Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022

Corona und kein Ende

Je weiter wir in dieser Krise fortschreiten, desto größer werden sowohl die Gewöhnung an die neue Normalität des sozialen Miteinanders und zugleich der Verdruss über die nicht enden wollende Unberechenbarkeit dieses virusbedingten Ausnahmezustandes. Gleichwohl besteht eine große Einigkeit darüber, dass wir zu einem zugegebenermaßen nicht feststehenden Zeitpunkt, individuelle Freiheiten und auch ein Stück gesundheitliche Unbeschwertheit zurückgewinnen werden. Auch und gerade als gewählte Vertreter hier in Walldorf appellieren wir an unsere Bevölkerung, den Glauben an die Überwindung dieses scheinbar unendlichen Weges nicht aufzugeben, eigenverantwortlich Infektionsschutz im Privaten wie auch am Arbeitsplatz zu betreiben und auch weiterhin das Angebot einer Schutzimpfung wahrzunehmen. Die Stadt Walldorf tut das ihr Mögliche bei der umfassenden Bereitstellung der Testinfrastruktur an den Bildungseinrichtungen und bei der Unterstützung der mobilen Impfteams wie jüngst in der Astoria-Halle. Dafür danken wir den städtischen Verantwortlichen genauso wie allen beteiligten Ärzten und ehrenamtlichen Vertretern wie beispielsweise denen des DRK. Bei allen Unwägbarkeiten der Pandemiebekämpfung ist in Walldorf auch durch gute Vernetzung aller Akteure auch ganz kurzfristig Handlungsfähigkeit gewährleistet.

Ein Superwahljahr mit Licht und Schatten

Im Fahrwasser dieses alles überlagernden Themas war das letzte Jahr auch ein Super-Wahljahr. Für Walldorf gilt dies im Besonderen, wenn auch die jeweiligen Ergebnisse für unsere eigene Partei keineswegs super waren. Den Begriff eines regelrecht schwarzen Jahres würden wir gewiss lieber im positiven Sinn unserer Parteifarbe und einer Erfolgswelle für die CDU verwenden. Die Wahl Christiane Staabs in den Landtag und der deutliche Zuspruch für die von uns und den Kolleginnen und Kollegen der Walldorfer Grünen unterstützte Bürgermeisterkandidatin Nicole Marmé können besonders zusammen mit dem mageren Bundestagswahlergebnis nicht unsere Enttäuschung im vergangenen Jahr wettmachen. Auch auf kommunaler Ebene müssen wir politische Programme und Überzeugungen daher immer wieder selbstkritisch hinterfragen, wollen wir für unsere Heimatstadt doch auch in Zukunft Verantwortung übernehmen und mit einem starken Mandat aus der Bevölkerung zukunftsweisende Entscheidungen treffen. In einer Kommune wie Walldorf mit enormer Finanzkraft, immensen freiwilligen Leistungen, Prägung als Wirtschaftsstandort und einem Bekenntnis zu Umweltschutz und technologischem Fortschritt sind wir davon überzeugt, auch weiterhin als Partei und Fraktion liberale, ökologische, christlich-soziale und wertkonservative Akzente setzen zu können. Aufbruch und Erneuerung werden programmatisch und personell immer gefragt sein, gerade auch um Bewährtes bzw. Unverzichtbares zu schützen und zu erhalten.

Vertrauen neu erarbeiten

Die Politik im Gemeinderat sollte sich nicht primär an parlamentarischen Grundsätzen orientieren, sondern in kollegialer Weise bestmögliche Kompromisse ausloten. Gleichwohl - und da halten wir es mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner - gibt es in der Demokratie nicht nur die Pflicht zum Kompromiss, es gibt auch die Pflicht zur Kontroverse; allein schon, um allen Wählerinnen und Wählern Alternativen aufzuzeigen und letztlich auch das Meinungsspektrum bis hin zu einer Entscheidungsfindung in vielen Facetten abbilden zu können. Dies ist auch eine Lehre aus den Wahlen des letzten Jahres. Zumindest die Bürgermeisterwahl hat - und das sagen wir durchaus selbstkritisch und vor allem mit Blick auf die Begleiterscheinungen - zu einem Vertrauensverlust und der Verschlechterung teils gewachsener Beziehungen geführt. Als gute Demokraten respektieren wir jedoch das Ergebnis dieser Wahl, allein schon aus Achtung gegenüber dem verantwortungsvollen Amt, vor allem aber aus der Motivation heraus, auch weiterhin im guten Einvernehmen mit allen Amts- und Mandatsträgern hier vor Ort solide und erfolgreiche Kommunalpolitik zu betreiben. Nicht nur, aber auch für uns gilt es, sich verloren gegangenes Vertrauen zurückzuerarbeiten. Ganz wie es der Gestaltungsspielraum und der Wohlstand in unserer Stadt verlangen, setzen wir dabei nach wie vor auf einen rücksichtsvollen Umgang mit Ressourcen, keine finanziellen Experimente, ökologische Vernunft und besonders auch auf die Eigeninitiative unserer Bevölkerung. Am besten gelingt dies mit interfraktioneller Zusammenarbeit, kurzen Wegen zu wichtigen Stellen in der Verwaltung und mit einem offenen Ohr für alle Walldorferinnen und Walldorfer.

Es gibt viel zu tun

Schließlich gibt es viel zu tun. In allen Bereichen. Und so widmen wir den zentralen Handlungsfeldern der örtlichen Politik erneut die Abschnitte dieser Rede.

Klima- und Umweltschutz

Man darf niemals zu spät sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang. Was für Konrad Adenauer vor 60 Jahren schon galt, muss sich nahtlos auf die Klimapolitik im Jahr 2022 übertragen lassen. Während die große Politik national oder gar weltweit um einen rechtlichen Rahmen für den Klimaschutz ringt um entscheidend das Ruder herumzureißen, sind wir hier in Walldorf seit Jahren mit konkreten Maßnahmen beschäftigt, die jedoch noch nicht ausreichen. Zwischenzeitlich haben wir ein erfolgreiches energetisches Monitoring der städtischen Liegenschaften etabliert und eine umfangreiche Palette an Fördertatbeständen geschaffen. Energieeffizienz und Investitionen sind in diesem Bereich zumindest für öffentliche Gebäude auf einem guten Weg. Herr Rothweiler leistet hier einen wichtigen Beitrag.

Massive öffentliche Mittel für den privaten Gebäudebestand

Im privaten Bereich haben wir es bislang nicht geschafft, genügend Eigentümer zu energetischen Sanierungen zu motivieren. Einerseits setzen wir hier zu Recht Hoffnungen in den angehenden Sanierungsmanager Herrn Horny und die kommenden umfassenden Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Quartierskonzepten. In der Praxis bzw. der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung wird das jedoch nicht reichen. Die demographische Struktur in Walldorf und die stark steigenden Sanierungskosten machen ein enormes finanzielles Engagement der Stadt unentbehrlich. Die Investitionsanreize privater Eigentümer müssen durch drastisch erhöhte öffentliche Mittel stimuliert werden. Auch Menschen jenseits des 60. Lebensjahres müssen zum baulichen Klimaschutz und zu Energieeinsparungen ermutigt werden, sonst sind auch im Hinblick auf überörtliche Wegmarken alle Klimaschutzüberlegungen vergeblich. Nicht nur im Hinblick auf Förderangebote und städtische Liegenschaften, auch in der Gesamtbilanz muss Walldorf Vorzeigekommune werden. Von Seiten der Stadt selbst setzen wir beispielsweise an sorgfältig ausgewählten Standorten auf weitere großflächige Photovoltaikanlagen sowie auf ein weiteres Engagement der Stadtwerke in diesem Bereich. Eine Neuordnung aller Einzelaspekte erhoffen wir uns im Rahmen der anstehenden Gemeinderatsklausur. Ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen setzen wir auch gemäß unseres jüngst beschlossenen Fraktionsantrages auf die Brennstoffzellen- bzw. die Wasserstofftechnik im Sinne einer technologisch offenen Betrachtung der Energie- und Wärmewende.

Mehr öffentliche Aufmerksamkeit verdienen sowohl unsere Wasserversorgung als auch ganz besonders unsere Abwasserbeseitigung. Mit Millioneninvestitionen wird dort zusammen mit den Nachbarkommunen wegweisende Technik zur Anwendung gebracht. Wir sind stolz, hier auf dem neusten Stand, ganz aktiv Umweltschutz zu betreiben. Beispielsweise die bald in Betrieb gehende vierte Klärstufe unserer Kläranlage in Leimen wird die Qualität des gereinigten Abwassers verbessern und ist jeden Cent an Gebühren wert.

Sorgenkind Wald

Wir sind verpflichtet, unsere Umwelt zu schützen um die Gesundheit von Mensch und Tier, aber auch die gesamte Pflanzenwelt zu erhalten. Wir haben das Glück, von viel Wald umgeben zu sein. Diesem komplexen und bislang nur zum Teil verstandenen Ökosystem geht es landauf landab sehr schlecht. Jeder Waldspaziergang gerade im Winter führt uns das vor Augen. Klimatische Veränderungen mit wenigen Niederschlägen, viele Hitzetage und der damit einhergehende Schädlingsbefall setzen unserem Forst stark zu. Die Schneisen werden größer und das Waldbild wird zunehmend unschön. Zurecht wird das Sorgenkind Wald mit viel Geld und immensem Personalaufwand gepflegt, umstrukturiert und aufgeforstet. Das Waldmanagement im Klimawandel ähnelt einer Operation am offenen Herzen und erfordert ein strategisches Zusammenwirken aller Kräfte auf der bestmöglichen Wissensgrundlage. Unser Dank gilt hierbei unserem Revierförster Gunter Glasbrenner, der, wie gerade gehört - ausgestattet mit einem großen Sachverstand - mit seinen motivierten Mitstreitern Feldahorn, Eiche, Esskastanie, Hainbuche und türkischen Baumhasel ansiedelt. Diese sollen klimaresistent und widerstandsfähig gegen Trockenheit und Hitze sein. Dennoch wird es Jahrzehnte dauern, bis in Teilen wieder ein echter Wald entsteht. Diesen Aufwand sind wir indes unseren Kindern und Enkeln schuldig. Nicht von ungefähr legt unsere Fraktion beispielsweise bei der Erweiterung der Waldschule nicht nur Wert auf eine Schonung des Forstes, sondern auch besonders auf die Ertüchtigung des umgebenden Baumbestandes unter Federführung der Forstverwaltung. Ein entsprechender Antrag wurde vom Gemeinderat verabschiedet.

Biodiversität fördern, wann immer es geht

Biodiversität ist in aller Munde und so legen wir in Kooperation mit unseren lokalen Landwirten weiterhin Wert auf Blühwiesen und Blühstreifen. Ebenso sollte grundsätzlich seltener gemäht werden. Insekten und Vögel werden es uns danken. Pachtverträge zwischen Landwirten und der Stadt könnten auch Regelungen über den Verzicht von Herbiziden und Pestiziden und ggf. auch über eine vereinbarte ökologisch sinnvolle Fruchtfolge enthalten. Solaranlagen auf Ackerflächen sollten auch möglich sein, wenn sie nach zeitgemäßen Standards ökologisch betrieben und gepflegt werden können.

Innerstädtische Begrünung

Sowohl auf öffentlichen wie auch privaten Flächen müssen wir im Sinne eines verbesserten Stadtklimas kleine Naturinseln schaffen. Steinwiesen sind kontraproduktiv und mittlerweile sogar unzulässig. Der Artenvielfalt und dem Mikroklima zuliebe sollten sie verhindert und wann immer möglich zurückgebaut werden. All dies sind kleine, aber nicht zu verachtende Schritte beim Schutz unser aller Umwelt.

Verkehr und Mobilität

In und um Walldorf ist dem motorisierten Verkehr kaum zu entrinnen. Trotzdem möchten wir unser diesjähriges Augenmerk besonders auf den ruhenden Verkehr richten, haben doch gerade zuletzt Gespräche mit Experten in diesen Fragen gezeigt, dass dies der Schlüssel zu einem verbesserten Interessenausgleich aller Verkehrsteilnehmer ist. Fußverkehrscheck und Radverkehrskonzept zeigen in besonderer Weise, das Gefahren verstärkt vom ruhenden und keineswegs bloß vom fahrenden Verkehr ausgehen.

Gefahrenpotential bei ruhendem Verkehr

Jeder Radfahrer hat vor einer spontan aufgehenden Autotür mindestens den gleichen Respekt wie Fußgänger vor ausparkenden Kraftfahrzeugen. Den in Umsetzung befindlichen Verkehrskonzepten stehen wir isoliert betrachtet durchaus kritisch gegenüber, wirken Sie sich doch auch in Teilen entgegen. Sinnvoll ist die Integration der Konzepte, die die Flächeninanspruchnahme aller Verkehrsteilnehmer in den Mittelpunkt rückt. Speziell im alten Stadtkern muss Parkraum so konzipiert sein, dass wieder mehr verfügbarer Straßenraum entsteht. Daher bitten wir um Prüfung, inwieweit ein Modell für Anwohnerparken in Walldorf umgesetzt werden könnte. Bei den konfliktträchtigen Parkregelungen in den engen Straßen setzten wir auf Überlegungen, die entschieden auf die Bedürfnisse der Anwohner ausgerichtet sind. Bauliche Nachverdichtung ist unerlässlich; dazu gehört jedoch auch untrennbar ein strenger Stellplatznachweis. Jedenfalls wird ein an Konflikten armes Rad- und Fußwegenetz nur dann gelingen, wenn möglichst viele PKWs auf den privaten Grundstücken untergebracht werden.

Die Straßen rund um Walldorf

Die durch Corona eingetretene Entlastung des außerörtlichen Verkehrsnetzes muss nicht unbedingt von langer Dauer sein. Sowohl der Ausbau der A5 wie auch der L723 sind unerlässlich, gerade auch vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung in unserem Gewerbegebiet. Die mögliche Querspange in der Fortsetzung der Autobahnausfahrt von Norden her ist für uns durchaus von Relevanz. Sie zumindest planerisch im Generalverkehrswegeplan des Landes zu verankern, ist gegenüber zukünftigen Entscheidungsträgern absolut notwendig. Dieses Unterfangen würden wir auch mit einer knappen Gemeinderatsmehrheit und mit Unterstützung der Landespolitiker in der Region anschieben wollen. Skeptisch sind wir auch bei einer grundsätzlichen Förderung des Bahnverkehrs hinsichtlich einer möglichen neuen Schnellverbindung auf unserer Gemarkung parallel zur A5.

Neue Ansätze beim ÖPNV

Der ÖPNV kann zu einer Entspannung der Verkehrslage signifikant beitragen. Daher begrüßen wir das kostenlose Busfahren auf unserer Gemarkung     und sehen darin eine Vorbildfunktion und Entwicklungspotential. Besonders schienengebundene Projekte wie eine neue Straßenbahnlinie in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen im Norden und Osten wollen wir genauso konstruktiv begleiten, wie das innovative Verkehrsprojekt RegioWin im Gebiet des Zweckverbandes rund um den Bahnhof. Dabei sehen wir bei autonom fahrenden Bussen auf einer festgelegten Route durchaus mehr Potential als bei einer wie auch immer gearteten Schwebebahn. Viele Fragen sind hier noch offen und wir sollten stets den Blick auf Akteure wie den VRN oder die großen Städte wie Mannheim richten, wo im Rahmen der Bundesgartenschau sicher auf eine Seilbahn gesetzt werden wird.

Radschnellwege und was dabei zu berücksichtigen ist

Bekanntermaßen stehen wir den in Planung befindlichen Radschnellwegen kritisch gegenüber. Wir vermissen noch ein Sicherheits- als auch ein Rettungswegekonzept bei Unfällen. Vollkommen ungeklärt und unberücksichtigt sind auch die Eigentumsverhältnisse entlang der Trassen. Begebenheiten beim Bau des RS1 (Ruhrschnellweg) sind leider eher ernüchternd. Nach zehn Jahren Planungs- und Bauzeit sind von den geplanten 144 Kilometern erst 12,5 Kilometer fertig. Bei aller Euphorie und entsprechenden Ambitionen gilt es hier auch, aus den Erfahrungen anderer zu lernen.

Bau und Stadtentwicklung

Dominante Fragestellungen der kommunalpolitischen Agenda betreffen seit Jahren vor allem anstehende Großprojekte. Wenn auch als Kompromisslösung, so hat der Gemeinderat dennoch einen Standort für das neue Feuerwehrhaus ausgewählt. Die Endlosschleife rund um dieses Bauprojekt ist in der Bevölkerung jedenfalls nicht mehr vermittelbar.

An das Feuerwehrhaus einen Haken machen

Auch mit gewissem Unverständnis fragen wir uns und die Verwaltung, warum ein noch ausstehendes Schallgutachten dermaßen lange auf sich warten lässt. Wir könnten am beschlossenen Standort in der Planung somit auch schon weiter sein, der teilweisen Ablehnung dieser Örtlichkeit hier im Rund zum Trotz. Generell sind wir bei verbesserten Rahmenbedingungen immer bereit, einen Beschluss auch aufzuheben, in diesem Fall jedoch nur, wenn im Einvernehmen mit der Wehr keine zeitliche Verzögerung mehr eintritt. So oder so sind auch Alternativstandorte immer mit Zugeständnissen behaftet.

Die Senioreneinrichtung endlich aus der Warteschleife holen

Ein endgültiger Haken an dieses Projekt muss auch deshalb, um das mindestens so wichtige Pflegeheim zu realisieren. Anstöße zu verschiedenen Grundstücken wie Reinhard-Klee und dem Innenbereich an der Kurpfalzstraße gibt es bereits genügend. Einen Antrag zum Einstieg in Kaufverhandlungen hat es unsererseits genauso gegeben wie Prüfaufträge parallel mit der Fraktion der FDP. Wir fragen heute, was diese Beschlüsse eigentlich wert waren? Die nächsten planerischen Schritte sind nicht erst jetzt fällig und auch hier setzen wir Erwartungen in die Gemeinderatsklausur im Februar. Durch die verordnete und zugleich absehbare Verkleinerung des bestehenden Astor-Stifts mit einhergehender verschlechterter Wirtschaftlichkeit, steht für uns fest, dass eine neue Einrichtung nur in kommunaler Trägerschaft betrieben werden könnte.

Kommunales Wohnen als Aushängeschild

Der kommunale Wohnungsbau an der Ziegelstraße macht endlich Fortschritte. Dort freuen wir uns auf ein städtebaulich und technisch hoch interessantes Gebäudeensemble. Während bereits in Grundzügen über kommunale Gebäude an der Wieslocher Straße diskutiert wird, weisen wir infolgedessen auch auf den Binnenbereich an der Kolpingstraße hin. Um eine nennenswerte Entlastung des Wohnungsmarktes hier vor Ort erreichen zu können, werden wir auch dieses Areal entwickeln müssen und im konkreten Fall auch ästhetisch aufwerten. Zwingend verbunden mit dem Bau weiterer Wohngebäude ist eine zeitgemäße Vergabe der einzelnen Einheiten. Während der Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft mit dem Team um Herrn Högerich ein mustergültiges Beispiel für Kundenorientierung, Effizienz und Wirtschaftlichkeit ist, müssen wir in Anbetracht des erweiterten Kreises an Berechtigten gewährleisten, unterschiedliche Bedarfe an Wohnraum abzubilden und zugleich keine Konkurrenz um Wohnraum zu Lasten der Schwächeren in der Gesellschaft zu verschärfen. Ein Hebel dafür sind Vergabekriterien und Vergabepraxis. Nachdem die Idee des preisgünstigen Wohnens jenseits des originären städtischen Angebots weiterhin präsent ist, die Kriterien aber auf Landesebene verändert worden sind, sollten wir womöglich auch auf externen Sachverstand bei der Anpassung unserer Vergaberichtlinien zurückgreifen.

Technische Infrastruktur auf Vordermann bringen

Signifikante Fortschritte erwarten wir auch beim Dachständerrückbau, dem Ausbau des Glasfasernetzes und der Verbesserung des Mobilfunkes. Es ist kaum zu glauben, dass wir trotz der allgegenwärtigen Nutzung mobiler Endgeräte immer noch in einem Zustand drastischer Unterversorgung verharren und dadurch auch Notsituationen entstehen können. Dem interfraktionellen Antrag muss nun auf Grundlage fundierter Informationen und einer ausführlichen Verwaltungsvorlage auch das Bekenntnis zu einem Antennenstandort folgen, möglichst, aber nicht unbedingt, mit einer breiten Mehrheit im Rat - zumindest, wenn wir in der Bevölkerung noch ernst genommen werden wollen.

Stadtentwicklung mit großem Werkzeugkasten

Der Aufstellungsbeschluss für den dritten Bauabschnitt in Walldorf-Süd war zwar auch symbolischer Natur, jedoch ist der Bedarf definitiv gegeben. Richtigerweise müssen dort nun die nächsten Schritte erfolgen. Wollen wir der Preisexplosion bei Grund und Boden entgegenwirken, müssen wir uns des ganzen rechtlichen Werkzeugkastens bedienen können. Das veränderte Gutachterwesen macht uns dabei das Leben nicht leichter. Solange Grundzüge der Planung - und dabei denke ich an die berechtigten Bedenken im Kollegium - und die Planungshoheit der Stadt gewährleistet sind, müssen wir uns auch den Möglichkeiten des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes und spezifischer Vorkaufsrechte öffnen. Jedenfalls ist es in diesem Zusammenhang wichtig, aktuelle Daten zum Bauen und Wohnen in Walldorf zu gewinnen. Insofern werden wir sowohl einen Mietspiegel wie auch ein Wohnraumbedarfsgutachten beantragen. Wesentlich ist in jedem Fall, dass die Stadt Walldorf auf der Höhe der Anforderungen das Heft der Planung fest in Händen hält. Ein nicht hoch genug und über die Grenzen Walldorfs hinaus     wirkender Erfolg ist der Ausschluss von Wettannahmestellen in der Walldorfer Mitte mittels eines gelungenen und nachgewiesenermaßen gerichtsfesten Bebauungsplans. Hierfür und zahlreiche andere Planungen danken wir dem stark beanspruchten und überaus leistungsfähigen Team um Stadtbaumeister Tisch. Weitere bauliche Projekte sind für uns die Sicherung der Neuen Sozialen Mitte unter besonderer Berücksichtigung der Schillerschule und die Realisierung der Neukonzeption des Tierparks. Ebenso bedarf die städtische Tiefgarage an der Karlstraße einer Renovierung. Hier und andernorts sind wir auch für den Einsatz von Kameraüberwachung, um Angsträume zu minimieren, Vandalismus vorzubeugen und letztlich auch die wichtige und lobenswerte Arbeit des kommunalen Ordnungsdienstes zu ergänzen. Im Rahmen einer novellierten Altstadtsatzung sollten zwar Photovoltaikanlagen weiterhin und gegebenenfalls verstärkt genehmigt werden, jedoch muss unter Hinweis auf technische Alternativen auch historischen städtebaulichen Aspekten Rechnung getragen werden.

Bildung, Betreuung, Soziales und Kultur

Nach knapp zwei Jahren Pandemie wird deutlich, wie wichtig Bildungseinrichtungen und Vereine für die Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sind. Unsere Aufgabe als Kommune ist es, sowohl im baulichen, finanziellen und strukturellen Bereich Grundlagen zu legen, damit unser Nachwuchs sich gemäß seinen Begabungen entwickeln kann. Alle müssen dabei an einem Strang ziehen. In Walldorf gelingt dies größtenteils vorbildlich und in den letzten beiden Jahren auch mit kreativen Lösungen. So danken wir allen Beschäftigten im Bildungs- und Betreuungsbereich, gleich welchen Trägers von Stadt über Kirchen bis hin zu Zipfelmützen oder Tagesmüttern.

Projekte im Jahr 2022

Im begonnenen Jahr gilt es, Angestoßenes konsequent weiterzuführen: Die Planungen für den Ausbau der Waldschule auf Grundlage des ausgewählten Entwurfes unter Einbeziehung der Verkehrsführung und der Auswirkungen auf die Schulbezirksgrenzen, Überlegungen zu den sanierungsbedürftigen Gebäuden und teils desolaten Räumen an der Schillerschule unter Berücksichtigung der kommunalen Betreuung und der Hector-Akademie, Lösungen für die Raumknappheit der Musikschule, gerade im Ensemblebereich, die verstärkte Einbeziehung der digitalen Endgeräte für alle Schüler und nach Möglichkeit die Einführung einer einheitlichen digitalen Campus-Lösung für alle Walldorfer Schulen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen für die     umfassende digitale Ausstattung sind weitestgehend geschaffen worden. In der konkreten Anwendung der Technik muss der Fokus auch auf dem Kinder- und Jugendschutz liegen. Die Ausstellungen Echt Klasse und Echt krass haben in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag geliefert. Zuversichtlich sind wir in Bezug auf den interfraktionellen Antrag von Grünen und CDU zur veränderten Ausschreibungspraxis bei der Verpflegung an den Walldorfer Bildungseinrichtungen. Ziel ist die verstärkte Verankerung qualitativer Kriterien, was uns bzw. der Stadt die gesunde Ernährung unserer Kinder und Jugendlichen auch wert sein muss.

Personelle Ausstattung und Gebührenfinanzierung

Gerade durch unser immenses personelles Engagement im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten sind wir stark vom Fachkräftemangel betroffen. Besonders gilt es, auf die praxisintegrierte Ausbildung - kurz PIA - zu setzen. Hervorragende Arbeit leistet die kommunale Sprachförderung, deren Personal gerade in Kindergärten und Grundschulen die Basis für eine gedeihliche Sprachentwicklung legt. International geprägt wie wir sind, gilt es dies zu festigen und auch an den weiterführenden Schulen auszubauen, allerdings keinesfalls auf Kosten einer Schwächung unseres über alle Einrichtungen einheitlichen Konzeptes im Primar- und Elementarbereich.

Einschließen in unser Lob wollen wir auch die Stadtbücherei und die Volkshochschule, sowie die Musikschule und sämtliche Eltern. Letztere haben ungewöhnlich viele Aufgaben aus dem professionellen Bildungsbereich übernommen. Was die Finanzierung unserer Betreuungseinrichtungen angeht, so stehen wir zwar für eine Überarbeitung der Gebührentabelle ein, nicht jedoch für ein kostenloses Angebot; entsprechend des außerordentlichen Niveaus unserer Einrichtungen wollen wir an einem moderaten finanziellen Beitrag der Eltern festhalten.

Die Kultur lebt

Der seit vielen Monaten darbende Kulturbereich konnte im vergangenen Jahr mit Leben erfüllt werden. Dankbar sind wir um die bereichernde Umsetzung der Musiktage unter Leitung von Timo Herrmann und die Konzerte an der Waldschule und im Schwimmbad. Kultur ringt Corona ihren Lebensraum ab und das begrüßen wir sehr. Auch das mittlerweile am Gymnasium installierte erste von zwei Kunstwerken bereichert unsere Heimatstadt ebenso wie die der Öffentlichkeit verstärkt zugänglich zu machende bzw. zu dokumentierende Schenkung aus der Sammlung Peter Ackermann und die Aktivitäten der kulturellen Vereine. Im Oberdorf können wir mit den Gebäuden "Alte Apotheke", "Laurentiuskapelle" und ehemaliger Synagoge einen außergewöhnlichen kulturellen Dreiklang initiieren.

Caritatives Engagement auf bemerkenswertem Niveau

Nicht nur im Bildungsbereich hält uns Corona in Atem - auch in Fragen sozialer Absicherung. Viele Menschen sind von Vereinsamung, psychischen Problemen und häuslicher Gewalt in Mitleidenschaft gezogen. Abhilfe schafft dabei oft zivilgesellschaftliches Engagement. Den in diesem Bereich teils ehrenamtlich Tätigen gilt unser besonderer Dank, zumal manche Initiativen trotz Corona weitergeführt oder sogar intensiviert wurden. Gemeint sind die Tafel, die Kleiderstube, die Generationenbrücke, die Plattform, der Verein Hilfe zur Selbsthilfe und viele weitere. Unsere Integrationsmanagerin leistet zusammen mit dem Verein Begegnungen in Walldorf einen wertvollen Beitrag. Die Stadt selbst engagiert sich mit kommunalpolitischem Rückenwind auf hohem Niveau bei Drogenberatung, Schuldner- und Erziehungsberatung, bei der Unterstützung der Frauenhäuser und der Wiedereingliederungshilfe. Mit der gut ausgebauten Vereinsförderung drücken wir auch die Wertschätzung an die vielfältige Arbeit in allen Bereichen des Ehrenamtes aus, welche in einem bunten Angebot in unserer Stadt resultiert.

Unter 34 Kommunen wurde die Stadt Walldorf als Modellstandort für das Projekt Demenz im Quartier ausgewählt. Wir sind gespannt, welche konkreten Maßnahmen daraus erwachsen.

Das gewohnte Umfeld durch Tagespflege erhalten

Untrennbar verbunden mit allen Aspekten der Versorgung besonders im Alter ist der dringend erforderliche Neubau einer weiteren Senioreneinrichtung, für unser Dafürhalten unbedingt in Kombination mit einer Tagespflege. So stärken wir nicht nur die stationäre, sondern auch die häusliche bzw. die familiäre Pflege.

Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Weiterhin verursacht Corona weltweit ökonomische Unsicherheiten und kaum zu beziffernde Risiken. Die öffentlichen Kassen hat das fast überall zusammen mit Krisen vergangener Jahre in eine angespannte Lage versetzt.

Steigende Lebenshaltungskosten als Problem wahrnehmen

Während der Staat von den Nullzinsen profitiert, heizt das fortwährend billige Geld die Teuerungsrate an. Darin sehen wir eine große wirtschaftliche Gefahr und sozialen Sprengstoff für Menschen, deren Einkommensentwicklung damit nicht standhalten kann - auch hier in Walldorf. Stark steigende Energiepreise auch hier vor Ort werden etliche Familien bis in die Mitte der Gesellschaft hinein belasten. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Stadt gerade in Härtefällen finanzielle Unterstützung gewährt.

Wirtschaftsstandort attraktiv halten

Gleichwohl ist es der Stadt Walldorf vergönnt, auch in diesen Zeiten das finanzielle Polster weiter auszubauen. Birgt die Abhängigkeit von unserem größten Steuerzahler auch natürlich immer gewisse Risiken, so ist es doch auch anzuerkennen, wie gut sich die SAP und viele andere größere und kleinere Betriebe den Ausnahmebedingungen innovativ angepasst haben und ihr Geschäftsmodell erfolgreich weiterentwickeln. Die städtischen Finanzen profitieren maßgeblich davon. Um den Wirtschaftsstandort Walldorf weiterhin attraktiv zu halten, ist es unentbehrlich, von städtischer Seite entschieden in den Erwerb gewerblicher Grundstücke und Gebäude einzutreten. Nur so erlangen wir entsprechende Einflussmöglichkeiten bei der Weitervermarktung. Nach der fast abgeschlossenen Vergabe noch unbebauter Flächen, sehen wir der Entstehung des Digital Campus auf bisherigen Arealen der Heidelberger Druckmaschinen mit Vorfreude entgegen.

Finanzierungsinstrument kommunale Beteiligungen

Bei den städtischen Finanzen gilt es, an dem durch unseren Kämmerer eingeführten Risikomanagement verstärkt festzuhalten. Das städtische Vermögen zu erhalten, ist zwar unsere unbedingte Verpflichtung, unnötige Risiken am Kapitalmarkt einzugehen jedoch nicht. Es gilt zu bedenken, dass sich eine Zinswende auch in Europa bereits abzeichnet. Zumindest der dahingehende Druck wächst. Als wesentlich erachten wir die städtischen Beteiligungen, allen voran unsere Stadtwerke. Dort werden nicht nur finanzielle Mittel durch ein fortlaufend erweitertes Geschäftsfeld erwirtschaftet, sondern auch in Infrastruktur und - nach unserer Absicht zukünftig massiv verstärkt - in Projekte der erneuerbaren Energien investiert. Dies ist auch Teil einer mittelbaren nachhaltigen Anlagestrategie. Ein wichtiges finanzielles Engagement unterhält die Stadt auch bei dem Gründerzentrum innoWerft, seit letztem Jahr in neuen Räumen.

Wirtschaftsförderung besonders in der Krise

Bezogen auf die Kernstadt beabsichtigen wir, Einschränkungen und Umsatzeinbußen im Einzelhandel und der Gastronomie mit einer kommunalen Förderung abzumildern. Dies gilt sowohl für Corona bedingte Ursachen, wie auch für die Baustelle in der Schwetzinger Straße. Die entsprechenden Programme sollten so lange wie nötig ausgedehnt werden. Ebenso unterstützen wir private Initiativen wie den neuen Walldorf-Gutschein, für dessen Kauf wir ausdrücklich werben. Über die akute Krisenphase hinaus ist es wichtig, die städtische Wirtschaftsförderung um Frau Nisius weiter auszubauen und Sie zu einem noch wichtigeren Faktor in der Standortpolitik in Verbindung mit einem breit aufgestellten Stadtmarketing zu machen.

Fachkräftemangel als Gefahr, gerade für Zukunftsaufgaben

Seriöse Umfragen, aber auch die alltägliche Erfahrung vieler Arbeitgeber identifizieren den Fachkräftemangel als mittlerweile größtes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung. Auch unsere Region und ganz konkret der Arbeitgeber Stadt Walldorf bleibt davon nicht verschont. Umso wichtiger ist es, als Arbeitgeber verstärkt wahrgenommen zu werden, ein eigenständiges Profil zu entwickeln, und massiv in Attraktivität, Personalgewinnung, -bindung und -weiterentwicklung zu investieren. Die umfassenden Freiwilligkeitsleistungen, aber auch der Kernbereich der Verwaltung bedürfen einer adäquaten personellen Ausstattung: Man denke nur an die nun vielversprechend besetzte Stelle in der noch auszubauenden Öffentlichkeitsarbeit. In diesem Zusammenhang müssen digitale Leistungen der Stadtverwaltung unbedingt geschärft und ausgeweitet werden ohne mit der Kultur des offenen Rathauses zu brechen. Wir vergegenwärtigen bei unserer Bevölkerung auch ein gewisses Defizit bei Informationen rund um das öffentliche Leben in Walldorf. Unsere traditionsreiche Rundschau als Amtsblatt und Leitmedium erreicht zu wenige Leser, daher haben wir nunmehr beantragt, in Zusammenarbeit mit dem Verlag zu prüfen, wie die Auflage deutlich gesteigert bzw. die digitale Version stärker verbreitet werden kann. Eine Subvention durch die Stadt kommt für uns dabei durchaus infrage.

Sowohl Aufgabenspektrum als auch Leistungskatalog der Stadt Walldorf wachsen stetig weiter; dass Stadtverwaltung und Gemeinderat dabei auch Hemmnisse wie knappe personelle Ressourcen oder langwierige Diskussionen zu überwinden haben, ist offenkundig.

Mehr Bürgerbeteiligung wagen

Im Resümee steht dennoch fest, dass die Stadt Walldorf dank Ihrer außergewöhnlichen finanziellen Ausstattung auch weiterhin ihren Pflicht- und Freiwilligkeitsleistungen nachkommen kann. Am städtischen Haushalt wird auch in diesem Jahr kein Projekt scheitern. Für große Herausforderungen wie die Energiewende und die Umstellung auf einen die natürlichen Ressourcen schonenden Lebensstil braucht es jedoch auch hier vor Ort einen immensen Kraftakt. Neben effizientem Verwaltungshandeln und klugen politischen Entscheidungen braucht es vor allem Ideenreichtum und Eigeninitiative in der Bevölkerung. Daher wäre es wichtig, die Beteiligung der Walldorferinnen und Walldorfer in neuen Formaten zu ermöglichen: Um Entscheidungen stärker in der Bürgerschaft zu verankern und auch um mehr Gemeinsinn zu stiften. Zitat: Demokratie braucht Bürgerbeteiligung, Meinungsaustausch und transparente Entscheidungen.

Sie sind das beste Mittel gegen Politikmüdigkeit und Demokratieverdrossenheit. Hierin stimmen wir mit Wolfgang Schäuble überein und übertragen diese Notwendigkeit auch auf Walldorf.

Der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken

Wenn auch womöglich nicht so ausgeprägt wie anderswo, wächst auch in Walldorf das soziale Ungleichgewicht zwischen verschiedenen Bevölkerungsmilieus. Der Wohlstand der Stadt selbst darf darüber nicht hinwegtäuschen. Gerade in den letzten Tagen hat die aktuelle Oxfam-Studie eine höhere Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft angemahnt. Für Walldorf können wir sagen: Die uns vor allem aus der Wirtschaft zufließenden Mittel geben wir auch in Form umfassender Leistungen und moderater Abgaben an die Bevölkerung zurück. Das müssen wir uns für die Zukunft erhalten und sowohl auf sozial problematische Tendenzen wie auch jederzeit auf Härtefälle reagieren - also schlicht Daseinsvorsorge für jede und jeden Einzelnen betreiben. Bei allen innovativen und anspruchsvollen Projekten dürfen wir als Mandatsträger der Stadt Walldorf die Lebenswirklichkeit unserer Bevölkerung in allen Altersgruppen nie aus den Augen verlieren.

Die CDU-Fraktion dankt allen Walldorferinnen und Walldorfern sowie allen großen und kleinen Unternehmen, allen voran der SAP, für Ihre Steuern, entrichteten Beiträge und Gebühren. Auf diese Weise gewährleisten Sie auch weiterhin die Leistungsfähigkeit unserer Heimatstadt in diesen, für alle schwierigen Zeiten. Weiterhin danken wir auch der Stadtverwaltung um Bürgermeister Matthias Renschler mit Erstem Beigeordnetem, den Fachbereichsleitern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihr Engagement für Walldorf und die geleistete Arbeit. Außerdem danken wir besonders Herrn Kämmerer Maier für die Erstellung des Haushaltsplanes.

Wir stimmen allen drei Beschlussvorschlägen zu.
Vielen Dank.

Für die CDU-Fraktion
Mathias Pütz