Bündnis 90/Die Grünen – Haushaltrede 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Renschler,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

TOP 3:  Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft

Letztes Jahr haben wir hier festgestellt, dass die Instandhaltungskosten und Wartungskosten aufgrund der energetischen Sanierung und Modernisierung um 9 % gesenkt wurden und sie bleiben für 2022 stabil. Dies führt dazu, dass der Jahresverlust, wie in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt, im Jahr 2024 auf 100.000,00 € sinken wird. Der Jahresverlust 2022 geht von 170.000 € auf 50.000 € zurück. 

Da es ein großes Thema der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, weisen wir gerne immer darauf hin, dass der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft Photovoltaikanlagen auf den Dächern der bewirtschafteten Häuser installiert, wenn die baulichen/statischen Voraussetzungen vorliegen. Auch beim Austausch von Heizungen werden, wo die Voraussetzungen gegeben sind, fossile Brennstoffe durch alternative Energien (Pelletheizungen) ersetzt und damit der CO2 Ausstoß deutlich verringert. Im Jahr 2022 werden wieder 600.000 € für energetische Sanierungen verausgabt. Weiter so, Herr Högerich.

Die Leerstände im Wohnungsbestand haben sich seit Gründung des Eigenbetriebs deutlich verringert und tendieren gegen null.

Wir haben eine Wohnungswirtschaft in Walldorf, die notwendige Themen engagiert und zeitnah angeht. Dafür bedanken wir uns bei Herrn Högerich und seinem Team für den vorgelegten Wirtschaftsplan und für ihre konstruktive Arbeit.

„Das Virus ist ein fieses Ding“. Diese oft zitierten Worte unseres Ministerpräsidenten aus der legendären Regierungspressekonferenz vom 16. April 2020 bringen es immer noch auf den Punkt.

In den letzten beiden Jahren hat uns und hat Ihnen, liebe Walldorfer*innen, Corona viel Energie genommen, musste viel Geld investiert werden, um dieses Thema in den Griff zu bekommen. Wir mussten uns mit Dingen auseinandersetzen, die uns unbekannt oder nicht so vertraut waren.

Inzidenzzahlen, Impfpflicht, Triage, Boostern, Quarantäne, Ausgangssperre, Händewaschen, ja auch Händewaschen, Verschwörungstheorie, systemrelevante Berufe und Einrichtungen, Maskenpflicht, um nur einige zu nennen. Und so wie es aussieht, wird uns das noch eine Weile so gehen, ja wird das möglicherweise unser Leben in Zukunft begleiten. Wie konkret – das kann niemand vorhersagen und wir werden auch keinen Versuch dahingehend unternehmen. Aber appellieren wollen und dürfen wir hier. Der alte Kindervers "Bist Du zornig, zähl bis vier. Hilft auch das nichts, explodier" mag für den Moment zwar eine befreiende Wirkung haben. Auf Dauer hilft er jedoch nicht weiter. Trotzdem müssen viele, die es doch nur gut meinen, momentan als Blitzableiter für den allgemeinen Frust herhalten. Wir sollten deshalb auch wieder mehr darüber nachdenken, wie wir anderen begegnen. Selbstgerecht ist nämlich meistens ungerecht.

Es gibt aber auch immer mehr, die leise leiden. Das ist besonders tückisch. Ich denke dabei vor allem an Kinder und Jugendliche, aber auch an ältere Menschen. Die Pandemie trifft bestimmte Bevölkerungsgruppen einfach härter als andere – und sie birgt gerade dort im Übrigen auch die Gefahr von Langzeitfolgen, die wir heute noch gar nicht übersehen können.

Deshalb brauchen wir jetzt erst recht einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Virus legt es doch ganz bewusst auf Ausgrenzung an. Dem dürfen wir uns aber nicht beugen. Ich will dazu Pippi Langstrumpf zitieren. Es gibt da nämlich einen wunderbaren Dialog zwischen Pippi und ihren beiden Freunden Tommy und Annika. Tommy und Annika blicken sorgenvoll zum Himmel und sagen: "Der Sturm wird immer stärker." Darauf Pippi Langstrumpf: "Macht nichts. Ich auch." Diese Einstellung wünschen wir uns auch für uns. Wir werden das Virus nämlich nur gemeinsam besiegen.

Ach ja, quasi nebenbei gibt es natürlich auch noch wichtige Zukunftsthemen für unsere Stadt: der Kampf gegen den Klimawandel, die nachhaltige Sicherung des sozialen Zusammenhalts, den Bau eines neuen Pflegeheims, eine andere Mobilität, den Neubau für die Feuerwehr, den Bau von sozialem Wohnraum, den Neubau der Mensa, die Renovierung oder den Neubau der Schillerschule, usw. usf.

Eckdaten der Haushaltssatzung 2022 der Stadt Walldorf

• Der Ergebnishaushalt sieht folgende Zahlen vor:
• Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge: 287.434.400 €
• Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen: -229.646.100 €
• Ordentliches Ergebnis: 59.788.300 €

Mit dieser Finanzausstattung kann man in vielen Bereichen richtig sinnvolle Sachen machen.

Ja, wir könnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen  würden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerwärmung gibt, dann hätten wir völlig ohne Grund dafür gesorgt, dass man selbst in den Städten die Luft wieder atmen kann, dass die Flüsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken, dass unser Wald wieder gesund wird, dass keine Pflanzenarten und keine Tiere mehr aussterben und dass wir nicht mehr abhängig sind von Diktatoren und deren Ölvorkommen. Da würden wir uns schön ärgern!

Lassen Sie uns, lassen Sie mich mit dieser Provokation von Bündnis 90/Die Grünen zum HH-Plan des Jahres 2022 kommen. Ja, Klimaschutz, Erderwärmung, neue Energien, Mobilität, Emissionsverringerung sind noch und werden es auch noch lange bleiben, die Kernthemen grüner Politik.

Eine These vom letzten Jahr möchten wir wiederholen, auf die wir alle politisch Handelnden in unserer Stadt immer wieder hinweisen werden und müssen: Im 3. Klimaschutzpakt, dessen Ziele wir in der Sitzung am 26.01.2021 zugestimmt haben, hat das als Ziel: Die Kommunen sollen dabei unterstützt werden, bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu erreichen. Was ist das für ein wenig ambitioniertes Ziel? Wir müssen die klimaneutrale Kommunalverwaltung schon 2030 erreichen. Für den Klimaschutz müssen wir Energie einsparen, Energieeffizienz erhöhen und erneuerbare Energien ausbauen, mit finanzieller Unterstützung und Beratung für Eigentümer*innen und Entlastung für Mieter*innen. Wir wollen eine grüne, saubere und kinderfreundliche Stadt, in der arbeiten, leben und Erholung zusammen möglich sind - mit Respekt vor der Natur und Förderung der Nachhaltigkeit und des Naturschutzes. Und wir wollen das CO2-Einsparziel so früh wie möglich schaffen!

Investitionen in unsere Stadt

Es gibt viele Ideen und Vorstellungen, was in Walldorf neu gemacht werden muss. Wir möchten Ihnen, liebe Walldorfer, unsere Prioritätenliste mitteilen:

Ein neues Pflegeheim in Walldorf

Die demographische Entwicklung weist schon lange nach, dass Walldorf mehr Pflegeplätze braucht als wir zur Verfügung haben. Die Prognose nimmt für Walldorf eine Zahl von 160 stationären Pflegeplätzen für 2025 an. Die Landesheimbauverordnung von 2009 hat festgelegt, dass es ab 2023 nur noch Einzelzimmer geben darf, das führt im Pflegeheim Astor-Stift zu einer Reduktion von 12 Betten auf 58 Betten ab 2023. Diese Unterversorgung oder dieser Missstand muss dringend angegangen werden. Während der Amtszeit der vorigen Bürgermeisterin hat sich in Walldorf in den letzten zehn Jahren wenig bis nichts bewegt. Es ist an der Zeit aktiv zu werden, um die Pflegeplatzquote in unserer Stadt zu erfüllen.

Mensa Waldschule

Durch den Architekten-Wettbewerb auf den Weg gebracht, Umsetzung wird zeitnah erfolgen.

Solaroffensive der Stadt Walldorf

Wird später noch ausführlich erläutert

Stadtentwicklung – Walldorf im Jahr 2050

Wer weiß, wie lange es dauert, bis Planungsprozesse zu einer Realisierung führen, der muss sich schon heute Gedanken machen und Dinge anfangen umzusetzen, um tatsächlich in x-Jahren etwas verändert zu haben oder verändern zu können. Diesen Prozess wollen wir anstoßen, in einem großen Beteiligungsverfahren, bei dem alle einbezogen werden –  Große- Kleine, Alte-Junge, Reiche-Arme, Beschäftigte-Unternehmen, Vereine-Institutionen, Parteien-Ungebundene, und, und, und.

Ein neues Feuerwehrhaus

Dass wollen alle – über den konkreten Ort machen wir uns neue Gedanken. Hat wegen der Übergangshalle und derzeit gelösten Raumproblemen nicht die oberste Priorität.

Klimagerechte Zukunft in Walldorf

Am 6. Oktober 2021 hat der Landtag das neue Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg beschlossen, um bis 2040 treibhausgasneutral zu werden. Damit wird Baden-Württemberg 5 Jahre früher klimaneutral als der Bund. Wesentliche Inhalte der kommenden Rechtsverordnung sind eine umfassende Photovoltaik-Pflicht für:

• Neubau von Nichtwohngebäuden (ab 01. Januar 2022)
• Neubau von Wohngebäuden (ab 01. Mai 2022)
• Neubau von Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen (ab 01. Januar 2022)
• Als Zwischenziel für 2030 sind mindestens 65 % Treibhausgasreduktion festgeschrieben.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist es zwingend erforderlich, dass die Potentiale der Solarenergie in unserer Stadt besser ausgenutzt werden. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen beantragt, 2 Mio. Euro für eine Solaroffensive einzustellen. Damit ist die Verwaltung handlungsfähig und wir erwarten, dass geeignete organisatorische Maßnahmen im Rathaus dazu führen, dass die in Walldorf vorhandenen Dachpotentiale für Photovoltaik als kommunal effektivste beeinflussbare Maßnahme für den Klimaschutz entscheidend vorangebracht wird. Wir halten es für wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger, Wohnungseigentümer und Eigentümer von Wohngebäuden unabhängig informieren und beraten lassen, auch wenn sie nicht Kunden der Stadtwerke Walldorf sind. Das muss natürlich auch für ein noch zu entwickelndes kommunales Förderprogramm gelten.
Laut Landesamt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) beträgt die installierbare Leistung aller geeigneten Dachflächen in Walldorf 107 716 kWp. Wenn man nur 850 kWh Stromertrag für 1 kWp annimmt, könnten ca. 90 Mio. kWh Strom auf Walldorfer Dächern erzeugt werden. Das heißt, dass der Stromverbrauch aller Walldorfer Haushalte lokal erzeugt werden könnte. Sicherlich ein theoretischer Wert, da nicht alle geeigneten Dachflächen belegt werden und Sonnenstrom jahreszeitlich nicht immer zur Verfügung steht. Es zeigt aber, welches Potential auf Walldorfer Dachflächen vorhanden ist.

Das LUBW hat ein neues Potentialkataster ins Netz gestellt. Mithilfe des nun umfangreich erweiterten Solarkatasters können Bürgerinnen und Bürger das Potential für das eigene Dach berechnen. Voraussichtliche Kosten, Effizienz, Amortisationszeit und Autarkiegrad, sowie Einsparpotenziale von CO2-Emissionen können mit Hilfe des Potentialkatasters abgeschätzt werden.

Das ersetzt natürlich keine substanzielle Beratung im Rathaus, die z. B. die optimale Größe einer Anlage an PV-Strom unter Berücksichtigung des Nutzerverhaltens vorsieht. In der Beratung könnten auch die Grundsätze einer Ausschreibung festgelegt werden. Zudem können Fragen der Dachbeschaffenheit geklärt werden. Des Weiteren müssten in diesem Zusammenhang auch Auskünfte über notwendige Versicherungen erfolgen, ebenso eine beispielhafte Darstellung von Finanzierungsfragen und Finanzierungsmöglichkeiten (Förderprogramme), sowie steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten. Die nach der Inbetriebnahme der Anlage zeitnah vorzunehmende Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur muss ebenfalls in der Beratungsstelle des Rathauses unterstützt werden.

Zentraler Baustein für die Umsetzung der Solarinitiative ist ein kommunales Förderprogramm. Gerade für Privathaushalte gilt es, die richtigen Anreize zu setzen. Die Förderung des Bundes für Solaranlagen ist nicht mehr kostendeckend. Das kommunale Förderprogramm sollte die Förderung des Bundes insoweit ergänzen, dass z. B. ein Investor für eine PV-Anlage, in Abhängigkeit der Anlagengröße, eine mindestens kostendeckende Einspeisevergütung erhält.

Da die Umsetzung der Solarinitiative nur mit dem aktiven Beitrag von Hausbesitzern, Wohnungseigentümergemeinschaften, Gewerbetreibenden, Wohnungsbauunternehmen und Wohnungseigentümern gelingen kann, erwarten wir, dass die Beratungsstelle im Rathaus aktiv auf die Genannten zugeht. Parallel hierzu müssen Mieterstrommodelle entwickelt werden und Pachtmodelle sind für diejenigen anzubieten, die nicht selbst auf ihrem Dach eine PV-Anlage installieren möchten.

Wir erwarten darüber hinaus, dass das von der LUBW ausgewiesene weitere mögliche Freiflächenpotential an der Autobahn A5 von der Stadt planerisch angegangen und in die Solarinitiative mit einbezogen wird.

Die Verwaltung sollte eine Zielvorstellung bei der Umsetzung für die nächsten Jahre vorgeben, die natürlich im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen werden muss. Jedes Jahr, in dem die Ziele nicht erreicht werden, müssen die Anstrengungen noch größer werden. Deshalb ist es wichtig, dass Jahr für Jahr die Erreichung der Ziele durch Evaluationen geprüft wird und bei Zielverfehlungen Gegensteuerungsmaßnahmen erfolgen.

Die Solarinitiative trägt nicht nur zu einer sauberen Energiewelt und Umwelt und damit zum Kampf gegen den Klimawandel bei, sondern schafft auch ganz konkret Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in der Region.

Ökologie

Walldorf muss grüner werden – damit meinen wir nicht nur die Bereiche Energie oder Verkehr, auch im Stadtbild soll mehr grün sichtbar sein und deshalb wollen wir im Jahr 2022 unsere Forderung nach mehr Stadtbegrünung vorantreiben.

Unsere Ziele sind dabei:

• Mehr Klimaschutz und mehr Anpassung an die Folgen des Klimawandels: Durch mehr Bäume und Pflanzen in der Stadt schaffen wir ein besseres Klima. Bäume spenden Schatten, schaffen durch den Prozess der Transpiration ein besseres Mikroklima und nehmen CO2 auf. Grünflächen heizen sich im Sommer deutlich weniger auf als asphaltierte Flächen und durch die Schaffung sogenannter Schwammflächen im Stadtgebiet kann bei Starkregenereignissen mehr Wasser aufgenommen werden.
• Ein positiver Beitrag zum Erhalt der Biodiversität: Grünflächen in der Stadt stellen einen wichtigen Lebensraum dar. Insbesondere Insekten profitieren von heimischen Blütenpflanzen. Wir wollen daher nicht nur mehr Grünflächen schaffen, sondern die Bepflanzung auch von Zier- auf heimische Wildblumen umstellen, um einen möglichst großen Beitrag zur Artenvielfalt zu leisten. Projekte wie das NABU-Projekt „Natur nah dran“ wollen wir verstärkt unterstützen.

Mit unserem Antrag zur Stadtbegrünung haben wir im vergangenen Jahr die Überarbeitung des Landschaftsplanes angestoßen. Dieser kann uns als ein wichtiges Instrument dienen, um konkrete Maßnahmen einzuleiten und ein ökologisches Gesamtkonzept zu schaffen. So verbindet dieser Plan wichtige Aspekte einer ökologisch wertvollen Gestaltung unserer Stadt und des unmittelbaren Umlands. Beispielhaft sind hierbei zu nennen: Biologische Vielfalt, Klimaschutz, Totholzkonzepte im Stadtwald, die PIK-Flächen, der Schutz des Bodens, des Klimas, der Luft und des Wassers, Biotopvernetzung und die Verzahnung von Siedlung und Landschaft und viele weitere Punkte.

Ein wichtiger Aspekt ist neben den konkreten Begrünungsmaßnahmen auch die Schaffung eines ökologischen Bewusstseins in der Bevölkerung. Wir wünschen uns daher eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und weiterhin eine enge Vernetzung und konstruktive Zusammenarbeit mit Landwirten, der Forstverwaltung und Naturschutzverbänden, die mit ihrer Expertise ebenfalls einen wichtigen Beitrag für ein ökologisches Walldorf leisten können.

Auch unsere Einrichtungen im Bereich der Umweltpädagogik leisten einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, die Sensibilisierung der Menschen in Walldorf für ökologische Fragen zu steigern. Im Waldklassenzimmer wird durch den Forst eine tolle Arbeit geleistet, wenn es darum geht, den Kindern das Thema Wald und dessen Bedeutung für die Natur, das Klima und für uns Menschen näherzubringen. Das wollen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch weiterhin unterstützen!

Eine zweite Institution in Sachen nachhaltiger Bildung entsteht in unserem liebgewonnenen, aber auch in die Jahre gekommenen Tierpark. Der Beschluss aus dem letzten Jahr sieht die Konzeption eines Schaubauernhofs und die pädagogische Aufwertung des Spielplatzes vor – wir Grüne erwarten dieses Konzept mit großer Freude und machen uns dafür stark, dass im neu gestalteten Tierpark vor allem alte, heimische Nutz- und Haustierrassen die Kinder begeistern und ihnen nachhaltige, regionale Wertschöpfungsketten näherbringen.

Verkehr

Schwebe- oder Seilbahn, Straßenbahn, Regional- und Stadtbusse. Der Öffentliche Personen Nah Verkehr (ÖPNV) ist ein immens wichtiger Baustein, der helfen wird, die Platz- und Verkehrsprobleme in Walldorf zu mindern.
Klar ist für uns, der ÖPNV wird aber viele Bedürfnisse des Individualverkehrs nicht vollständig bedienen können. Natürlich hoffen wir, dass im Projekt „Reallabor Pendlermobilität“ Erkenntnisse gewonnen werden, die in Richtung autonomer Shuttlebusse zur Befriedigung individueller Verkehrsbedürfnisse umsetzbar sind. Doch bis batterieelektrische Kleinbusse auf individuelle Anforderung alle Punkte der Stadt und der Region miteinander verknüpfen, wird das sicher noch dauern. Walldorf hat durch seine Topografie optimale Voraussetzungen, sein immer weiterwachsendes Verkehrsproblem kurzfristig deutlich zu reduzieren. Viele Wege sind flach und kurz, und damit optimal fürs Fahrrad geeignet. Woran es aber seit langen Jahren mangelte, ist die Einsicht einiger, dass eine signifikante Erhöhung der Radfahrenden im Alltag zuvorderst durch eine attraktive Gestaltung des Radverkehrs beflügelt wird.

Seit Jahrzehnten kämpft unsere Fraktion hier in Walldorf für mehr Platz und Vorrang fürs Fahrrad als wichtiger Puzzlestein gegen Lärm, Stau, schlechte Luft und zugeparkte Allgemeinflächen. Noch vor den Sommerferien werden wir ein Radverkehrskonzept beschließen, mit dem unmittelbar und kontinuierlich deutliche Verbesserungen erreicht werden. Mit der Ausweisung und Ausgestaltung der Kurpfalzstraße zur Fahrradstraße wird es voraussichtlich erstmals in Walldorf heißen: Fahrrad First! Wir werden nicht nur auf schnelles Vorankommen als deutliche Verbesserung für Radfahrende bedacht sein, sei es am Mühlwegkreisel, der Ringstraße und an weiteren zahlreichen Punkten, nein wir sind bereit, so viel Geld wie nötig zur Verfügung zu stellen, um Walldorf zur „Fahrradfreundlichen Stadt“ zu machen. Das Radverkehrskonzept wird kein Papiertiger bleiben.

Selbiges gilt für Verbesserungspotentiale aus dem Fußverkehrscheck, für die geplante Radschnellverbindung Heidelberg-Bruchsal sowie eine mögliche neue Radverbindung zwischen Walldorf und Wiesloch auf Höhe der Flugwiese. An der Bereitschaft unserer Fraktion, notwendige überplanmäßig Mittel im Haushalt zur Realisierung zur Verfügung zu stellen, soll keines dieser Projekte scheitern, weder 2022, noch in Zukunft.

An dieser Stelle ein großer Dank, an die größten, morgendlichen Stauvermeider, unsere radelnden Schulkinder und deren Eltern. Bei Wind und Wetter, und in überwiegender Zahl auch den ganzen Winter hindurch, zeigen sie uns jeden Tag aufs Neue, dass Mobilität mit dem Rad geht. Stellen sie sich vor, es gäbe nochmals 1000 Elterntaxifahrten mehr, jeden Morgen und jeden Mittag. Der Verkehrsinfarkt wäre perfekt.

Unsere Kinder haben es im Besonderen verdient, endlich bessere Fahrradbedingungen zu bekommen.

Für die unverbesserlichen Elterntaxifahrer*innen: Wir werden bauliche und ordnungsrelevante Bereiche fördern, um schon heute für die Mehrzahl der Kinder, die mit dem Bus, Rad oder zu Fuß zur Schule kommen, die größtmögliche Sicherheit auf ihrem Schulweg zu bieten, wie dies unsere Sorgfaltspflicht verlangt. Slalomlauf durch Autos vor den Schulen wollen wir ein Ende setzen.

Soziale Themen

Senkung von Kindergartengebühren, kostenloses Busfahren, Fortführung Sozialticket, Stoffwindeln, Integration, Skater Park, keine Grabsteine aus Kinderarbeit, kostenlose Schwimmkurse, Tierpark, zu den meisten dieser Stichpunkte gab es Anträge von uns, andere haben wir vorbehaltlos unterstützt.

Sozialpolitik wird von uns, wird in Walldorf großgeschrieben. Dies konnten wir im vergangenen Jahr wieder sehr gut deutlich machen. Durch die Themen, die wir auf unserer Agenda hatten, wie die Fortführung des Sozialtickets, kostenloses Busfahren in Walldorf oder kostenlose Schwimmkurse.

Jahr für Jahr haben wir das Wohl unserer Bürger*innen im Fokus und klarerweise ganz besonders von denen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Aus diesem Grund ist es für unsere Fraktion eine zwingende Verpflichtung neuen sozialen Wohnraum zu schaffen. Darüber sorgen wir für die unterschiedlichsten Beratungsstellen und bieten differenzierte Hilfeangebote, um den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Walldorfer*innen zu stärken. Gerade in Zeiten der nervenaufreibenden Pandemie, ist diese noch dringlicher als sonst.

Dies gelingt uns in Walldorf auch besonders gut, durch die verdienstvolle Arbeit und den Einsatz unserer lokalen Vereine. Wir erkennen und sehen die Probleme, die auf jeden in der vergangenen Zeit zugekommen sind und die noch anhaltend wirken. Doch genau dies macht uns dieses Jahr noch stolzer zu sehen, wie unsere Vereine es mit kreativen Lösungen geschafft haben, ihre vielfältigen Angebote weiter anzubieten. Wir bedanken uns bei all denen, die in Walldorf im Sozialen Unterstützung leisten und ehrenamtlich in den Vereinen wirken.

Integration ist eine notwendige Arbeit für den Kitt in unserem kommunalen Leben und hat und wird für uns immer einen hohen Stellenwert haben, denn für uns ist es wichtig Walldorf multikulturell gestalten zu können. Groß und Klein, egal welcher Nationalität soll sich in Walldorf heimisch fühlen können. So bedanken wir uns auch bei allen Mitarbeitenden des Begegnungshauses und der Asylbetreuung. Unsere Beratungsstellen bieten unseren Bürger*innen seit vielen Jahren einen Rückhalt, Unterstützung und somit ein Fundament unserer Stadt.

Das Jump, sowie die soziale Jugendarbeit, schaffen es immer wieder unseren Jugendlichen die Option für einen Austausch mit der Stadt zu schaffen und steht somit für deren Wünsche und Bedürfnisse ein. Projekte wie die Umgestaltung des Skater Parks sind dank ihnen erfolgreich realisierbar geworden. Ebenfalls bieten sie unseren Jugendlichen immer ein offenes Ohr für Probleme und schaffen es Walldorf jugendfreundlich zu gestalten. Ein großer Dank von uns auch an diese Einrichtung. Nicht zu vergessen ist die Plattform, welche in Walldorf Beratung und Unterstützung für Wohnungslose oder für davon bedrohte Männer und Frauen bietet. Ohne jeden einzelnen von ihnen wäre ein Walldorf wie es heute ist nicht möglich. Wir freuen uns, auf weitere Zusammenarbeit mit ihnen und bitten sie, bei Wünschen, Anregungen oder Problemen jederzeit auf uns zuzukommen. Für uns wird das Themengebiet Soziales immer ein Kernthema bleiben und wir werden keine Bemühungen scheuen, dieses nicht so optimal und bürgernah wie möglich umzusetzen.

Schulen, Bildung und Betreuung

Die Corona-Pandemie hat auch die Defizite Deutschlands im Kontext Bildung schonungslos aufgezeigt. Im vergangenen Haushaltsjahr hat Walldorf wieder gezeigt, dass wir dank unserer Finanzkraft nicht nur ein Mehr leisten können, sondern es auch tun!

So beschlossen wir als Schulträger die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit I-Pads, um neben akuten Bedürfnissen in der Pandemie auch ein perspektivisch zeitgemäßes Lernen zu ermöglichen. Diesen Einsatz für die Schulen, setzen wir nun im aktuellen Haushaltsjahr weiter fort.

Denjenigen Schulen, die ihre digitale Ausstattung zügig weiter voranbringen möchten, ermöglichen wir das beispielsweise in 2022 auch in Form von digitalen Tafeln, auch als Smartboards bekannt. Auch sonst stellen wir den Schulen ein sehr gutes, auskömmliches Budget zur Verfügung, damit unsere Schüler*innen ideale Lernbedingungen vorfinden.

Unser Engagement bei Luftfilteranlagen wegen Corona, auch wenn diese leider lieferengpassbedingt immer noch nicht vollständig installiert sind, finden im Sinne der Betriebskosten und der temporären Bereitstellung von zusätzlichen Raumkapazitäten, wie den Container am Schulzentrum, ebenso Eingang in den Haushalt.

Doch nicht nur temporär, auch räumlich gibt es Veränderungen. So wird die Waldschule nun die langersehnte, dringend benötigte und räumlich angemessene neue Mensa nebst größerem Lehrerzimmer und einem neuen Pavillon erhalten. Die Schülerzahlen werden nach unserer Einschätzung perspektivisch eher wachsen, und dann braucht es Platz für einen dritten Grundschulzug, ohne jeden weiteren vermeidbaren Zeitverzug.

Für die Schülerbetreuung der Schillerschule konnten wir mit Unterstützung aller Fraktionen 150.000 € für eine Untersuchung hinsichtlich einer ökologischen Betrachtung einbringen. Da wir denken, dass auch die funktionale Qualität des als „Weisbrod-Bau“ bekannten Gebäudes an der Schillerschule nicht mehr zeitgemäß ist, führt das dann ggf. zu einem Abriss und einem Neubau.

Ob Sanierung oder Neubau, dieses Gebäude entspricht aus unserer Sicht nicht mehr vollumfänglich dem Versprechen aus unserem Leitbild in Bezug auf Bildung, Betreuung und ökologischer Sicht: Wir (...) sorgen für bestmögliche Rahmenbedingungen.

An der Verpflegungssituation an den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sehen wir einen Änderungs- oder Regulierungsbedarf, wenn wir, wir zitieren erneut aus dem Leitbild der Stadt Walldorf „hochwertige und vielfältige Bildungs- und Betreuungsangebote“ nachhaltig mit Leben füllen wollen.

Wenn Schul- und Kleinkind-Verpflegung künftig saisonaler, regionaler und gesünder werden, ergeben sich ganz nebenbei CO2-Einsparpotentiale von bis zu 333 Tonnen pro Schuljahr.

Eine Generation, die in großer Zahl fürs Klima und damit ihre Zukunft kämpft, könnte somit einen direkten Beitrag in ihrer Schule leisten. Wir müssen es ihnen nur ermöglichen. Wir hoffen daher, dass letztlich alle Fraktionen unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU Walldorf mittragen und den Weg für „Gesünder und gut fürs Klima“ freimachen.

Gute und gleiche Bildungschancen für alle legen nicht nur den Grundstein für eine prosperierende Stadt und Gesellschaft, nein – sie sind für uns ein wichtiger Eckpfeiler für Teilhabe und eine wehrhafte Demokratie. Für beides, setzen wir uns als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in Walldorf weiterhin entschieden ein. Jeder Cent, der hier investiert wird, zahlt sich später mehrfach von alleine zurück.

Die Betreuungssituation für den gesamten Kita-Bereich in Walldorf hat Walldorf-Standard – in der Region sonst nirgendwo erreicht. Doch belasten gerade die in Relation hohen Beiträge für die Krippe junge Familien in hohem Maße. Wir sind in Walldorf zwar durchgängig weit unter den Beitragshöhen der Nachbargemeinden, doch auch dies ist für Gering- und Normalverdienende eine große finanzielle Belastung, die sie nach der Elternzeit und dem Wiedereinstieg in den Beruf schultern müssen. Teilweise verhindern sie den gewünschten zeitnahen Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf. Hier wollen wir für weite Teile der Familien spürbare Entlastungen umsetzen. Unser Antrag auf einen kostenlosen Besuch des Regel-Kindergartens im Gemeinderat war ein Impuls und der Auftakt die Gebührensituation auf den Prüfstand zu stellen, zu überdenken und neu zu gestalten. Gerade unter sozialen Aspekten sollen viele Familien spürbar entlastet werden, auch wenn Kinderbetreuung rein monetär ein Zuschussgeschäft ist und bleibt.

Jugend

Im zurückliegenden Jahr hatten wir auch einige Themen im Bereich Kinder und Jugend auf unserer Agenda stehen, die niemals zu kurz kommen dürfen. Hier wurde viel diskutiert, ausgetauscht und neue Anregungen geschaffen. Unser Ziel war und ist es vor allem jungen Menschen mehr Optionen zu bieten, um sich selbst einbringen und Walldorf nach ihren Vorstellungen gestalten zu können. Stolz sind wir vor allem, dass der Austausch zur Umgestaltung des neuen Skater-Parkes so gut funktioniert hat. Hier legen wir es der Verwaltung nochmal nahe ebenfalls Toiletten einzuplanen, um den Platz so ansprechend wie möglich zu gestalten.

Genau wie in unseren Haushaltsreden der letzten Jahre angemerkt, wurde bei diesem Projekt die Einbeziehung hier als dauerhafter Prozess gestaltet. Dies hat uns nochmal verdeutlicht, wie notwendig der Austausch mit den betreffenden Generationen ist und dass dies genauso bei zukünftigen Projekten praktiziert werden muss. Gleichfalls sehen wir einen Runden Tisch aller Beteiligten zur Lösung akuter Probleme als gute Variante, um einen Schritt in diese Richtung gehen zu können. Weitere Ideen werden wir in einen laufenden Prozess einbringen, so schweben uns Veranstaltungen wie zum Beispiel “Musiktage” für Jugendliche vor. Walldorf war und ist schon immer eine Stadt gewesen, die sich den Bedürfnissen seiner Bürger und Bürgerinnen angepasst und verändert hat. So ist es an uns allen, den Jugendlichen Projekte, Veranstaltungen und vor allem Plätze bieten zu können, an denen sie sich treffen und austauschen können.
 
Ein wichtiger Treffpunkt für junge Menschen ist die Neue Soziale Mitte. Aufgrund ihrer räumlichen Nähe zu den angrenzenden Wohngebieten kommt es hier immer wieder zu Konfliktsituationen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Problematisch sind dabei vor allem nächtliche Ruhestörungen durch aufgedrehte Soundanlagen in Autos. Auch von Drogendelikten wird immer wieder berichtet. Diesen Dingen müssen wir entgegenwirken – dabei aber nur auf restriktive Maßnahmen zu setzen, ist für uns der falsche Weg und ein fatales Zeichen für die jungen Menschen hier in Walldorf. Wenn wir nicht zeitgleich Gespräche führen und Alternativen bieten, vermitteln Kameras, private Sicherheitsdienste und ganz besonders Aufenthaltsverbote den jungen Walldorferinnen und Walldorf in erster Linie eines: „Wir wollen euch hier nicht!“ Denn auch wenn die Restriktionen vor allem den Störern von außerhalb Walldorfs gelten, treffen sie doch auch die jungen Einheimischen, die einfach nur einen Ort suchen, um sich zu treffen und gemeinsam mit Freunden Zeit zu verbringen. Der ungestörte soziale Austausch mit Gleichaltrigen in der Peer-Group ist von großer Bedeutung – insbesondere, wenn Zuhause eher beengte Verhältnisse vorherrschen und man sich beispielsweise ein Zimmer mit Geschwistern teilen muss. Rückzugsorte, zu denen sich die Neue Soziale Mitte entwickelt hat, werden gebraucht. Wir von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns daher dafür ein, dass das auch in Zukunft möglich ist. Wir wünschen uns ein Vorgehen mit viel Fingerspitzengefühl, das den Störern klar und deutlich die Grenzen aufzeigt, aber gleichzeitig auch Möglichkeiten für soziale Treffpunkte offenlässt. Uns ist dabei klar, dass eine Stuhlkreis-Pädagogik alleine diese Konflikte nicht lösen wird – nur auf Verbote zu setzen, entspricht nicht unserem Politikstil. Ein Gesamtkonzept für die Neue Soziale Mitte muss einen gesunden Mittelweg finden, der den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Dazu zählen die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch die jungen Walldorferinnen und Walldorfer. Denn: „Wir alle sind Walldorf“, Herr Bürgermeister. Wir von Bündnis 90/Die Grünen sind daher zu konstruktivem Austausch und rascher Lösungsfindung in dieser Sache bereit und freuen uns, dass es auch schon positive Signale seitens der Verwaltung gab. Packen wir es an!
 
Geprägt durch die zahlreichen Veränderungen, Hürden und Herausforderungen der Coronakrise, die uns nach wie vor in Atem halten, können wir dennoch sagen, dass die Mobile Jugendarbeit, das Jump, die Schulen, Kindergärten und alle sozialen Einrichtungen hier eine super Arbeit über diesen enorm langen Zeitraum geleistet haben. Durch kreative Angebote kamen unsere jüngeren Bürger*innen nicht zu kurz und es wurden tolle Alternativen geboten. Dafür sind wir allen Beteiligten sehr dankbar! Auch mit ihnen möchten wir, bei Wünschen und Anregungen immer im Austausch bleiben und bitten sie auch, auf uns zu zukommen. Es ist schön zu sehen, dass Walldorf so viele Anlaufpunkte bietet.

Walldorf muss jedoch von Jahr zu Jahr immer noch ein Stückchen jugendfreundlicher werden, denn dies ist ebenfalls ein stetig laufender Prozess.

Zum Schluss, wir schließen uns den Dankesworten, die bisher schon geäußert wurden und noch werden uneingeschränkt an und schließen die mit ein, die noch nicht erwähnt worden sind.

Wilfried Weisbrod