaschutz sind zwar primär der Bundespolitik anzulasten, jedoch spielen sie auch vor Ort eine Rolle. Fallen KfW-Förderungen aus, so kann dies der städtische Haushalt unmöglich kompensieren, mögliche Spielräume jedoch gilt es zu nutzen. Alle in Walldorf vorgesehenen Investitionen werden ob unserer Finanzausstattung unbenommen der Bundes- oder Landesförderungen durchführbar sein, jedoch fragen wir uns als Fraktion, wie Energiewendeprojekte oder Transformationsprozesse insgesamt ohne eine schlagkräftige nationale Förderung umsetzbar sein sollen. Manchmal reicht ein Blick über die Gemarkungs- oder Kreisgrenze bereits aus, um ins Nachdenken zu kommen. Der Walldorfer Vorreiterrolle wollen wir dennoch gerecht werden.

2. Mobilität

Radverkehr und Fußverkehr waren die prägenden Themen der vergangenen Monate in unserer autobelasteten Stadt. Sie werden es bleiben und so sind politische Ableitungen aus den entsprechenden Arbeitskreisen und Konzepten zu berücksichtigen.

Eingriffe mit Maß und Mitte
Vorrangig für uns sind Schnittmengen der Ergebnisse, schnell umzusetzende Maßnahmen ohne bauliche Eingriffe, die Feststellungen kleinstädtischer Bedürfnisse für alle auch motorisierten Verkehrsteilnehmer ohne Vollsperrungen. Exemplarisch wollen wir dies anhand rücksichtsvoller Maßnahmen in der vorderen Hauptstraße umsetzen. Hier gilt es, ideologische oder politisch exemplarische Ansätze zu verhindern. Aufenthaltsqualität und motorisierter Verkehr schließen sich nicht aus, kreative Ideen sind gefragt, eine Einbahnstraße muss genauso denkbar sein wie eine Umgestaltung des sich nicht im ausschließlichen Eigentum der Stadt befindlichen Sparkassenvorplatzes. Leerstände von Gewerbeflächen fordern uns zu kritischer Betrachtung und Reflexion auf, Verkehrs- und Baumaßnahmen müssen besonders rücksichtsvoll geplant und umgesetzt werden.

Moderne Mobilitätskonzepte nicht überstrapazieren …
Weiterhin gilt unser Fokus dem ruhenden Verkehr, der Verfestigung des kostenlosen Busfahrens auf der Gemarkung unter wirtschaftlich vertretbaren Gesichtspunkten und der Machbarkeit von schienengebunden Verkehrsmitteln zwischen Bahnhof, Gewerbegebiet und Kernstadt. Carsharing und Mieträder unterstützen wir lediglich im gebotenen Umfang. Flankiert werden die örtlichen Verkehrsthemen vom dringend erwarteten Umbau von L723, Autobahn und Autobahnanschluss. Daran hängen Hoffnungen, aber auch Erwartungen im Zusammenhang mit dem damit verbundenen Ausbau der Radwege, wie beispielsweise im Bereich des Gutenbergringes.

Nicht unerwähnt sollen die Überlegungen der Bahn zu einer eventuellen Güterbahntrasse entlang der A5 bleiben. Ganz entschieden befürworten wir den Ausbau des Schienenverkehrs, wenngleich wir bereits frühzeitig auf Konflikte mit Strukturen auf unserer Gemarkung hinweisen wollen. Die Verbreiterung der Autobahn sowie die Lage von Autobahnpolizei, Ikea oder Lamtec erzwingen die berechtigte Frage, ob eine solche Verkehrsbündelung nicht anderswo besser anzusiedeln wäre.

… und die Öffentlichkeit einbeziehen
Wir bejahen dies und sehen einer möglichst ergiebigen städtischen Informationsveranstaltung gerne entgegen, wie wir auch auf einen aktuellen Gesprächskanal zu allen Projektbeteiligten setzen und eine lückenlose Kommunikation zwischen Verwaltung und Gemeinderat sowie im Weiteren mit der Bevölkerung einfordern.

3. Bau und Stadtentwicklung

Im laufenden Jahr haben wir auf Fortschritte bei Seniorenheim und Feuerwehrhaus gedrungen. Ebenso beim Wohnungsbau und der Waldschule. Nachdem bei allen Kernprojekten, abgesehen vom Feuerwehrhaus, Raumprogramme verabschiedet wurden und Jurysitzungen im Rahmen der Projektvergabe erfolgt sind, sehen wir den Maßnahmen erwartungsvoll entgegen.

Für die ältere Generation in die Vollen gehen
Wichtig ist ebenso der laufende Erwerb der Gärten an der Kurpfalzstraße in Folge unseres Antrages, zumal der demografische Wandel den Bedarf nicht nur an stationärer Pflege, sondern auch an Kurzzeit-, Tages- und rehabilitativer Pflege sowie betreutem Wohnen erhöhen wird. Bei allem Bewusstsein hierfür besteht unbedingter Nachholbedarf. Sofern die Anzahl unserer zu pflegenden Seniorinnen und Senioren immer weiter zunehmen wird, sehen wir die Priorität in der häuslichen Pflege. Das rein privat organisierte Generationenwohnen an der Bürgermeister-Willinger-Straße steht exemplarisch für eine Lebensweise und Wohnform, die einen möglichst langen Aufenthalt in den eigenen vier Wänden ermöglicht. Von Seiten der Stadt gilt es, diesen Ansatz zu unterstützen.

Daseinsvorsorge und Aufenthaltsqualität jenseits der Bundesstraße
Unsere leistungsstarke und in der jüngeren Vergangenheit von Großereignissen besonders geforderte Feuerwehr hat sowohl technisch als auch baulich jede denkbare Unterstützung verdient. Die Expertise in der Wehr ist dabei für uns maßgeblich. Auch wegen der langwierigen und bis an die Unerträglichkeit ausgereizten Standortbestimmung eines neuen Feuerwehrhauses ist bei der Projektumsetzung weiterhin Dringlichkeit geboten. Obwohl die Walldorfer Kameradinnen und Kameraden ihre unangefochtene Handlungsfähigkeit fortlaufend unter Beweis stellen konnten beziehungsweise mussten, fordern wir zügige Fortschritte bei Erschließung und Entwicklung des gewählten Areals am Friedhof. Die prinzipielle Machbarkeit einer Unterführung begrüßen wir dabei natürlich, hängen auch die Zukunft des Notarztstandortes, der Freizeitwert der angrenzenden Flächen und die Aufenthaltsqualität des Friedhofes von dieser Maßnahme ab.

Mit Vollgas zu mehr Wohnraum
Wohnen bei hohen Immobilienpreisen und stetiger Nachfrage fordert die Stadt als flexible und moderne Anbieterin entsprechender und ansprechender Objekte. Der wirtschaftlich und personell zu lobende Eigenbetrieb kommt seiner Aufgabe, soziale Belange und gesetzlich veränderte Anforderungen abzubilden, nach. Sofern immer mehr Menschen in den Kreis berechtigter Interessenten aufrücken, muss die Vergabepraxis angemessen erfolgen und der Eigenbetrieb ein Renommee als zeitgemäßer Ansprechpartner für hochwertiges Wohnen aufbauen. Die CDU-Fraktion sieht es kritisch, dass mittlerweile Menschen mit höherem Einkommen mit originär Berechtigten konkurrieren. Mit mehr Berechtigten erzeugt das Land zumindest bei uns keinen ambitionierteren Wohnungsbau, unternehmen wir bereits jetzt alles erdenklich Mögliche. Die anstehenden Projekte in der Heidelberger Straße, Wieslocher Straße und perspektivisch in der Kolpingstraße passen zu diesem Ansatz. Ökologische und Nachhaltigkeitskriterien auch beim städtischen Bauen zu praktizieren, befürworten wir. Vom Eigenbetrieb erwarten wir auch zeitnah eine praktikable Konzeption für das Mitarbeiterwohnen städtischer Beschäftigter.

Ankäufe mit Augenmaß und Vernunft
Kauft die Stadt gerade bei fallenden Immobilienpreisen Objekte an, so setzen wir konkrete und sinnhafte Nutzungsüberlegungen auf der Basis wirtschaftlicher Überlegungen voraus. Trotz allgemeinem Wohnraumbedarf und vorgeschriebener Anschlussunterbringung muss nicht alles Angebotene auch erworben oder angemietet werden. Man muss manchmal eben auch „Nein“ sagen, zumal man über die Sinnhaftigkeit einer Immobilie als Geldanlage bei Investitionsbedarf und fallenden Preisen durchaus nachdenken muss. Ein Teil der uns angebotenen Objekte passt unserer Meinung nach besser in die Hände privater Interessenten als ins städtische Portfolio. Während wir einerseits natürlich Wohnraum bereitstellen müssen, dürfen wir andererseits auch nicht privaten Erwerb erschweren, stellt selbst genutztes Wohneigentum doch auch eine Säule der sozialen Absicherung dar, zumal gegenwärtig die Kaufpreise erstmals seit Jahren wieder fallen und für den ein oder anderen wieder erschwinglich werden.

Funktionale Immobilien als strategische Objekte
Andererseits ist der strategische Erwerb von Immobilien gerade im Stadtkern zu unterstützen, verfolgen wir neben der Nachverdichtung dort auch das Ziel der gewerblichen und baulichen Attraktivitätssteigerung.

Was ist notwendig und was geht zu weit?
Ebenso werden wir auch weiterhin die Notwendigkeit ergänzender baulicher Einrichtungen wie der besonders in den Betriebskosten aus unserer Sicht untragbaren Toiletteneinrichtung am Skatepark hinterfragen. Weit über 40.000 Euro pro Jahr wären auch anderweitig im Jugend- und Sozialbereich sinnvoller zu investieren. Das mehrheitlich Beschlossene ist eher ein Projekt für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Abgesehen von der monetären Belastung binden neue Einrichtungen auch personelle Ressourcen, in diesem Fall zwar die von Dritten, das heißt, die der betreuenden Firma, und dennoch geben wir zu bedenken, dass in Zeiten des demografischen Wandels und des sich verschärfenden Fachkräftemangels nicht grundsätzlich das Angebot an durch die Stadt finanzierten Einrichtungen und Leistungen ausgebaut werden kann. Auch sind die finanziellen Spielräume unserer Stadt nicht unendlich.

Dem Pensum gewachsen …
Ein Sonderlob gilt im abgelaufenen umtriebigen Jahr unserem Stadtbauamt unter der bewährten, ausdauernden und versierten Leitung von Herrn Tisch mit allen Fachdiensten. Aufbauend auf fachlicher Kompetenz verzeichnen wir zahlreiche Projektfortschritte trotz auch vorliegender Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen.

4. Bildung, Betreuung, Soziales und Kultur

Den Dank an haupt- und nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Walldorfer Bildungs-und Betreuungseinrichtungen möchten wir voranstellen. Die sozialen und pädagogischen Leistungen hier vor Ort sind vor allem den Menschen zu verdanken, ihrer Kompetenz und ihrem Herzblut.

Bautätigkeit und Verpflegung als Eckpfeiler kommunaler Bildungspolitik
Die Stadt als Träger und wir als Gemeinderat sind froh um jede und jeden Einzelnen. Unserer Aufgabe, Ausstattung und Bausubstanz zu unterhalten und zu stärken, kommen wir entsprechend unseren Möglichkeiten gerne nach. Endlich erhält die Waldschule neue funktionale Einheiten an Klassen- und Verwaltungsräumen sowie eine Mensa. Neben den Gebäuden betonen wir hier auch die erfolgreich beantragte Waldsanierung und generell das heute zu beschließende Verpflegungskonzept nach Zusammenarbeit der CDU mit den Grünen. Moderne Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung brauchen zuverlässig und wie insbesondere bereits am Schulzentrum praktiziert, schmackhaftes, gesundes und hochwertiges Essen. Für immer mehr Menschen stellt das gemeinsame Essen am Lernort oder Arbeitsplatz die Hauptmahlzeit dar. Somit ist es eindeutig die Verantwortung der kommunalen Träger, Qualitätskriterien der Speisen, Saisonalität, Tierwohl, Ressourcenschonung, Abfallvermeidung und – darauf legen wir besonderen Wert – zukünftig Regionalität in den Auschreibungs- und Vergabemodalitäten zu verankern.

Neben der Innensanierung des Schulzentrums muss das Augenmerk nun auch dem Campus Schillerschule gelten, wo Gebäudeteile dringend zu ersetzen sind. Nach unserem Dafürhalten könnte in diesem Zusammenhang auch die Raumproblematik der Musikschule gelöst werden; natürlich in einer Art und Weise, die ein verlässliches und harmonisches Miteinander aller Einrichtungen gewährleistet.

Auch in Walldorf stellt der Fachkräftemangel ein Problem für die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen dar. Umso mehr setzen wir auf eine praxisintegrierte Aus- und Fortbildung, die Aufwertung der Sprachförderung und die Attraktivitätssteigerung der Stadt Walldorf als Arbeitgeber.

Initiativen im Dienst der Allgemeinheit
Ohne die karitativen ehrenamtlichen und kulturellen Einrichtungen in unserer Stadt wäre der soziale Zusammenhalt sicher gefährdet. Ihnen allen danken wir von Herzen, erkennen wir doch an, dass keineswegs alle Aufgaben von öffentlichen Stellen geleistet werden können.

„So wichtig es ist, im Sozialstaat für alle Menschen ein menschenwürdiges Auskommen zu sichern, so ungelöst bleibt das Problem, dass eigene Leistung und Gestaltung für die Lebenserfüllung mindestens so wichtig sind wie materielle Werte.“ Dieses Zitat des leider kürzlich verstorbenen Wolfgang Schäuble aus seinem Buch „Grenzerfahrungen“ unterstreichen wir uneingeschränkt, umso mehr wir mit Sorge den Zustrom an Kundinnen und Kunden zu Tafel und Kleiderstube zur Kenntnis nehmen müssen. Während der steigende Bedarf an diesen Leistungen auch Ausdruck staatlicher Versäumnisse und sozial-ökonomischer Fehlentwicklungen ist, loben wir das zivilgesellschaftliche Engagement der Vereine ganz besonders, helfen die dort Tätigen auch dabei, ihren Mitmenschen Freiräume bei der Gestaltung ihres Lebens zu ermöglichen. Gleiches gilt natürlich für die Plattform und alle anderen sozialen Vereine von Hilfe zur Selbsthilfe bis zur Generationenbrücke, um nur einige beispielhaft zu nennen.

Wohlbefinden für Körper und Geist, Balsam für die Seele
Walldorf als Stadt der Kultur mit Musiktagen und institutionellem Dreiklang im Oberdorf mit Alter Apotheke, Laurentiuskapelle und ehemaliger Synagoge nimmt ebenfalls einen hohen Stellenwert ein, auch über unsere Gemarkungsgrenzen hinaus. Musikvereine, Kunstverein und die städtischen Beauftragten Dr. Herrmann und Schweitzer stehen für fachliche Kompetenz und ein buntes Angebot an hochwertigen Veranstaltungen. Dies gilt es weiterhin zu fördern, wie wir auch generell die Vereinsförderung unlängst entsprechend den zeitgemäßen Bedürfnissen unserer ehrenamtlich Engagierten reformiert haben. Schon lange war die Vereinsförderung umfänglich, lebt unser Walldorf doch maßgeblich auch von seinen über 100 sportlichen, kulturellen und sozialen Vereinen.

5. Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Aus verschiedenen Gründen steht der Wirtschaftsstandort Deutschland unter Druck. Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Für Walldorf gilt das nur bedingt. Sicher kämpfen auch hier zahlreiche Unternehmen mit den Folgen der vergangenen Krisen und der aktuellen Rahmenbedingungen. Dennoch ist die Einnahmesituation des städtischen Haushaltes nach wie vor sehr komfortabel, den großen und kleinen Steuerzahlern sei Dank, allen voran der SAP und mittlerweile auch John Deere. In unserer Verantwortung stehen weiterhin attraktive Gewerbesteuersätze und eine moderne Infrastruktur.

Riesige Investitionen vor Augen …
Wir stehen als CDU-Fraktion für eine konservative, auf Liquidität und die enormen Investitionen der unmittelbaren Zukunft ausgerichtete Haushaltspolitik. Geldanlagen ohne Experimente und die komfortable Ausstattung unserer Beteiligungen wie der Stadtwerke samt Bäderbetrieb sind unabdingbar. Glasfaser, Dachständerrückbau, Wärmeversorgung und Investitionen in die Zweckverbände Wasser und insbesondere Abwasser sind vorrangig. Ein Seitenhieb auf die Bundespolitik sei erlaubt: Bei allen anstehenden Investitionen – wo stünden wir ohne die Haushaltsdisziplin der vorvergangenen Jahre in Deutschland? Wir wären nicht mehr handlungsfähig. Ein Szenario, das uns womöglich noch ins Haus steht … In Walldorf hingegen können wir für Zukunftsauf- und -ausgaben auf über Jahrzehnte angelegte Reserven zurückgreifen. Das ist gut so und an dieser Praxis gilt es festzuhalten.

Teilhabe der Bevölkerung am Wohlstand
Wichtig ist für unsere Bevölkerung auch eine weiterhin moderate Steuer- und Abgabenlast. Insbesondere bei der reformierten Grundsteuer setzen wir in Folge unseres gemeinderätlichen Antrages auf die Ausnutzung fiskalischer Spielräume, um Eigentümer und Mieter vor steigender Belastung zu bewahren. In der bisherigen Auseinandersetzung mit der Thematik bestehen Unstimmigkeiten zwischen landes- und kommunalpolitischer Auffassung der Tragweite der Neuregelung. Wir begrüßen auch hier den Ansatz einer umfassenden öffentlichen Informationsveranstaltung. Im vollen Bewusstsein für die auch in dieser Stellungnahme geäußerte Verantwortung für die uns anvertrauten finanziellen Mittel wollen wir verhindern, dass die reformierte Grundsteuer eine Teilenteignung durch die Hintertür wird oder das mühsam erarbeitete Eigenheim zur Kostenfalle werden lässt. Einerseits müssen wir uns dabei vertrauensvoll an unsere Landespolitik wenden, andererseits auch zusammen mit der Stadtverwaltung Gestaltungsmöglichkeiten der Hebesätze mit den zugehörigen Konsequenzen ermitteln.

Digitalisierung dort, wo sie weiterhilft
Die Stadtverwaltung selbst ist verstärkt gefordert, kommunalpolitische und administrative Vorgänge zu erklären, zu vermitteln und die Kommunikation mit der Bevölkerung zu intensivieren. Ob über gedruckte oder elektronische Medien, wichtige Themen und Entwicklungen müssen stärker entsprechend unseres ruhenden Antrages zur Walldorfer Rundschau unter die Leute gebracht werden, wie auch die Angebote der Verwaltung optimal digitalisiert werden müssen. Zusätzlich kündigen wir hiermit auch einen Antrag zum Stand der digitalen Angebote der Stadt Walldorf an. Als moderner Wirtschaftsstandort steht uns ein optimales digitales administratives Angebot gut zu Gesicht, auch wenn wir unser Rathaus als Anlaufstelle und Begegnungsort erhalten möchten.

Nicht alles Vorstellbare ist auch machbar
In Krisenzeiten braucht es Prioritäten. Auch wenn Walldorf sich keineswegs in einer fiskalischen Krise befindet, stehen wir doch vor Entscheidungen, welche Großinvestition zu begünstigen und welche Personalressource wo am besten einzusetzen ist. Dieses Bewusstsein möchte unsere Fraktion auch vor dem Hintergrund der beeindruckenden Zahlen unseres Haushaltes im neuen Jahr schärfen.

Das zu Ende gegangene Jahr hat uns fortlaufend vor neue Herausforderungen gestellt. Der Krisenmodus droht zur neuen Normalität zu werden. Dennoch dürfen wir nicht abstumpfen und einen Anflug von hilfloser Gleichgültigkeit einkehren lassen. Betroffen macht uns eine Welt in Aufruhr. Der Krieg in einer überfallenen Ukraine und der grausame Konflikt im Nahen Osten nach einem beispiellosen Terrorakt in Israel lassen uns fassungslos zurück, animieren zur Solidarität mit den Opfern und zu gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Was wir für unser Land einbringen müssen
Dankbarkeit und Verantwortungsgefühl sind angezeigt, bieten uns unser friedliches Land und unsere wohlhabende Kommune auch die nötige Umgebung, um uns für Demokratie und friedvolles Miteinander einzusetzen. Gerade deshalb erfüllt uns die Verfassung unserer Gesellschaft mit Sorge. Vertrauen in und die Zufriedenheit mit der Politik nehmen ab. Umso mehr betonen wir, wie elementar eine Kommunalpolitik nah an der Bevölkerung nicht nur eine unmittelbare Wirkung auf die Bedürfnisse der Menschen entfalten kann, sondern auch wie effektiv sie politische Willensbildung und Entscheidungsprozesse verständlich zu erklären vermag. Auch weil wir in ein wichtiges Wahljahr eingetreten sind und auch die Abstimmungen über den Walldorfer Gemeinderat im Juni vor Augen haben, möchten wir an die Walldorferinnen und Walldorfer appellieren, sich weiterhin, neu, wieder oder vermehrt für unsere Heimatstadt, für unser soziales und freiheitliches Land und für unsere Demokratie insgesamt einzusetzen.

Absage an Radikale und die Feinde unserer Demokratie
Mit Ihrer Stimme bei allen anstehenden Wahlen entscheiden Sie nicht nur über parteipolitische Programme, sondern auch über die politische Stabilität wichtiger Gremien und Weichenstellungen für die Zukunft. Erneut werben wir um Ihr Vertrauen für die Lösung unserer kommunalen Fragestellungen und die Abwehr verfassungsfeindlicher Kräfte und Tendenzen, die auch die bewährte kommunale Selbstverwaltung nicht unberührt lassen.

Prinzipientreue und Glaubwürdigkeit
Der Freiheitskämpfer und friedliebende Revolutionär Mahatma Gandhi hat einst seine sieben Todsünden zusammengefasst, die auch in unserem Zusammenleben in ihrer Bedeutung nicht zu verachten sind: „Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer, Politik ohne Prinzipien.“ Insbesondere Letzteres gilt es zu vermeiden, prägen doch Grundsätze und Überzeugungen unser Wirken mit der und für die Bevölkerung. Dafür wollen, dafür müssen wir einstehen. Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen Privatpersonen und allen großen und kleinen Gewerbebetrieben, die mit ihren Abgaben unseren Haushalt erst ermöglichen, allen für und in der Stadt Walldorf ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen einschließlich Bürgermeister und Fachbereichsleitungen für die Zusammenarbeit im Interesse unserer Heimatstadt, insbesondere unserem Kämmerer Boris Maier für die Erstellung des Haushaltsplanes. Wir wünschen allen Walldorferinnen und Walldorfern Zuversicht, Gesundheit, Erfolg und alles Gute im Neuen Jahr. Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion
Mathias Pütz